FPÖ-Schimanek: Volksanwalt handelt verantwortungsbewusst!

Wien (OTS) - FPÖ-NAbg. Carmen Schimanek, Obfrau des parlamentarischen
Volksanwaltschaftsausschusses, begrüßt das Ermittlungsverfahren der
Volksanwaltschaft gegen jene Verordnung, die eine Speicherung der
Fingerabdrücke von Flüchtlingen verbietet: „Für mich ist diese
Verordnung mehr als nur hinterfragungswürdig. Damit wird es nämlich
Flüchtlingen, die keinen Asylantrag stellen ermöglicht, mehrmals
einzureisen, auch unter falschem Namen oder mit anderen Dokumenten.
Was auch eine unnötige Mehrarbeit für die an der Grenze diensttuenden
Polizisten bedeutet“, so Schimanek zur nun durch Volksanwalt Dr.
Peter Fichtenbauer eingeleiteten Prüfung.

„Für mich ist das Ermittlungsverfahren der Volksanwaltschaft ein
Gebot der Stunde, führt diese Verordnung doch auch zu einer
zunehmenden Frustration unter den Polizeibeamten, die seit Monaten
ohnehin schon an ihrer Belastungsgrenze angelangt sind. Für mich sind
das halbherzige Kontrollen, die einmal mehr die Unfähigkeit unserer
Regierung in dieser Angelegenheit widerspiegeln", so Schimanek. In
diesem Zusammenhang sieht Schimanek auch den Landeshauptmann von
Tirol gefordert: „Bisher ist Günther Platter nur durch belanglose,
nichtssagende Aussagen aufgefallen. Nun kann auch er beweisen, wie
ernst es ihm ist. Immerhin ist die Brennergrenze ein Nadelöhr im
Nord-Süd-Verkehr, früher oder später wird sich die Flüchtlingsroute
dorthin verlagern. Lassen Sie also Ihren Worten Taten folgen und
setzen Sie sich auch dort für verstärkte Grenzkontrollen ein, Herr
Landeshauptmann!“

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