Bayr zu Konfliktmineralien: Nur verpflichtende Regelungen schützen Menschenrechte

Utl.: Heute starten informelle EU-Verhandlungen zur europäischen
Gesetzgebung =

Wien (OTS/SK) - „Konfliktmineralien dürfen bewaffnete
Auseinandersetzungen nicht weiter anheizen. Wir brauchen einen
rechtlich verbindlichen Rahmen, um sicherzustellen, dass bewaffnete
Gruppen durch den Abbau von und Handel mit Zinn, Tantal, Wolfram und
Gold nicht gute Geschäfte machen und dadurch friedlichen Lösungen von
bewaffneten Konflikten entgegenwirken“, fordert Petra Bayr,
SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Montag gegenüber
dem SP-Pressedienst. Heute starten die informellen
Trilog-Verhandlungen zwischen VertreterInnen des Europäischen
Parlaments, des Rates und der Kommission zur europäischen
Gesetzgebung zu Konfliktmineralien. Knackpunkt sei die Frage, ob es
freiwillige Selbstzertifizierungen oder verpflichtende Regelungen für
die Sorgfaltspflichten der Unternehmen entlang der Lieferkette geben
soll. „Die europäische Nachfrage nach Konfliktmineralien finanziert
bewaffnete Konflikte und sorgt so für vielfältige
Menschenrechtsverletzungen. Es ist längst an der Zeit, dass im Rahmen
der EU verpflichtende Regeln gelten, um Ausbeutung und
Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden“, fordert Bayr. ****

Das Europäische Parlament sprach sich für verpflichtende Regeln aus,
während der Rat für Freiwilligkeit plädierte. In einer
parlamentarischen Anfrage bittet Bayr das in Österreich zuständige
Ressort, das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und
Wirtschaft, seine Position darzulegen: „Wir sind gespannt, wie sich
das BMWFW positioniert: Auf Seiten der Menschenrechte oder der
Unternehmen“, fragt Bayr. Entwicklungspolitische NGOs wie die
Dreikönigsaktion und Umweltorganisationen fordern zu Recht schon
lange verbindliche Regeln für den Abbau und Handel von so genannten
Konfliktmineralien. „Ich hoffe, dass in den Trilog-Verhandlungen die
Erkenntnis siegt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nicht zum
Schutz der Menschenrechte taugen. Die Europäische Union darf nicht
weiter sehenden Auges bewaffnete Konflikte mitfinanzieren“, fordert
Bayr.

Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage wird es in acht Wochen
geben. Hier der Link zur Anfrage:
http://petrabayr.at/seiten/2016/anfragen/anfrage-betreffend-die-oe-po
sition-zu-konfliktmineralien/ (Schluss) bj

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