Greenpeace begrüßt Österreichs Einspruch gegen AKW-Subventionen in Ungarn

Umweltschutzorganisation fordert, im Notfall vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen

Wien (OTS) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hat sich heute in einer Stellungnahme an die EU-Kommission gegen die staatlichen Beihilfen zum Ausbau der ungarischen Atomkraftanlage Paks ausgesprochen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt diesen ersten Vorstoß, fordert jedoch die österreichische Regierung auf, wenn nötig, einen Schritt weiter zu gehen und wie im Fall des britischen AKW Hinkley Point C vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, sollte Ungarn an den staatlichen Beihilfe-Plänen festhalten.

„Bundesminister Reinhold Mitterlehner und die österreichische Regierung zeigen der Atomlobby wieder einmal die rote Karte“, sagt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster: „Dafür verdienen sie Respekt. Die Stellungnahme ist ein wichtiger Schritt, doch darf sich die österreichische Regierung in weiterer Folge vor einer Klage nicht zieren, sollte sich Ungarn nicht an die in der EU geltenden Spielregeln halten.“

Das vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán forcierte Projekt steht bereits im Visier der EU-Kommission. Erst im November des Vorjahres hat sie eine beihilferechtliche Untersuchung eingeleitet, da die Finanzierung des Baus von Paks II EU-Recht widerspricht. Zudem hat die EU-Kommission auch Bedenken in Hinblick auf die Vereinbarkeit des Projekts mit den EU-Ausschreibungsregeln geäußert und ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

„Mit dem Ausbau von Paks droht ein weiterer Atommeiler vor unserer Haustür, nur 180 Kilometer von der Grenze entfernt. Wie riskant Atomkraft ist, zeigen die Katastrophen von Tschernobyl oder Fukushima“, warnt Schuster, „Der ungarische Staat sollte nicht die Gesundheit der Menschen in Europa aufs Spiel setzen, sondern in saubere und erneuerbare Energie investieren“, so Schuster abschließend.

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