Paiha, AUGE/UG zu AK-Muhm: „'Grenzen-Dicht'-Rhetorik ist billiger Populismus und glatte Themenverfehlung!“

Krise und Sparpolitik sind für steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich, nicht die ArbeitnehmerInnen. Egal, woher sie kommen!

Wien (OTS) - „ArbeitnehmerInnen aus Osteuropa für die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich verantwortlich zu machen ist billiger Populismus und nicht mehr. Mit einer 'Grenzen Dicht'-Rhetorik a la AK-Direktor Muhm lassen sich die Arbeitsmarktprobleme in Österreich jedenfalls nicht lösen. Wir erinnern gerne an die zentralen Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit, nachzulesen übrigens in zahlreichen, hervorragenden AK-Publikationen: Wirtschaftskrise, eine ruinöse Sparpolitik quer über Europa, Ungleichverteilung und damit einhergehende Nachfrageschwäche und der Strukturwandel in der Wirtschaft,“ übt Klaudia Paiha, Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen und Fraktionsvorsitzende in der Wiener Arbeiterkammer scharfe Kritik an zuletzt getätigten Äußerungen des scheidenden AK-Direktors. Dieser hatte in einem „Krone“-Interview den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich auf den Zuzug überwiegend osteuropäischer ArbeitnehmerInnen zurückgeführt und eine Diskussion über die Einschränkung der Personenfreizügigkeit gefordert.

Zwt.: Arbeitslosigkeit ist Folge verfehlter Sparpolitik

Paiha weiter: „Es hätte uns gefreut, wenn Kollege Muhm in seiner Zweit-Lieblingsrolle als Kanzlerberater mit ähnlichem Engagement, mit dem er jetzt eine Ende der Personenfreizügigkeit fordert, bei seinem Bundeskanzler gegen Fiskalpakt, Schuldenbremse und Kampf gegen Steueroasen und für eine Finanztransaktionssteuer geworben hätte. Mit einem Nein der SPÖ zu Fiskalpakt und Schuldenbremse wäre den Arbeitssuchenden in Österreich jedenfalls mehr geholfen gewesen, als mit einer Agitation gegen osteuropäische ArbeitnehmerInnen.“ Die Arbeitslosenzahlen sprächen jedenfalls eine klare Sprache. Während der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den ersten Krisenjahren noch gebremst werden konnte, ist sie seit 2012 von 260.600 auf aktuell über 490.000 Arbeitslose massiv angestiegen – in diesem Jahr wurde auf EU-Ebene von den Mitgliedsstaaten der Fiskalpakt mit Schuldenbremsen und massiven Einsparungen und Ausgabenkürzungen beschlossen. „ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose sind europaweit Opfer einer völlig verfehlten EU-Krisenpolitik, die auf Kürzungen, Sozialabbau und Abbau von ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechten setzt. Und nicht zuletzt die ArbeitnehmerInnen in den östlichen EU-Mitgliedsstaaten sind besonders hart betroffen. Die Ursachen für Arbeitsmarktprobleme sind überwiegenden in einer verfehlten Wirtschaftspolitik zu suchen und auch dort anzugehen. Arbeitsmarktprobleme lassen sich nur bedingt mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, wie Begrenzung von Zuzug, lösen.“

Zwt.: Ende der Personenfreizügigkeit fördert Schwarzarbeit und erhöht Lohndruck!

Es sei eine Illusion zu glauben, über ein Aussetzen der Personenfreizügigkeit Zuwanderung und Arbeitsmarktdruck verhindern zu können. „Vielmehr das Gegenteil wird passieren: Wer Menschen Möglichkeiten einer legalen Beschäftigung nimmt, drängt sie in illegale, prekäre Beschäftigung. Damit wird der Druck auf Löhne und Sozialsysteme insgesamt erhöht. Eine Ende der Personenfreizügigkeit ist ein Schuss ins Knie,“ argumentiert Paiha. Problemen, die sich aus Zuwanderung am Arbeitsmarkt ergeben – insbesondere der steigende Konkurrenzdruck im Bereich niedrigqualifizierter Beschäftigung – müsse mit konkreten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, wie Qualifikation, Weiterbildung, erleichterten Nachholen von Bildungsabschlüssen etc., begegnet werden. „Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik steht und fällt allerdings mit einer Wirtschaftspolitik, die sich insbesondere die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum Ziel setzt.“

Paiha abschließend: „Die Verantwortung für steigende Arbeitslosigkeit ist in einer völlig verfehlten europäischen Krisenbewältigung zu suchen, die in Österreich ihre konkrete nationalstaatliche Umsetzung findet und die auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und der Beschäftigung geht. Wenn mitten in der Krise massiv bei öffentlichen Ausgaben und Investitionen gespart wird, darf es nicht verwundern, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Es braucht einen grundlegenden politischen Kurswechsel in Europa und auch in Österreich. Wer die Schuld für die hohen Arbeitslosenzahlen bei ArbeitnehmerInnen aus dem EU-Ausland sucht, betreibt nicht nur billigen Populismus sondern auch eine glatte Themenverfehlung.“

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Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG
Tel.: 0664/614 50 14
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