NEOS ad Lopatka: Populistische Überschriften zur Mindestsicherung bringen nichts

Loacker: "ÖVP schürt eine Neiddebatte, jede Strategie fehlt"

Wien (OTS) - "Die heute präsentierten Ideen von Klubobmann Loptaka zur Mindestsicherung machen abermals deutlich: Die ÖVP ist bei der Mindestsicherung nur daran interessiert, eine Neiddebatte zu schüren. Abgesehen von populistischen Überschriften liefert die ÖVP nichts. Eine Strategie für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von Mindestsicherungsempfängern fehlt gänzlich", zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Loacker verwundert über die lauten Töne der ÖVP. "Mit einer Obergrenze von 1.500 Euro werden keine Probleme gelöst. Die Mindestsicherung gehört am unteren Ende reformiert - bei den Erwerbsanreizen - nicht oben mit Obergrenzen", ärgert sich Loacker über den schwarzen Populismus.

"Wir von NEOS liefern nicht nur platte Überschriften für eine Reform der Mindestsicherung, sondern verfolgen damit eine umfassende Strategie zur Schaffung von Erwerbsanreizen und für eine erfolgreiche Rückkehr in den Arbeitsmarkt", verweist Loacker auf notwendige Reformschritte: „Wesentlich sind finanzielle Anreize für eine Arbeitsaufnahme. Deshalb soll die Mindestsicherung nicht mehr für jeden dazu verdienten Euro automatisch gekürzt werden. Eine Einschleifregelung soll dafür sorgen, dass es sich auszahlt zu arbeiten. Damit es aber zu keiner langfristigen Subvention von Teilzeitarbeit wird, muss dieser finanzielle Bonus nach einem Jahr an ein Mindesterwerbsausmaß geknüpft sein."

„Auch bei den Sachleistungen zeigt sich die ÖVP völlig planlos. Für uns ist klar, dass Sachleistungen so gestaltet sein müssen, dass sie Anreize für die Mindestsicherungsempfänger setzen. Deshalb sollen z.B. Kinderbetreuungskosten als Sachleistungen in die Mindestsicherung einbezogen werden. Dadurch erhalten die Bezieher_innen mehr Freiräume und Zeit, um überhaupt arbeiten zu können, oder sich höher zu qualifizieren", konkretisiert Loacker die Ideen von NEOS. "Dadurch wird sichergestellt, dass die Mindestsicherung zielsicher auf eine Reintegration am Arbeitsmarkt ausgerichtet ist."

"Eine Reduktion der Geldleistungen darf nicht allein für die Mindestsicherung diskutiert werden. Gerade im Arbeitslosengeld- und im Notstandshilfebezug gibt es keine finanziellen Abstufungen. Finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme fehlen in diesen Bereichen. Und diese Bereiche verursachen ein Vielfaches an Kosten der Mindestsicherung", verweist der Sozialsprecher auf das Gesamtsystem und konkretisiert: "Die Notstandshilfe darf nicht als zeitlich unbegrenzte Leistung bleiben, sie muss nach längerem Bezug in die Mindestsicherung führen. Das Nebeneinander der Sozialtransfers Mindestsicherung und Notstandshilfe sei auch dem Rechnungshof ein Dorn im Auge", so Loacker abschließend.

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