FPÖ-Schimanek: Volksanwalt handelt verantwortungsbewusst!

Wien (OTS) - FPÖ-NAbg. Carmen Schimanek, Obfrau des parlamentarischen Volksanwaltschaftsausschusses, begrüßt das Ermittlungsverfahren der Volksanwaltschaft gegen jene Verordnung, die eine Speicherung der Fingerabdrücke von Flüchtlingen verbietet: „Für mich ist diese Verordnung mehr als nur hinterfragungswürdig. Damit wird es nämlich Flüchtlingen, die keinen Asylantrag stellen ermöglicht, mehrmals einzureisen, auch unter falschem Namen oder mit anderen Dokumenten. Was auch eine unnötige Mehrarbeit für die an der Grenze diensttuenden Polizisten bedeutet“, so Schimanek zur nun durch Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer eingeleiteten Prüfung.

„Für mich ist das Ermittlungsverfahren der Volksanwaltschaft ein Gebot der Stunde, führt diese Verordnung doch auch zu einer zunehmenden Frustration unter den Polizeibeamten, die seit Monaten ohnehin schon an ihrer Belastungsgrenze angelangt sind. Für mich sind das halbherzige Kontrollen, die einmal mehr die Unfähigkeit unserer Regierung in dieser Angelegenheit widerspiegeln", so Schimanek. In diesem Zusammenhang sieht Schimanek auch den Landeshauptmann von Tirol gefordert: „Bisher ist Günther Platter nur durch belanglose, nichtssagende Aussagen aufgefallen. Nun kann auch er beweisen, wie ernst es ihm ist. Immerhin ist die Brennergrenze ein Nadelöhr im Nord-Süd-Verkehr, früher oder später wird sich die Flüchtlingsroute dorthin verlagern. Lassen Sie also Ihren Worten Taten folgen und setzen Sie sich auch dort für verstärkte Grenzkontrollen ein, Herr Landeshauptmann!“

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