Saatgut Austria fordert Stärkung des Sortenschutzes

Utl.: Vereinigung der Pflanzenzüchter und Saatguthersteller:
Patentschutz soll Ergänzung, kein Parallelsystem sein =

Wien (OTS) - „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Patente, wollen den
Wirkungsbereich aber auf technische Erfindungen beschränken und den
Sortenschutz als primäres Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung
stärken. Der Patentschutz soll eine Ergänzung sein, kein
Parallelsystem“, so Michael Gohn, Obmann von Saatgut Austria. Die
Vereinigung der Pflanzenzüchter und Saatguthersteller Österreichs
fordert deshalb

- eine Novelle der EU-Patentrichtlinie, die eine einheitliche und
klare Unterscheidung zwischen Patent- und Sortenschutz beinhaltet,

- keine Patente auf im Wesentlichen biologische Verfahren,

- Rechtssicherheit für die Pflanzenzüchter und Landwirte.

Saatgut Austria begrüße deshalb den Einstieg von Arche Noah und Bio
Austria in den Diskurs um den Patentschutz für Pflanzen. „Die
rechtlichen Graubereiche zwischen Sorten- und Patentschutz müssen
deutlich und klar zugunsten des Sortenschutzes geregelt werden. Die
kleine und mittelständische Pflanzenzüchtung darf aufgrund von
strittigen Paragrafen nicht Gefahr laufen, künftig in langwierige und
existenzbedrohende Rechtsstreitigkeiten verwickelt zu werden“, zeigt
Gohn die Ängste der österreichischen Pflanzenzüchter und
Saatguthersteller auf. Im Gegensatz zum bestehenden
Open-Source-System mit der Züchtungsausnahme würden Patente auf
Pflanzen Innovation und Züchtungsfortschritt hemmen. Dazu Gohn: „Mit
dem Sortenschutz gibt es eine gut funktionierende Regelung, die in
der Vergangenheit wesentlich zum Züchtungsfortschritt beigetragen
hat.“

Weitere Informationen zum Sorten- und Patentschutz finden Sie auf der
Website von Saatgut Austria:
http://www.saatgut-austria.at/page.asp/-/Sorten_und_Patentschutz

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