NEOS ad Lopatka: Populistische Überschriften zur Mindestsicherung bringen nichts

Utl.: Loacker: "ÖVP schürt eine Neiddebatte, jede Strategie fehlt" =

Wien (OTS) - "Die heute präsentierten Ideen von Klubobmann Loptaka
zur Mindestsicherung machen abermals deutlich: Die ÖVP ist bei der
Mindestsicherung nur daran interessiert, eine Neiddebatte zu schüren.
Abgesehen von populistischen Überschriften liefert die ÖVP nichts.
Eine Strategie für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration von
Mindestsicherungsempfängern fehlt gänzlich", zeigt sich
NEOS-Sozialsprecher Loacker verwundert über die lauten Töne der ÖVP.
"Mit einer Obergrenze von 1.500 Euro werden keine Probleme gelöst.
Die Mindestsicherung gehört am unteren Ende reformiert - bei den
Erwerbsanreizen - nicht oben mit Obergrenzen", ärgert sich Loacker
über den schwarzen Populismus.

"Wir von NEOS liefern nicht nur platte Überschriften für eine Reform
der Mindestsicherung, sondern verfolgen damit eine umfassende
Strategie zur Schaffung von Erwerbsanreizen und für eine erfolgreiche
Rückkehr in den Arbeitsmarkt", verweist Loacker auf notwendige
Reformschritte: „Wesentlich sind finanzielle Anreize für eine
Arbeitsaufnahme. Deshalb soll die Mindestsicherung nicht mehr für
jeden dazu verdienten Euro automatisch gekürzt werden. Eine
Einschleifregelung soll dafür sorgen, dass es sich auszahlt zu
arbeiten. Damit es aber zu keiner langfristigen Subvention von
Teilzeitarbeit wird, muss dieser finanzielle Bonus nach einem Jahr
an ein Mindesterwerbsausmaß geknüpft sein."

„Auch bei den Sachleistungen zeigt sich die ÖVP völlig planlos. Für
uns ist klar, dass Sachleistungen so gestaltet sein müssen, dass sie
Anreize für die Mindestsicherungsempfänger setzen. Deshalb sollen
z.B. Kinderbetreuungskosten als Sachleistungen in die
Mindestsicherung einbezogen werden. Dadurch erhalten die
Bezieher_innen mehr Freiräume und Zeit, um überhaupt arbeiten zu
können, oder sich höher zu qualifizieren", konkretisiert Loacker die
Ideen von NEOS. "Dadurch wird sichergestellt, dass die
Mindestsicherung zielsicher auf eine Reintegration am Arbeitsmarkt
ausgerichtet ist."

"Eine Reduktion der Geldleistungen darf nicht allein für die
Mindestsicherung diskutiert werden. Gerade im Arbeitslosengeld- und
im Notstandshilfebezug gibt es keine finanziellen Abstufungen.
Finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme fehlen in diesen Bereichen.
Und diese Bereiche verursachen ein Vielfaches an Kosten der
Mindestsicherung", verweist der Sozialsprecher auf das Gesamtsystem
und konkretisiert: "Die Notstandshilfe darf nicht als zeitlich
unbegrenzte Leistung bleiben, sie muss nach längerem Bezug in die
Mindestsicherung führen. Das Nebeneinander der Sozialtransfers
Mindestsicherung und Notstandshilfe sei auch dem Rechnungshof ein
Dorn im Auge", so Loacker abschließend.

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