Windbüchler/Aslan: Für eine österreichische Vermittlung im Kurdenkonflikt

Utl.: Grüne: Stopp der Vertreibungs- und Zerstörungspolitik Ankaras =

Wien (OTS) - In der türkischen Stadt Cizre gab es nach Kämpfen
zwischen dem türkischem Militär und der PKK bis zu 60 Tote. Seit
Wochen herrschen in der Region im Südosten der Türkei
bürgerkriegsähnliche Zustände.
"Wir machen uns durch Teilnahmslosigkeit an dieser blutigen
Unterdrückung mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen der
türkischen Regierung. Über 250.000 Menschen haben schon ihre Häuser
verlassen. 1,2 Millionen sind aufgrund der Ausgangssperren in den
kurdisch besiedelten Gebieten aus ihrem Lebensmittelpunkt gerissen.
Wenn wir weiterhin die prekäre Situation in der Türkei verdrängen,
werden morgen statt zwei Millionen Menschen, zehn Millionen Menschen
aus der Türkei vor den Türen Europas stehen", warnt die Grüne
Abgeordnete Berivan Aslan vor den möglichen Auswirkungen der
türkischen Kriegsführung.

"Die Europäische Union ist aufgefordert, endlich aktiv zu werden.
Dieser Krieg im Südosten der Türkei ist ein eskalierter
innenpolitischer Konflikt auf Kosten von tausenden Menschen. Dieses
Vorgehen kann keine Rechtfertigung mehr finden. Die Europäische Union
hat endlich Konsequenzen zu ziehen und die türkische Regierung unter
Druck zu setzen", fordert die außenpolitische Sprecherin der Grünen,
Tanja Windbüchler. Darüber hinaus braucht es aber auch eine
außenpolitische Initiative Österreichs. "Außenminister Kurz sollte in
Abstimmung mit der Europäischen Union alles versuchen, die
Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen und sie zu
einem Waffenstillstand zu bewegen."

Beide Abgeordnete halten vom EU-Türkei-Deal zur Flüchtlingspolitik in
dieser zerrissenen Situation nur wenig: "Während die Absprachen
zwischen Erdogan und Merkel in der Flüchtlingsfrage fortgesetzt
werden, fließt im kurdischen Hinterland der Türkei zu viel Blut. Eine
friedliche Entwicklung in der Türkei brächte wesentlich mehr zur
Eindämmung der Zerstörungs- und Vertreibungspolitik am Bosporus",
erläutern die Grünen Abgeordneten.

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