FPÖ-Kickl zu Kaske: „Moralische Verantwortung“ ist keine Einbahnstraße

Nicht nur bei der Ostöffnung gescheiter werden

Wien (OTS) - „Die ‚moralische Verantwortung‘, die der Arbeiterkammerpräsident in der heutigen Fernseh-Pressestunde von den Unternehmern eingefordert hat, ist keine Einbahnstraße. Es gibt auch eine moralische Verantwortung der österreichischen Bevölkerung gegenüber“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den Auftritt Rudolf Kaskes. „Bei 490.000 Arbeitslosen, davon 119.000 Ausländern, erübrigt sich jede Diskussion nach noch mehr Zuwanderung“, betonte Kickl.

Auch wenn Kaske eingeräumt habe den Ansturm auf den Österreichischen Arbeitsmarkt durch die Ostöffnung völlig falsch eingeschätzt zu haben, so gebe es dennoch genug Bereiche, bei denen es durchaus angebracht sei, ebenfalls „gescheiter zu werden“, wie dies der AK-Präsident treffend formuliert habe, sagte Kickl. „Der Österreichische Arbeitsmarkt ist nicht mehr aufnahmefähig. Die Arbeitslosigkeit hat Rekordniveau und die Sozialleistungen an Asylanten drohen das System zu kippen“, nannte Kickl nur einige Beispiele wo die Sozialdemokratie „gescheiter werden“ könnte.

Angesichts der 490.000 Arbeitslosen an die moralische Verantwortung der Unternehmer zu appellieren zeige, dass die Arbeiterkammer immer noch so eine Art Elfenbeinturm zu sein scheint, sagte Kickl, der an die moralische Verantwortung der SPÖ appellierte, doch endlich die Voraussetzungen für Unternehmer zu schaffen mehr Leute anzustellen. Dazu, so Kickl, gehöre etwa die Senkung der Lohnnebenkosten, eine Entbürokratisierung und eine deutliche Steuersenkung. Die Obergrenze der Belastungen sei bereits erreicht. Jetzt müsse die Wirtschaft entlastet werden. „So schafft man Arbeitsplätze“, appellierte Kickl an Kaske.

Bei der anderen wesentlichen Obergrenze, nämlich der der Flüchtlingsaufnahme, zu hoffen, dass die ohnehin sehr niedrige Zahl von 37.500 nicht erreicht werde, zeuge doch von einer gewissen Realitätsverweigerung, sagte Kickl, der sich sicher ist, dass Kaske auch hier bald „gescheiter“ wird. „Die FPÖ wird jedenfalls der Regierung auch weiterhin helfen die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Denn bis jetzt haben sich alle Warnungen der Freiheitlichen bestätigt, was schließlich auch zum langsamen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik beigetragen hat“, betonte Kickl.

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