Rädler an Niessl: EU verhandelt mit Marokko im Auftrag der 28 Regierungschefs

Utl.: 50.000 Rückführungen schaffen wir - Merkel sprach mit
marokkanischem König, Faymann auch? =

Wien, 1. Februar 2016 (ÖVP-PK) "Die EU-Kommission verhandelt
mit Marokko im Auftrag der 28 Regierungschefs ein
Rückübernahmeabkommen. Wie Europarechtler Walter Obwexer heute
klar gesagt hat, sind daher nationale Verhandlungen über ein
Abkommen nicht zulässig, weil sie dem Loyalitätsprinzip
widersprechen und ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich
ziehen würden", informiert ÖVP-Integrationssprecher Johann Rädler
Burgenlands Landeshauptmann Niessl bezüglich dessen Aussagen zu
einem Abkommen mit Marokko. "Daher führt Österreich bilateral
keine Gespräche über ein Abkommen, sondern über konkrete
Rückübernahmefälle und die nötigen Heimreisezertifikate. Dazu
laufen auf allen Ebenen auch interministeriell Gespräche", so
Rädler. ****

Dass solche Gespräche sinnvoll sind, zeigt das Beispiel
Deutschland. Dort hat Kanzlerin Angela Merkel persönlich
Rückübernahmen mit dem marokkanischen König Mohamed VI.
vereinbart. Und Merkel hat auch persönlich Rückführungen mit dem
algerischen Premierminister Abdelmalek Sellal besprochen. "Hat
auch Faymann solche Gespräche bereits geführt? Denn eines wäre
schon arg: Zuerst alle einladen, und dann, wenn es um die
Rückführungen geht, wegdrücken", betont der Integrationssprecher.

Zuletzt informiert Rädler über die Zahlen. Im Jahr 2015 kamen
nach Österreich aus Marokko 734 Personen. Das Vorhaben der
Bundesregierung einer Rückführung von 50.000 Personen bis Ende
2019 ist absolut realistisch und machbar. Es werden dazu alle
Kanäle und Strukturen genutzt, so Rädler abschließend.

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs,
01/40110/4436, http://www.oevpklub.at

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