Flüchtlinge – EU-Ausschuss der Regionen ist sich einig: Schengen darf nicht scheitern

Utl.: LH Kaiser: Schengen derzeit bewusstlos – Rigide, temporäre
Kontrollen an Nationalstaatengrenzen, solange kein gemeinsames
Grenzmanagement an EU-Außengrenzen =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Ein deutliches, parteiübergreifendes Signal
setzten die Vertreter der europäischen Regionen heute, Donnerstag, im
Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel, wo schon gestern, Mittwoch,
die aktuelle Flüchtlingsproblematik auch mit EU-Ratspräsident Donald
Tusk diskutiert wurde. Wie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser,
selbst Mitglied im AdR, hervorstreicht, habe der Ausschuss heute
eindringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, alles zu unternehmen,
um das Schengen-System zu erhalten.

„Wir haben in einem parteiübergreifenden Entschließungsantrag die
Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den
Europäischen Rat unmissverständlich deutlich aufgefordert, das
Schengener Übereinkommen über den freien Personenverkehr, das
gegenwärtig 26 Länder, darunter 22 EU-Mitgliedsstaaten umfasst, und
eine der erfolgreichsten Säulen im Aufbau der Europäischen Union
darstellt, zu retten“, so Kaiser. Das Schengener Übereinkommen sei
untrennbar mit dem Binnenmarkt verknüpft und ein wesentlicher
Bestandteil der vier Freiheiten - des freien Verkehrs von Waren,
Dienstleistungen, Personen und Kapital - innerhalb der EU. Offene
Binnengrenzen seien das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und
hätten erhebliche wirtschaftliche, soziale und territoriale
Auswirkungen für alle Bürgerinnen und Bürger. „Solange es allerdings
kein gemeinsames Grenzmanagement an den EU-Außengrenzen gibt, sind
rigide, temporäre Kontrollen an Grenzen von Nationalstaaten wie
Österreich unumgänglich”, zeigte Kaiser auf.

Der Landeshauptmann betonte, dass das Infragestellen Schengens
einzig mit der nicht funktionierenden europäischen Flüchtlingspolitik
zusammenhänge. Dadurch werde der Druck seitens der Bevölkerung für
immer weitergehende Grenzkontrollen stärker. „Es kann und darf nicht
sein, dass dieses für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger mit vielen
Freiheiten und Vorteilen verbundene Schengen-Übereinkommen an einer
einzigen offen Frage, nämlich der Flüchtlingsbewegung, scheitert.”
Deswegen gelte es, den Fokus darauf zu legen, die europäische
Außengrenze gemeinsam zu schützen, das dafür notwendige personelle
und finanzielle Augenmerk einer gemeinsamen europäischen
Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt zu stellen und dadurch das
subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken. „Schengen ist
derzeit bewusstlos. Wir müssen alles tun, damit es nicht stirbt”,
machte Kaiser deutlich.

Die Mitglieder des AdR fordern laut Kaiser mehr Mittel für die
Sicherung der EU-Außengrenzen, die Registrierung und Gewährleistung
einer geordneten Einreise der internationalen Schutz benötigenden
Flüchtlinge sowie für die Bewältigung der großen Zahl ankommender
Flüchtlinge unter Einbeziehung der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften. Weiters verlange man verstärkte Maßnahmen zur
Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung, wirksame
Rückkehrmaßnahmen, gemeinsame Standards für die Aufnahme und
Registrierung von Flüchtlingen sowie die Umsetzung einer gemeinsamen
Migrationspolitik. Schließlich fordern die Mitglieder des AdR
dringend ein gemeinsames, nachhaltiges, europäisches Konzept, um das
Grenzmanagement an den Außengrenzen Europas zu gewährleisten, die
Sicherheit des inneren Schengen-Raumes zu wahren und klarzustellen,
was geteilte Verantwortung und auf Solidarität basierende Maßnahmen
bedeuten.
(Schluss)

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