Greenpeace begrüßt Österreichs Einspruch gegen AKW-Subventionen in Ungarn

Utl.: Umweltschutzorganisation fordert, im Notfall vor dem
Europäischen Gerichtshof zu klagen =

Wien (OTS) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner
hat sich heute in einer Stellungnahme an die EU-Kommission gegen die
staatlichen Beihilfen zum Ausbau der ungarischen Atomkraftanlage Paks
ausgesprochen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt diesen
ersten Vorstoß, fordert jedoch die österreichische Regierung auf,
wenn nötig, einen Schritt weiter zu gehen und wie im Fall des
britischen AKW Hinkley Point C vor dem Europäischen Gerichtshof zu
klagen, sollte Ungarn an den staatlichen Beihilfe-Plänen festhalten.

„Bundesminister Reinhold Mitterlehner und die österreichische
Regierung zeigen der Atomlobby wieder einmal die rote Karte“, sagt
Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster: „Dafür verdienen sie Respekt.
Die Stellungnahme ist ein wichtiger Schritt, doch darf sich die
österreichische Regierung in weiterer Folge vor einer Klage nicht
zieren, sollte sich Ungarn nicht an die in der EU geltenden
Spielregeln halten.“

Das vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán forcierte
Projekt steht bereits im Visier der EU-Kommission. Erst im November
des Vorjahres hat sie eine beihilferechtliche Untersuchung
eingeleitet, da die Finanzierung des Baus von Paks II EU-Recht
widerspricht. Zudem hat die EU-Kommission auch Bedenken in Hinblick
auf die Vereinbarkeit des Projekts mit den EU-Ausschreibungsregeln
geäußert und ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

„Mit dem Ausbau von Paks droht ein weiterer Atommeiler vor unserer
Haustür, nur 180 Kilometer von der Grenze entfernt. Wie riskant
Atomkraft ist, zeigen die Katastrophen von Tschernobyl oder
Fukushima“, warnt Schuster, „Der ungarische Staat sollte nicht die
Gesundheit der Menschen in Europa aufs Spiel setzen, sondern in
saubere und erneuerbare Energie investieren“, so Schuster
abschließend.

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