- 18.02.2016, 12:57:58
- /
- OTS0149 OTW0149
NEOS: Höchstzahl führt zu einer humanitären Krise
Angelika Mlinar: "Die Bundesregierung riskiert mit verantwortungsloser Vorgehensweise die Destabilisierung der gesamten Westbalkanregion"
Utl.: Angelika Mlinar: "Die Bundesregierung riskiert mit
verantwortungsloser Vorgehensweise die Destabilisierung der
gesamten Westbalkanregion" =
Wien (OTS) - „Die Bedenken der EU-Spitzen und der Balkan-Staaten bei
ihrem gestrigen Treffen in Brüssel teile ich voll und ganz. Die
Europäische Union hat die Verantwortungslosigkeit der
österreichischen Regierung im Asyl-Bereich erkannt“, betont
NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar, die nach der von der
Bundesregierung geplanten täglichen Aufnahme von höchstens 80
Asylanträgen eine humanitäre Krise in Südosteuropa befürchtet. „Keine
Höchstgrenzen, Richtwerte oder sonstige Ideen dieser Art werden
flüchtende Menschen aufhalten. Menschenrechte kennen keine
Obergrenze. Die einzige Möglichkeit eine solche Krise aufzuhalten ist
es, an einem Strang zu ziehen, 28 nationalstaatliche Maßnahmen außer
Acht zu lassen und eine echte europäische Lösung zu finden. Die
Maßnahmen der österreichischen Regierung sind das Gegenteil von
gesamteuropäischem Handeln“, untermauert Mlinar ihre Forderung nach
einem gemeinsamen europäischen Vorgehen.
„Wenn wir jetzt versuchen, den ohnehin politisch instabilen Ländern
am Balkan unsere Last zusätzlich aufzuhalsen, schaffen wir neben
einer unmittelbaren humanitären Katastrophe eventuell sogar in diesen
Ländern selbst weitere Fluchtgründe“, befürchtet Mlinar. Mit jener
Energie, welche die österreichische Politik hier verschwendet, sollte
sie besser die osteuropäischen Staaten von einer fairen
Flüchtlingsverteilung und sicheren Hot-Spots überzeugen - ganz so,
wie es von EU-Kommuission und EU-Parlament vorgezeichnet wurde. „Es
ist nicht die Aufgabe von Innenministerin Mikl-Leitner nach
'Ersatzlösungen' zu suchen, sondern sich täglich erneut um ein
gesamteuropäisches Asylsystem zu bemühen und Allianzen innerhalb der
Mitgliedsstaaten zu bilden um diese angestrebte Lösung zu erreichen“,
erklärt Mlinar anschließend.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEK






