TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Tiroler Reform-Stau", von Mario Zenhäusern

Utl.: Ausgabe vom 6. Februar 2016 =

Innsbruck (OTS) - In Tirol gibt es 37 Klein- und Kleinstgemeinden,
die nicht oder kaum überlebensfähig sind. Eine zeitgemäßere Struktur
scheitert ebenso an der Untätigkeit der Landesregierung wie die
Neuordnung des Spitalswesens im Land.

Gemeindezusammenlegung ist ein Wort mit Sprengkraft. Nicht erst
seit in der Steiermark die mutige Reformpartnerschaft zwischen LH
Franz Voves (SPÖ) und seinem Stellvertreter Hermann Schützenhöfer
(ÖVP) brutal abgestraft wurde. Die beiden hatten versucht, woran noch
jeder Politiker gescheitert ist: die Zahl der Gemeinden und sogar
Bezirkshauptmannschaften zu reduzieren.
In den Sonntagsreden sind sich die Politiker aller
Farbschattierungen meist einig, dass derartige Reformen immer Sinn
machen. Auf Gemeindeebene vor allem. Aber nicht nur dort. Die Führung
zweier Krankenhäuser mit nahezu identem Angebot in einem Abstand von
nur 30 Kilometern (Kufstein – St. Johann) etwa macht nicht nur
betriebswirtschaftlich keinen Sinn, sondern ist auf lange Sicht
unfinanzierbar. Eine Krankenhaus-Holding könnte derartige
Doppelgleisigkeiten verhindern und das medizinische Angebot
optimieren. Aber an diese Entmachtung der Bürgermeister in den
Gemeindeverbänden traut sich die Tiroler Landesregierung ebenso nicht
heran wie an das heiße Eisen Gemeindefusion.
Dabei gibt es durchaus positive Vorbilder: Als der damalige
Landeshauptmann und Tourismusreferent Herwig van Staa die zahlreichen
kleinen Tourismusverbände – oft gegen deren Willen – zu 34 großen
Einheiten zusammenzwang, erhob sich ein Sturm der Entrüstung. Heute
sind sich alle einig, dass dieser Schritt notwendig war, um Tirols
Tourismus fit für den härter werdenden Wettbewerb zu machen.
Umgelegt auf die Gemeindeebene hieße das, ebenfalls in größeren
Einheiten zu denken. Klein- und Kleinstgemeinden haben immer öfter
Probleme, Kandidaten für das Bürgermeisteramt und den Gemeinderat zu
finden. Es fehlt an Geld und es fehlt an Gestaltungsspielraum.
Logisch: Die Steuern fließen in die Ballungsräume, wo sich auch die
Betriebe ansiedeln. Trotzdem gibt es in Tirol immer noch 37 Gemeinden
mit weniger als 500 Einwohnern (17 davon befinden sich im Bezirk
Reutte!), einige davon wie Gramais, Kaisers, Namlos oder
Hinterhornbach erreichen nicht einmal die Grenze von 100 Einwohnern.
An die 20 Gemeinden liegen nur knapp über der 500er-Marke. Den
Begriff Kommunalsteuer kennen die jeweiligen Bürgermeister
wahrscheinlich nur vom Namen her: Sie müssen vom Land über
Gemeindeausgleichsfonds und Bedarfszuweisungen künstlich am Leben
erhalten werden.
Diese Tatsache schreit geradezu nach einer Reform. Aber wieso soll
sich eine Landesregierung an so einen großen Wurf wagen, wenn sie
nicht einmal in der Lage ist, die Flüchtlinge gerecht auf alle
Gemeinden im Land aufzuteilen?

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