ÖGB-Foglar: "Schluss mit der Verunsicherung"

Utl.: Sicherheit der Pensionen korreliert weniger mit der
Lebenserwartung als mit dem Arbeitsmarkt =

Wien (OTS) - "Mit der Verunsicherung der Menschen bei den Pensionen
muss endlich Schluss sein", erklärt ÖGB Präsident Erich Foglar. Die
Regierung hat ihre Hausaufgaben längst gemacht: das
Pensionsantrittsalter wird schrittweise erhöht, das der Frauen dem
der Männer in den nächsten Jahren angeglichen. "Gerade zum Mantra der
Wirtschaft, dass Frauen zu früh in Pension gehen sei gesagt, dass
prinzipiell niemand gezwungen werden kann, früher in Pension zu
gehen. In der Realität ist es allerdings so, dass die Unternehmen
ältere Beschäftigte aus dem Job drängen und sehr viele Frauen ihre
Pension aus der Arbeitslosigkeit heraus antreten. Man kann nicht
einerseits ein höheres Antrittsalter fordern, aber anderseits nicht
bereits sein auch ein entsprechendes Angebot an Arbeitsplätzen zu
schaffen" erklärt Foglar.

Pensionen und Arbeitsmarkt

Der ÖGB Präsident führt weiterhin aus, dass die Sicherheit der
Pensionen weniger mit der Lebenserwartung als mit dem Arbeitsmarkt
korreliert. "Natürlich ist es leicht, auf die steigende
Lebenserwartung zu verweisen und so populistische Forderungen wie die
nach der Pensionsautomatik zu stellen. In Wahrheit stehen und fallen
Pensionen aber mit Arbeitsplätzen und hier müssen Unternehmer
endlich ihrer Verantwortung nachkommen und mehr Ältere beschäftigen".

Zuerst vor der eigenen Türe kehren

Foglar verweist auch darauf, dass der Bundeszuschuss bei den
Selbstständigen drei Mal so hoch ist wie im ASVG. Deshalb solle die
Wirtschaft zuerst einmal den Zuschuss auf der eigenen Seite
reduzieren. Bei pensionierten ArbeitnehmerInnen liegt der
Bundeszuschuss pro Kopf bei 3.740 Euro, bei pensionierten
Gewerbetreibenden bei 11.150 Euro und bei Bauernpensionisten bei
11.250 Euro.

"Es sind nicht Gewerkschaft und Arbeiterkammer die hier blockieren!
Wir haben seit Jahren ein Bonus-Malus System gefordert,
Arbeitszeitverkürzung und eine Wertschöpfungsabgabe, um die
Lohnnebenkosten zu senken und so mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Aber
hier wird seitens der Wirtschaft nur gemauert und Reformverweigerung
betrieben".

Keine Demontage des Sozialstaates

Zur Debatte um die Mindestsicherung betont der ÖGB-Präsident: "Eine
Demontage des Sozialstaates wird es mit dem ÖGB nicht geben. Aber
natürlich gäbe es bei der Mindestsicherung auch Reformbedarf". Foglar
schlägt vor, die Mindestsicherung zur Bundessache zu machen, um die
Leistungen zu vereinheitlichen. Auch über Sachleistungen, etwa bei
den Mietkosten, könne man diskutieren. Foglar verweist aber auf die
Ausführungen von AK-Präsident Rudolf Kaske, dass der Missbrauch bei
der Mindestsicherung bei unter einem Prozent läge:
"Selbstverständlich muss auch rigoros vorgegangen werden, wenn jemand
Leistungen unrechtmäßig erhält. Asozial ist es aber, wegen unter
einem Prozent Missbrauch, bei 99% der BezieherInnen, die auf
Unterstützung angewiesen sind, einsparen zu wollen. Ich finde es auch
immer wieder faszinierend, dass die Wirtschaft Gesetze gegen
Lohn-und Sozialdumping oder Steuerbetrug zwar mitbeschließt, sich
aber dann mit Händen und Füßen gegen die entsprechen
Kontrollmaßnahmen wehrt. Mit anderen Worten: Bei den
Registrierkassen beginnt das große Wehklagen, aber es gibt keinerlei
Hemmungen mit einer 'Aktion scharf' gegen die Allerärmsten
vorzugehen."

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