• 18.02.2016, 09:08:54
  • /
  • OTS0031 OTW0031

SPÖ-Muttonen: Brauchen weiterhin europäische Grenz- und Flüchtlingspolitik

Nationale Grenzsicherung nur Zwischenlösung

Utl.: Nationale Grenzsicherung nur Zwischenlösung =

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Treffens der EU-Staats- und
Regierungschefs drängt die europapolitische Sprecherin der SPÖ
Christine Muttonen auf eine Einigung in der Flüchtlingsfrage. "Die
jetzt getroffenen nationalen Grenzschutzmaßnahmen können nur ein Plan
B sein, der deshalb notwendig geworden ist, weil europaweit bisher
keine einheitliche Vorgehensweise erzielt werden konnte. Wir brauchen
sichere europäische Außengrenzen." ****

Eine gemeinsame europäische Grenz- und Flüchtlingspolitik sei
unbedingt notwendig, erklärt Muttonen. Dazu gehöre auch eine faire
Verteilung der Menschen, die in Europa vor Krieg und Zerstörung
Schutz suchten. Dafür gäbe es auch unter der europäischen Bevölkerung
eine eindeutige Mehrheit, verwies Muttonen auf eine aktuelle Umfrage
der Bertelsmann Stiftung. "Die Menschen in den EU-Staaten sind da
vielfach weiter und einsichtiger als so manche Regierung." Das
müssten auch die osteuropäischen Regierungen zur Kenntnis nehmen.

Muttonen äußerte sich auch zum zweiten wichtigen Thema des
Gipfeltreffens, den Verhandlungen zum Verbleib des Vereinigten
Königreichs in der EU. "Es ist wichtig, dass das Vereinigte
Königreich weiter als Partner in der EU bleibt. Aber es muss den
Briten auch klar sein, dass man nicht nirgendwo mitmachen und
trotzdem überall mitbestimmen kann. Ein Vetorecht für die Briten bei
Angelegenheiten der Euroländer sei sicherlich nicht zu machen",
stellte Muttonen klar. (Schluss) sc/kg/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

Bei Facebook teilen.
Bei X teilen.
Bei LinkedIn teilen.
Bei Xing teilen.
Bei Bluesky teilen

Stichworte

Channel