Faktencheck Mindestsicherung: Höchste Zuwachsraten in Bundesländern mit niedrigem Leistungsniveau

Utl.: Die Armutskonferenz hat nachgerechnet. Die Realität hält sich
nicht an die Theorie vom Lohnabstandsgebot. Arbeitslosigkeit
in keinem Zusammenhang mit Leistungshöhe der Mindestsicherung. =

Wien (OTS) - Weil die Leistungen der Bedarfsorientierten
Mindestsicherung(BMS) zu hoch seien, würden viele BezieherInnen
freiwillig erwerbslos bleiben, ist in letzter Zeit häufig zu hören.
Deshalb müsse man die BMS kürzen oder zumindest deckeln, um jene
Arbeitsanreize zu schaffen, die derzeit angeblich fehlen. Wenn diese
Thesen stimmen würden, müsste sich das aus den BMS-Daten und anderen
Quellen ablesen lassen. Die Armutskonferenz hat deshalb recherchiert
und nachgerechnet. Das Ergebnis: die Realität ist nicht so simpel,
wie man uns glauben machen will.

• Es sind nicht die Bundesländer mit den höchsten
Mindestsicherungs-Leistungen (Tirol und Vorarlberg), in denen die
Erwerbslosigkeit von Personen mit schlechten Verdienstchancen auf dem
Arbeitsmarkt am höchsten ist. Im Gegenteil: die Erwerbslosigkeit
dieser Gruppe liegt dort weit unter dem Österreich-Durchschnitt. Es
zeigt sich kein Zusammenhang von Höhe der Arbeitslosigkeit mit der
Leistungshöhe der Mindestsicherung.

In Tirol, dem Land mit den höchsten BMS-Leistungen in unseren
Rechenbeispielen, waren im Jahresdurchschnitt 2015 17,5 % der
Personen mit maximal Pflichtschul-Abschluss von Erwerbslosigkeit
betroffen. Damit lag die Arbeitslosen-Quote dieser Gruppe weit unter
dem Bundes-Durchschnitt von 26%. Umgekehrt hatte Kärnten, das
Bundesland mit den niedrigsten BMS-Leistungen aller Bundesländer, mit
31,1% eine deutlich überdurchschnittliche und nach Wien, das mit
seinen Leistungen im Mittelfeld liegt, die zweithöchste
Erwerbslosenquote von Personen mit maximal Pflichtschulabschluss.

Ob Personen mit geringer formaler Ausbildung einen Job haben oder
nicht, hängt ganz offensichtlich nicht zuerst mit der Leistungshöhe
der Mindestsicherung zusammen. Entscheidender sind die Bedingungen
auf den regionalen Arbeitsmärkten und Beschäftigungschancen für
Geringqualifizierte.

Höchste Zuwachsraten in Bundesländern mit niedrigem
Leistungsniveau

• Umgekehrt gilt: der Anteil der MindestsicherungsbezieherInnen an
der Bevölkerung ist nicht in den Bundesländern im oberen
Anspruchs-Bereich am höchsten. Und auch die Zuwachs-Raten sind nicht
in Tirol und Vorarlberg am höchsten, sondern wiederum in den
Bundesländern, die zur Gruppe der Länder mit niedrigem
Leistungsniveau zählen.

Betrachtet man den Anstieg der LeistungsbezieherInnen seit 2012,
zeigen sich die stärksten Anstiege nicht vorrangig bei den Ländern
mit den höchsten Leistungen: In OÖ und NÖ, die zur Gruppe der
Bundesländer mit niedrigen bzw. mittleren Leistungshöhen zählen, sind
die Anstiege mit + 23,8% bzw. + 27,3% wesentlich höher als in Tirol
(+13,0%), dem Land mit dem in unseren Beispielen höchsten
Leistungsniveau.

GRAFIK "Zuwachsraten BMS":
http://www.armutskonferenz.at/files/bms-faktencheck1_grafik_zuwaechse
-bms-bezieherinnen.jpg

• In der Logik des Armutsfallen-Theorems ist die Verlockung,
Mindestsicherung zu beziehen statt auf Erwerbsarbeit zu setzen, umso
größer, je mehr Personen versorgt werden müssen. Die Wirklichkeit
hält sich aber nicht an die Theorie und zeichnet ein ganz anderes
Bild.

Nach dieser Logik müssten jene Haushalte am häufigsten BMS beziehen,
für die das am rentabelsten wäre, also jene mit vielen Mitgliedern.
Die Daten zeigen: das Gegenteil ist der Fall. Gerade einmal 2% aller
BMS-beziehenden Haushalte setzen sich aus Paaren mit 4 oder mehr
Kindern zusammen. Mehr als 60% aller BMS-BezieherInnen leben alleine
oder sind als einzige Person im Haushalt anspruchsberechtigt.

Wenige Dauerbezieher, Mehrheit kurzzeitig: Pendler zw Job und
BMS, Working Poor

Weiters zeigen die Daten, dass die überwiegende Mehrzahl
Mindestsicherung kurzzeitig bezieht. Die durchschnittliche
Bezugsdauer beträgt zwischen 6 und 9 Monaten, bei 20% der
unterstützten Haushalte ist sie kürzer als 3 Monate. Viele kommen
raus, andere pendeln zwischen prekären Jobs und BMS, andere arbeiten
mit Teilhilfe aus Mindestsicherung in schlecht bezahlten Jobs.
Dauerbezieher sind in Wien beispielsweise unter 10%. Auch hier stimmt
das Armutsfallen-Theorem nicht.

Reale Menschen ticken nicht so simpel, wie die Theorie glauben machen
will. Natürlich spielt Geld eine wichtige Rolle. Aber reale Menschen
sind schlauer und stellen sich eine Vielzahl an Fragen, wenn es darum
geht, ob sie gerne erwerbstätig wären oder nicht. Es stellen sich
Fragen wie: Kann ich Job und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen?
Bekomme ich später wieder einen Job auf meinem Qualifikationsniveau,
wenn ich mich jetzt „unter Wert“ verkaufe? Aber auch: Was denken die
NachbarInnen von mir, wenn ich die ganze Zeit zuhause bin? Was soll
ich auf Dauer die ganze Zeit über mit mir anfangen? Was heißt das für
meine Altersversorgung etc.? Bei der Frage, ob jemand erwerbstätig
sein will oder nicht, geht es eben auch um Fragen der Unabhängigkeit,
der gesellschaftlichen Anerkennung, um den Wunsch nach Tagesstruktur
und einer sinnstiftenden Beschäftigung.

Eine freie Stelle auf 16 Arbeitssuchende

Die Ursachen liegen offensichtlich anderswo: Bei fehlenden
Arbeitsplätzen, steigenden Wohnkosten in den Städten, physischen und
psychischen Beeinträchtigungen, prekären und nichtexistenzsichernden
Jobs.

GRAFIK "Stellenandrangs-Ziffer":
http://www.armutskonferenz.at/files/bms-faktencheck1_grafik_stellenandrangsziffer.jpg

Das Hauptproblem bleibt: Es gibt zu wenig Jobs. Im Dezember 2015
kamen im Österreich-Schnitt auf eine beim AMS gemeldete freie Stelle
16,1 Jobsuchende. Daran können Kürzungen und Deckelungen bei der BMS
nichts ändern.

Hier gesamter Faktencheck BMS 1 :
http://www.armutskonferenz.at/files/bms_faktencheck_1_deckelung-1500.pdf

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