Budgetausschuss: Schelling verspricht besseren Förderungsbericht

Utl.: Mehr Daten, einheitliche Begriffe, bessere Vergleichbarkeit =

Wien (PK) - Nach seiner Zustimmung zur Auflösung einer
Vorsorgerücklage der Münze Österreich zur Stärkung des Bundesbudgets
2016 mit 436,6 Mrd. € wandte sich der Budgetausschuss
Kontrollaufgaben zu und ließ sich von Finanzminister Hans Jörg
Schelling über die Entwicklung der Förderungen im Jahr 2014, über
aktuelle Budgetdaten und über die Lage in den Eurokrisenländern
berichten. Den von Budgetdienst und Opposition heftig kritisierten
Bericht versprach der Finanzminister hinsichtlich Daten, klare
Begrifflichkeit und Vergleichbarkeit zu verbessern. Zu allen
Berichten lagen den Abgeordneten detaillierte Analysen des
Parlamentarischen Budgetdienstes vor. Die Berichte wurden mit SPÖ-
ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis genommen. Grüne und teilweise auch die NEOS
akzeptierten Berichte über Eurokrisenländer und zur
Wirkungsorientierung 2013.

Der aktuelle Förderungsbericht (III-226 d.B.) weist für 2014 eine
Zunahme der Förderungen gegenüber 2013 um 2,6% auf 19,3 Mrd. € aus.
Direkte Förderungen stiegen um 102 Mio. € auf 5,26 Mrd. €, bei der
Arbeitsmarktförderung um 96 Mio. € und bei der Umweltförderung um 60
Mio. €. Einsparungen wurden bei der Wirtschaftsförderung (-42 Mio. €)
sowie bei der Förderung der Ländlichen Entwicklung und beim
Schutzwasserbau (-86 Mio. €) verzeichnet. Die direkten Förderungen
wurden 2014 zu 26,9% durch zweckgebundene Einzahlungen wie
Arbeitslosenversicherungsbeiträge (745 Mio. €), Mittel für die
Siedlungswasserwirtschaft und Katastrophenfonds oder die
Kraftfahrzeugsteuer finanziert. Die indirekten Förderungen, also
Ausnahmen von der Steuerpflicht, stiegen 2014 auf insgesamt 13,99
Mrd. €, wovon 9,35 Mrd. € auf den Bund und der Rest auf die Länder
entfielen. Bei den indirekten Förderungen ist der Anstieg um 380 Mio.
€ vor allem auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz (300 Mio. €) und auf
die Forschungsprämie (110 Mio. €) zurückzuführen.

Förderungsbericht soll ein politisches Steuerungsinstrument werden

Mit Bezug auf eine kritische Analyse des Parlamentarischen
Budgetdienstes zum Förderungsbericht 2014 unterzogen Sprecher aller
Fraktionsparteien den Ressortbericht einer herben Kritik. Dieser
Bericht stelle, so die ExpertInnen des Hauses, "keine
zufriedenstellende Grundlage" dar, "um die Förderungen des Bundes
transparent zu machen". Die Abgeordneten bemängelten eine ungenügende
Darstellung der indirekten Förderungen, insbesondere bei Ausnahmen
von der Körperschaftssteuer und der Einkommensteuer, sowie Probleme
mit der Transparenz bei den Ländern, wie etwa Robert Lugar (T) und
Hubert Fuchs (F) ausführten. Ruperta Lichtenecker (G) drängte auf
detailliertere Informationen über die Forschungsprämie.

Die von der Opposition geforderten weiteren Kennzahlenerhebungen
würden bei den Unternehmen einen erheblichen zusätzlichen
Arbeitsaufwand auslösen, gab an dieser Stelle Werner Groß (V) zu
bedenken. Eine Ansicht, der Bruno Rossmann (G) und Christoph
Matznetter (S) entgegentraten. Rossmann hielt den Förderungsbericht
als Steuerungsinstrument der Förderungspolitik für unbrauchbar und
wies in Übereinstimmung mit den Budgetdienst auf die darin
enthaltenen unterschiedlichen Förderungsbegriffe hin. In der medialen
Berichterstattung führe dies zu irreführenden internationalen
Vergleichen. Unterschiedliche Arten der Erfüllung öffentlicher
Aufgaben in anderen Ländern, etwa im Gesundheitswesen, würden
ignoriert und die falschen Vergleiche politisch missbraucht. Rossmann
verlangte in Übereinstimmung mit Hubert Fuchs, die Willkür im
Förderbericht zu überwinden, und schlug dem Finanzminister vor,
Anleihen bei der Darstellung des deutschen Förderungsberichts zu
nehmen. Um Licht in das Dunkel des Förderungsdschungels zu bringen,
sei es auch notwendig, die Transparenzdatenbank brauchbar zu
gestalten und endlich auch Informationen über Förderungen in Ländern
und Gemeinden zu bekommen, sagte Rossmann.

Bei Kompetenzänderungen sollten Konten beibehalten werden, um die
historische Zahlenfolge nicht zu unterbrechen, verlangte Markus Vogl
(S) im Interesse besserer Vergleichbarkeit der Daten. Vogl
registrierte steigende Transfers an Unternehmen, fehlende
Wirkungsziele bei Umweltförderungen und zu wenig detaillierte Angaben
über Förderungen im tertiären Bildungsbereich.

Rainer Hable (N) kritisierte einen Förderungszuwachs über der
Inflationsrate, insbesondere bei den indirekten Förderungen,
ungenügende Transparenz und eine Förderungspolitik, der es insgesamt
an Strategie, Zielen und Evaluierung fehle. Diese Intransparenz sei
von den Ländern gewollt, um Klientelpolitik betreiben zu können,
vermutete Hable.

Andreas Zakostelsky (V) hielt gemeinsam mit Rainer Hable (N) die
vollständige Befüllung der Transparenzdatenbank durch die Länder für
ein entscheidendes Thema und unterstützte die diesbezüglichen
Bemühungen des Finanzministers. Den Förderungsbericht zu einem
politischen Steuerungsinstrument zu machen sei eine existentielle
Frage für Österreich, sagte Zakostelsky.

Schelling verspricht, Mängel des Förderungsberichts zu verbessern

Finanzminister Hans Jörg Schelling nannte den Förderungsbericht und
die Verwendung unterschiedlicher Förderungsbegriffe eine Katastrophe
und hielt die Kritik des Budgetdienstes für berechtigt. Schelling
problematisierte aber die oppositionelle Forderung nach
detaillierteren Kennzahlen über indirekte Förderungen, weil er nicht
sehe, welche Steuerungsmöglichkeiten genauere Daten dort bieten
könnten. Er glaube nicht, dass jemand beim ermäßigten
Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel oder Medikamente oder bei
Förderungen für Familien, das Gesundheitswesen oder bei der
Begünstigung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes Steuerungsbedarf habe.
Der Finanzminister sagte den Abgeordneten aber zu, die
Vergleichbarkeit der Daten zu verbessern und Darstellungsprobleme bei
der Gruppenbesteuerung zu lösen, auch wenn dies wegen
Rückabwicklungen schwierig sei. Er wolle beim Kontenplan für eine
größere Darstellungstiefe sorgen, sagte Schelling. Bei den
Bundesländern werden die Berichte über Förderungen im Rahmen der
Harmonisierung des Rechnungswesens vereinheitlichst. Da die Länder
Millionenbeträge für die Befüllung der Transparenzdatendank erhalten
haben, genüge es ihm nicht, wenn dort nur Leistungsangebote
darstellen, aber keine Mittel zur Leistungserbringung. Dies sein ein
Knackpunkt bei den Finanzausgleichsverhandlungen, sagte Schelling.
Die Vorschläge der parlamentarischen Budgetdienstes sah Schelling
positiv und sagte Verbesserungen bei der Gestaltung des
Förderungsberichts zu. Wichtig sei auch eine neue Förderrichtlinie,
die auch von Ländern und Gemeinden eingehalten werde.

Positive Daten zum Budgetvollzug 2015

Steigende Steuereinnahmen und sinkende Zinsen beeinflussten den
Vollzug des Bundesbudgets im Jahr 2015 positiv. Dies dokumentiert die
erste vorläufige Bilanz zum Haushaltsjahr 2015. Die Auszahlungen
lagen um 130 Mio. € unter dem für 2015 budgetierten Wert. Noch besser
entwickelten sich die Einzahlungen: Sie übertrafen die
Einnahmenschätzung im Bundesfinanzgesetz 2015 um 1,2 Mrd. €. Das
"Defizit" des Bundes war mit 1,86 Mrd. € um 1,33 Mrd. € oder 41,7%
besser als veranschlagt. Die öffentlichen Abgaben übertrafen die
Schätzungen um 1,18 Mrd. € und historisch niedrige Zinsen reduzierten
die Finanzierungskosten der Staatsschuld um 1,31 Mrd. € gegenüber dem
Bundesvoranschlag. Bei den Steuererlösen lagen die
Kapitalertragsteuern um 1,16 Mrd. € über dem Voranschlag. Die
Lohnsteuer brachte zwar gegenüber dem Vorjahr um 1,33 Mrd. € mehr
ein, aber um 27,6 Mio. € weniger als veranschlagt. Auch die
Umsatzsteuer lag unter dem Voranschlag, und zwar um 286,8 die
budgetierten Erwartungen um 134,3 Mio. €. (Zusammenfassungen der vom
Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis
genommenen Berichte über die Monatserfolge von Oktober bis Dezember
2015 enthalten die PK-Meldungen Nr. 1430 vom 15.12.2015, Nr. 6 vom
11.1.2016 und Nr. 84 vom 2.2.2016.)

Finanzminister Hans Jörg Schelling führte die positive Entwicklung
vor allem auch auf Vorzieheffekte bei der Kapitalertragssteuer und
der Grunderwerbsteuer zurück. Das Maastricht-Defizit werde nun
jedenfalls niedriger als die prognostizierten 1,9% sein, auch die
Staatsschuldenquote erreiche nach den aktuellen Schätzungen bloß
86,2%. Dass die Maßnahmen im Bereich der Pensionen bereits Wirkung
zeigen, wie dies Hannes Fazekas (S) und Bruno Rossmann (G)
behaupteten, war für den Ressortleiter allerdings nicht
nachvollziehbar. Nimmt man die Reha-Gelder aus der Rechnung heraus,
dann sinkt das faktische Pensionsantrittsalter sogar leicht ab, gab
er zu bedenken. Einer Meinung mit dem Budgetsprecher der Grünen war
Schelling hingegen in der Einschätzung der Arbeitslosigkeit als
"Kardinalproblem" der kommenden Jahre.

Bundeshaftungen rückläufig

Die Haftungen des Bundes nahmen im Laufe des Jahres 2015 per Saldo
von 95,3 Mrd. € um 0,7 Mrd. € auf 94,6 Mrd. € ab. Während
Bundeshaftungen vor allem bei der Förderung des Außenhandels (-3,1
Mrd. €), für die BAWAG (-0,6 Mrd. €) und bei der Euro-Stabilisierung
(-0,5 Mrd. €) zurückgingen, stiegen Haftungen beim Bankenhilfspaket
um 3,9 Mrd. € (KA Finanz, HETA) sowie für Kleine und mittlere
Unternehmen (+16,5 Mio. €) und für Hotels (+54,8 Mio. €). (siehe PK-
Meldung Nr. 86 vom 3.2.2016).

Die Finanzschulden des Bundes stiegen 2015, unter Berücksichtigung
des Besitzes an eigenen Wertpapieren sowie von Schulden und
Forderungen aus Währungstauschverträgen, auf 199 Mrd. €. Die
Effektivverzinsung sank seit 2014 von 3,16% auf 2,97%. Die Zinsen der
2015 begründeten Verbindlichkeiten lagen durchschnittlich bei 0,5 %
(effektiv) und 1,33% (nominal) historisch. Die durchschnittliche
Laufzeit neuer Finanzschulden liegt mit 7,86 Jahren unter der
Durchschnittslaufzeit der gesamten Finanzschuld des Bundes (8,39
Jahre). (Siehe PK-Meldung Nr. 90 vom 4.2.2016).

Für gemeinsame Haftungsobergrenzen von Bund und Ländern nach
schlüssigen ökonomischen Kriterien plädierte Grünen-Budgetsprecher
Bruno Rossmann, dem allerdings Christoph Matznetter (S)
entgegenhielt, die Haftungsrahmen würden in der Praxis gar nicht
ausgeschöpft. Das Augenmerk sollte daher eher auf die Auslastung der
entsprechenden Tools gelenkt werden, meinte der SPÖ-Mandatar und wies
ebenso wie Werner Groiß von der Volkspartei auf das große
Investitionspotenzial im Außenhandel hin. Roman Haider (F) wiederum
beklagte in diesem Zusammenhang die Kreditklemme. Beide Berichte
wurden schließlich mit den Stimmen der Regierungsparteien zur
Kenntnis genommen.

Licht und Schatten in den Eurokrisenländern

Fortschritte bei der finanziellen Stabilisierung der Eurozone lassen
aktuelle Quartalsberichte zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) und zur Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)
erkennen. Die Entwicklung Irlands, Portugals, Spaniens und Zyperns
wird von der Troika im Wesentlichen positiv beurteilt. Griechenland
erreichte auf seinem Reformweg die vereinbarten Meilensteine und
erhielt von August bis Dezember 2015 im Rahmen des dritten
Hilfsprogramms - nunmehr vom ESM - insgesamt 21,4 Mrd. € für
Budgetfinanzierung, Schuldendienst und die Restrukturierung von
Systembanken. Mit dem zweiten EFSF-Hilfsprogramm für Griechenland
lief am 30.6.2015 das letzte EFSF-Programm definitiv aus. Die
österreichischen Haftungen für Kapital, Zinsen und Übergarantien für
die EFSF betrugen Ende Dezember 2015 insgesamt 9,649 Mrd. € (Details
siehe PK-Meldung Nr. 79 vom 2.2.2016). Die beiden diesbezüglichen
Berichte nahm der Ausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien
und der Grünen (und teils auch der NEOS) zur Kenntnis.

Bruno Rossmann (G) schwächte den Optimismus des Berichts unter
Hinweis auf die aktuelle innenpolitische Lage in Griechenland im
Gefolge der geplanten Pensionskürzungen ab, erinnerte aber auch an
die Ablehnung des Stabilitätspakts durch Portugal und Spanien.
Seitens der SPÖ zeigte sich Franz Kirchgatterer irritiert über die
Politik Irlands, Wirtschaftswachstum durch Niedrigsteuern zu
generieren. Finanzminister Hans Jörg Schelling rechnet hingegen mit
der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen durch Griechenland auch
trotz der Proteste, "zumal niemand in Athen Interesse an Neuwahlen
hat". Die Entwicklung in Spanien und Portugal wiederum erfüllt den
Ressortchef mit Sorgen.

Schließlich nahm der Ausschuss den Bericht zur Wirkungsorientierung
2013 mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen zur Kenntnis und wies
zwei weitere Berichte seinem Unterausschuss zur Vorbehandlung zu:

Der Controllingbericht über 104 Unternehmen, an denen der Bund direkt
oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, zeigt zum Stand 30.
September 2015 einen positiven Trend bei den Umsatzerlösen, dem
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit sowie beim Cash flow aus
dem Ergebnis, aber rückläufige Eigenmittel an (Details dazu siehe PK-
Meldung Nr. 1427 vom 15.12.2016). Diesen Bericht wies der
Budgetausschuss gemeinsam mit dem aktuellen Ressortbericht über
Vorbelastungen (siehe PK-Meldung Nr. Nr. 70 vom 29.1.2016). (Schluss)
fru/hof

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen
zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen
im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf
www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie
auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

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