NEOS: Höchstzahl führt zu einer humanitären Krise

Angelika Mlinar: "Die Bundesregierung riskiert mit verantwortungsloser Vorgehensweise die Destabilisierung der gesamten Westbalkanregion"

Wien (OTS) - „Die Bedenken der EU-Spitzen und der Balkan-Staaten bei ihrem gestrigen Treffen in Brüssel teile ich voll und ganz. Die Europäische Union hat die Verantwortungslosigkeit der österreichischen Regierung im Asyl-Bereich erkannt“, betont NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar, die nach der von der Bundesregierung geplanten täglichen Aufnahme von höchstens 80 Asylanträgen eine humanitäre Krise in Südosteuropa befürchtet. „Keine Höchstgrenzen, Richtwerte oder sonstige Ideen dieser Art werden flüchtende Menschen aufhalten. Menschenrechte kennen keine Obergrenze. Die einzige Möglichkeit eine solche Krise aufzuhalten ist es, an einem Strang zu ziehen, 28 nationalstaatliche Maßnahmen außer Acht zu lassen und eine echte europäische Lösung zu finden. Die Maßnahmen der österreichischen Regierung sind das Gegenteil von gesamteuropäischem Handeln“, untermauert Mlinar ihre Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Vorgehen.

„Wenn wir jetzt versuchen, den ohnehin politisch instabilen Ländern am Balkan unsere Last zusätzlich aufzuhalsen, schaffen wir neben einer unmittelbaren humanitären Katastrophe eventuell sogar in diesen Ländern selbst weitere Fluchtgründe“, befürchtet Mlinar. Mit jener Energie, welche die österreichische Politik hier verschwendet, sollte sie besser die osteuropäischen Staaten von einer fairen Flüchtlingsverteilung und sicheren Hot-Spots überzeugen - ganz so, wie es von EU-Kommuission und EU-Parlament vorgezeichnet wurde. „Es ist nicht die Aufgabe von Innenministerin Mikl-Leitner nach 'Ersatzlösungen' zu suchen, sondern sich täglich erneut um ein gesamteuropäisches Asylsystem zu bemühen und Allianzen innerhalb der Mitgliedsstaaten zu bilden um diese angestrebte Lösung zu erreichen“, erklärt Mlinar anschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0004