Kogler: Finanzlandesräte sollen Finanzgeschichte lernen

Utl.: Landeshypos haben bewusst für die Kärntner mitgehaftet - von
Blau verursachter Schaden durch Rot-Schwarz vergrößert =

Wien (OTS) - "Das Gesudere der roten und schwarzen Finanzlandesräte
der Bundeländer über die Beteiligung am Hypo/Heta – Schuldenschnitt
beweist, dass sie die Entstehungsgeschichte des
Hypo-Finanzverbrechens nicht verstanden haben oder absichtlich
leugnen. Ein schlechtes Beispiel dafür ist traditionell der
niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka und jetzt auch
der Steirische Finanzlandesrat Michael Schickhofer. Dieser fabuliert
ausschließlich vom seinerzeitigen 'blau-schwarzen Größenwahn in
Kärnten', sagt der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler.
"Wenigstens haben die Landesräte aufgehört den Schuldenschnittplan
von Finanzminister Schelling fortgesetzt zu boykottieren und stimmen
der 75 Prozent Quote zu. Damit hätten sie schlussendlich den
Gesamtschaden für die österreichischen Steuerzahler maximiert."

Kogler erinnert daran, dass alle Landeshypos und damit auch die
Bundesländer bewusst und aktiv über die gemeinsame
Hypo-Pfandbriefstelle dem größenwahnsinnigen Treiben der Kärntner
Hypo und dem Pyramidenspiel der Kärntner Landesregierung zugestimmt
haben. "Obwohl es alle Landesvertreter wissen mussten und dies sogar
verkündet hatten, haben sie für den blau-orangen Bankomaten von
Landeshauptmann Haider und der Hausbank der Balkanmafia in einer
Reihe von Beschlüssen zugunsten der Kärntner Pleitebank für mehrere
Milliarden mitgehaftet. Der Kärntner Hypo-Skandal war daher immer
auch schon ein Skandal aller Landeshypos und der dahinterstehenden
Landesfinanzreferenten", betont Kogler.

"Trotzdem ist richtig, dass das größte Finanzverbrechen der zweiten
Republik von einer blau geführten Kärntner Landesregierung verursacht
wurde, allerdings mit abwechselnder roter und schwarzer Kärntner
Regierungsbeteiligung.
Das kolossale Bankaufsichtsversagen geht vor allem auf das Konto der
schwarz-roten Nationalbank in Tateinheit mit einer damals
schwarz-blauen Finanzmarktaufsicht. In der Folge wurde wider besseres
Wissens die bereits tote Hypo gesundgeschrieben und damit weiterer
Milliarden Schaden angehäuft anstatt die Bank abzubauen.
Zuschlechterletzt hat sich die pöbelhaft agierende rot-schwarze
Bundesregierung vom bayrischen Finanzminister bluffen und ohne jede
Garantie – und Einsichtsrechte – die offenkundige Gaunerbank umhängen
lassen. Und so kam der Milliardenschaden zum österreichischen
Steuerzahler zurück. Nicht nur, aber auch durch schwarz-rote
Überforderung und Verantwortungslosigkeit", sagt Kogler.
Und an den steirischen Vizelandeshauptmann Schickhofer gerichtet:
„Lernen sie also Finanzgeschichte, Herr Finanzlandesrat“.

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