Wöginger: Volle Unterstützung für die Vorschläge von Mikl-Leitner und Kurz

Utl.: Kürzung von EU-Unterstützungsgeldern als Druckmittel auf
Herkunftsländer - Einführung von Tageskontingenten an den
Grenzen =

Wien (OTS) - Die EU gibt in dieser Finanzperiode insgesamt 77
Milliarden Euro für Unterstützungsgelder aus, der österreichische
Anteil beträgt 2 Milliarden Euro. Davon erhalten einzelne Länder viel
Geld: die Türkei 2,5 Milliarden Euro, Marokko 480 Millionen, Tunesien
414 Millionen und Pakistan 150 Millionen. „Daher begrüßen wir den
Vorschlag von Außenminister Kurz, die EU-Unterstützungsgelder für
jene Herkunftsländer zu kürzen, die die Rücknahme von abgelehnten
Asylwerbern verweigern“, so ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger, der
darauf hinweist, dass dazu ein Grundsatzbeschluss der Staats- und
Regierungschefs beim EU-Gipfel im Februar notwendig sei. „Die EU
musst jetzt handeln. Wenn die Rücknahme trotz Rückübernahmeabkommen
nicht funktioniert oder die Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen
wie im Fall von Marokko und Algerien länger als 10 Jahre dauern, muss
entsprechend Druck aufgebaut werden. In diesem Fall durch Kürzung der
Unterstützungsgelder.“

Auch die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geplante Einführung
von Tageskontingenten an der Grenze sei ein wichtiger und richtiger
Schritt. „Mit der Einführung der Tageskontingente setzt unsere
Innenministerin die Beschlüsse des Asylgipfels um und schafft damit
die besten Voraussetzungen, den Flüchtlingszustrom wenn notwendig zu
reduzieren“, so Wöginger abschließend.

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