Kommender Montag: EU-Handelskommissarin Malmström im Parlament

Utl.: TTIP auf der Gesprächsagenda mit Nationalratspräsidentin Bures =

Wien (PK) - Im Rahmen ihres Arbeitsbesuches in Österreich wird EU-
Handelskommissarin Cecilia Malmström am kommenden Montag auch im
österreichischen Parlament erwartet. Am Programm stehen eine
Aussprache mit Nationalratspräsidentin Doris Bures um 14.15 Uhr und
ein Treffen mit Abgeordneten aller Parteien um 15 Uhr.

Nationalratspräsidentin Doris Bures wird das Treffen mit der EU-
Handelskommissarin nutzen, um die laufenden Verhandlungen über das
transatlantische Handelsabkommen TTIP zu thematisieren. Als
Verfechterin eines transparenten Verhandlungsprozesses zwischen der
Europäischen Union und den USA begrüßt Bures den erneuten Besuch der
Kommissarin im österreichischen Parlament: "Denn nur im offenen
Diskurs lassen sich Divergenzen ausräumen." Schon Anfang letzten
Jahres hatte Malmström mit heimischen Abgeordneten das Abkommen
erörtert und umstrittene Punkte - wie die Investitionsschutzklauseln
- diskutiert.

Größtmögliche Transparenz und die Einbindung nationaler Parlamente in
den Verhandlungsprozess über das Freihandelsabkommen ist für
Nationalratspräsidentin Bures unumgänglich. "Denn an den nationalen
Parlamenten und ihren Abgeordneten vorbei darf es keinen Abschluss
des Handelsabkommens geben. Diese Forderung hat auch der
österreichische Nationalrat mit einer Entschließung vom September
2014 deutlich zum Ausdruck gebracht." (Schluss) red

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