• 04.02.2016, 11:10:26
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NEOS zu Kurz: Finanzieller Druck ist zu wenig – es braucht auch positive Anreize

Christoph Vavrik: „Wir brauchen Verhandlungen auf Augenhöhe und nicht nur Drohungen“

Utl.: Christoph Vavrik: „Wir brauchen Verhandlungen auf Augenhöhe
und nicht nur Drohungen“ =

Wien (OTS) - Der heute von Außenminister Kurz vorgebrachte Vorschlag
zur Koppelung der Rückführungsabkommen an finanzielle Unterstützung
wird von NEOS grundsätzlich begrüßt: „Wir unterstützen den Vorschlag
von Außenminister Kurz, den Druck auf diese Länder erhöhen zu wollen,
indem finanzielle Unterstützungen gekürzt oder gestrichen werden
sollen“, erklärt der außenpolitische Sprecher von NEOS, Christoph
Vavrik.

Vavrik warnt aber davor, nur die Drohung der Streichung finanzieller
Hilfen in den Vordergrund zu stellen. „Es müssen auch positive
Anreize gesetzt werden können, wenn diese Länder ihren vertraglichen
Verpflichtungen nachkommen“, betont er. Dazu zählen beispielsweise
zusätzliche Unterstützungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
und der EU-Nachbarschaftspolitik. „Wir brauchen Verhandlungen auf
Augenhöhe, Drohungen alleine waren noch nie zielführend. Es muss auch
positive Anreize für diese Länder geben“, betont Vavrik.

Insgesamt fordert er Außenminister Kurz auf, sich stärker für ein
gemeinsames Vorgehen der EU in der Asylfrage einzusetzen. „Die EU
kann solche Abkommen nur ausverhandeln, wenn sie nach außen
tatsächlich als Union wahrgenommen wird. Die aktuellen Entwicklungen
in Richtung nationale Einzelstaaten wird die Verhandlungsposition
jedenfalls nicht stärken. Hier ist der Außenminister besonders
gefordert“, so Vavrik abschließend.

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