Neues Volksblatt: "Kern des Asylrechts" von Markus EBERT

Utl.: Ausgabe vom 17. Februar 2016 =

Linz (OTS) - Man müsse „Schritt für Schritt die Bremse einlegen“,
sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gestern über die
österreichischen Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs.
Und, so die einhellige Regierungslinie: Es sei das fehlende
gemeinsamen europäische Vorgehen, das die nationalen Maßnahmen
notwendig mache. Tatsächlich ist Europa derzeit von einer
„Staatengemeinschaft“ weit entfernt. „Wir können die Hauptlast der
Asylströme nicht ein zweites Jahr tragen“, rechtfertigte beim
Lokalaugenschein in Spielfeld auch Verteidigungsminister Hans Peter
Doskozil den Ausbau des „Grenzmanagements“ auf zwölf weitere
Übergänge im Süden Österreichs.
Die Frage lautet freilich: Wer wird künftig diese Hauptlast tragen?
Finden die EU-Staaten doch noch einen Weg, dass diese Last
gleichmäßig auf allen Schultern zu liegen kommt? Auch wenn es danach
derzeit nicht aussieht, darf in dieser Frage nichts unversucht
bleiben, wenn nicht am Ende des Tages Griechenland übrig bleiben
soll. Wobei, das sei einmal mehr betont, weiterhin alles getan werden
muss, um den Flüchtlingsstrom zu reduzieren. Es sich ausschließlich
ökonomisch verbessern zu wollen ist zwar ein Grund, sich auf den Weg
zu machen; dass dieser Weg derzeit aber in die Sackgasse führen muss,
sollte auch klar sein. Es geht, wie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
betonte, um die „Rückkehr zum Kern des Asylrechts“.

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