Paiha, AUGE/UG zu AK-Muhm: „'Grenzen-Dicht'-Rhetorik ist billiger Populismus und glatte Themenverfehlung!“

Utl.: Krise und Sparpolitik sind für steigende Arbeitslosigkeit
verantwortlich, nicht die ArbeitnehmerInnen. Egal, woher sie
kommen! =

Wien (OTS) - „ArbeitnehmerInnen aus Osteuropa für die steigende
Arbeitslosigkeit in Österreich verantwortlich zu machen ist billiger
Populismus und nicht mehr. Mit einer 'Grenzen Dicht'-Rhetorik a la
AK-Direktor Muhm lassen sich die Arbeitsmarktprobleme in Österreich
jedenfalls nicht lösen. Wir erinnern gerne an die zentralen Gründe
für die hohe Arbeitslosigkeit, nachzulesen übrigens in zahlreichen,
hervorragenden AK-Publikationen: Wirtschaftskrise, eine ruinöse
Sparpolitik quer über Europa, Ungleichverteilung und damit
einhergehende Nachfrageschwäche und der Strukturwandel in der
Wirtschaft,“ übt Klaudia Paiha, Bundessprecherin und
Fraktionsvorsitzende der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige
GewerkschafterInnen und Fraktionsvorsitzende in der Wiener
Arbeiterkammer scharfe Kritik an zuletzt getätigten Äußerungen des
scheidenden AK-Direktors. Dieser hatte in einem „Krone“-Interview den
Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich auf den Zuzug überwiegend
osteuropäischer ArbeitnehmerInnen zurückgeführt und eine Diskussion
über die Einschränkung der Personenfreizügigkeit gefordert.

Zwt.: Arbeitslosigkeit ist Folge verfehlter Sparpolitik

Paiha weiter: „Es hätte uns gefreut, wenn Kollege Muhm in seiner
Zweit-Lieblingsrolle als Kanzlerberater mit ähnlichem Engagement, mit
dem er jetzt eine Ende der Personenfreizügigkeit fordert, bei seinem
Bundeskanzler gegen Fiskalpakt, Schuldenbremse und Kampf gegen
Steueroasen und für eine Finanztransaktionssteuer geworben hätte. Mit
einem Nein der SPÖ zu Fiskalpakt und Schuldenbremse wäre den
Arbeitssuchenden in Österreich jedenfalls mehr geholfen gewesen, als
mit einer Agitation gegen osteuropäische ArbeitnehmerInnen.“ Die
Arbeitslosenzahlen sprächen jedenfalls eine klare Sprache. Während
der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den ersten Krisenjahren noch
gebremst werden konnte, ist sie seit 2012 von 260.600 auf aktuell
über 490.000 Arbeitslose massiv angestiegen – in diesem Jahr wurde
auf EU-Ebene von den Mitgliedsstaaten der Fiskalpakt mit
Schuldenbremsen und massiven Einsparungen und Ausgabenkürzungen
beschlossen. „ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose sind europaweit Opfer
einer völlig verfehlten EU-Krisenpolitik, die auf Kürzungen,
Sozialabbau und Abbau von ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechten
setzt. Und nicht zuletzt die ArbeitnehmerInnen in den östlichen
EU-Mitgliedsstaaten sind besonders hart betroffen. Die Ursachen für
Arbeitsmarktprobleme sind überwiegenden in einer verfehlten
Wirtschaftspolitik zu suchen und auch dort anzugehen.
Arbeitsmarktprobleme lassen sich nur bedingt mit
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, wie Begrenzung von Zuzug, lösen.“

Zwt.: Ende der Personenfreizügigkeit fördert Schwarzarbeit und erhöht
Lohndruck!

Es sei eine Illusion zu glauben, über ein Aussetzen der
Personenfreizügigkeit Zuwanderung und Arbeitsmarktdruck verhindern zu
können. „Vielmehr das Gegenteil wird passieren: Wer Menschen
Möglichkeiten einer legalen Beschäftigung nimmt, drängt sie in
illegale, prekäre Beschäftigung. Damit wird der Druck auf Löhne und
Sozialsysteme insgesamt erhöht. Eine Ende der Personenfreizügigkeit
ist ein Schuss ins Knie,“ argumentiert Paiha. Problemen, die sich aus
Zuwanderung am Arbeitsmarkt ergeben – insbesondere der steigende
Konkurrenzdruck im Bereich niedrigqualifizierter Beschäftigung –
müsse mit konkreten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, wie
Qualifikation, Weiterbildung, erleichterten Nachholen von
Bildungsabschlüssen etc., begegnet werden. „Eine erfolgreiche
Arbeitsmarktpolitik steht und fällt allerdings mit einer
Wirtschaftspolitik, die sich insbesondere die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit zum Ziel setzt.“

Paiha abschließend: „Die Verantwortung für steigende
Arbeitslosigkeit ist in einer völlig verfehlten europäischen
Krisenbewältigung zu suchen, die in Österreich ihre konkrete
nationalstaatliche Umsetzung findet und die auf Kosten der
ArbeitnehmerInnen und der Beschäftigung geht. Wenn mitten in der
Krise massiv bei öffentlichen Ausgaben und Investitionen gespart
wird, darf es nicht verwundern, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Es
braucht einen grundlegenden politischen Kurswechsel in Europa und
auch in Österreich. Wer die Schuld für die hohen Arbeitslosenzahlen
bei ArbeitnehmerInnen aus dem EU-Ausland sucht, betreibt nicht nur
billigen Populismus sondern auch eine glatte Themenverfehlung.“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AGG

print