Regner: EU-Kommission muss endlich neue Gleichstellungsstrategie liefern

Utl.: SPÖ-EU-Delegationsleiterin kritisiert alarmierende
Entwicklungen für die Gleichstellungspolitik der EU =

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik am Fehlen einer ambitionierten
Gleichstellungsstrategie der Europäischen Kommission übt die
SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. „Die
Gleichstellungsstrategie 2010-2015 ist ausgelaufen. Entgegen der
Forderung des EU-Parlaments und zahlreicher Mitgliedstaaten hat es
die EU-Kommission aber nicht für notwendig erachtet, hier eine
formale Nachfolgestrategie vorzulegen. Lediglich ein unverbindliches
internes Arbeitspapier wurde vorgetragen. Dieses halbherzige
Bekenntnis zu einem der EU-Grundwerte ist enttäuschend. Es ist völlig
inakzeptabel, dass die Frauenförderung hier hintangestellt wird und
unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung geopfert wird“, sagt
Regner im Vorfeld der Aussprache heute Nachmittag im EU-Parlament in
Straßburg. ****

Zwar fänden sich im Arbeitspapier einige wichtige Themen, doch
konkrete Handlungsaufforderungen und legislative Vorhaben fehlen
größtenteils. „Auch fehlt es an wichtigen EU-Mitteln für
frauenfördernde Maßnahmen“, sagt Regner, Mitglied im Ausschuss für
die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

„In den vergangenen Jahren haben die gleichstellungsfördernden
Maßnahmen der EU stetig abgenommen, die EU-Kommission ignoriert
gendergerechte Sprache und beantwortet Anfragen zu derartigen
Versäumnissen nur unzureichend. Die Richtlinie für eine Frauenquote
in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen wird seit Jahren im Rat
blockiert. Die niederländische Präsidentschaft wird das Projekt nicht
prioritär behandeln und es droht daher im Sande zu verlaufen. Und nun
ist auch noch die Kommission säumig. Alles in allem sind das äußerst
alarmierende Entwicklungen für die Gleichstellungspolitik der Union“,
so die SPÖ-EU-Delegationsleiterin. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43
1 40110-3612, E-Mail: [email protected]

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