Anti-Steuervermeidungsrichtlinie: Erster Schritt in Richtung eines fairen Marktes

Utl.: Mehr EU-Steuergerechtigkeit zur Vermeidung von
Kaufkraftabfluss - faire Chancen für den heimischen Handel =

Wien (OTS) - Der Handelsverband begrüßt das Maßnahmenpaket von
EU-Kommissar Moscovici für fairen Handel im europäischen Binnenmarkt
und darüber hinaus. Erst vor wenigen Tagen wurde gemeinsam mit dem
Finanzminister die hohe Relevanz erörtert, auf EU-Ebene für mehr
Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Es wurde schon lange darauf hingewiesen, dass sich das Phänomen des
zunehmenden Kaufkraftabflusses, mittlerweile 50% des stark steigenden
Onlinehandels (zuletzt +7%), vor allem aufgrund unterschiedlicher
einkommenssteuerlicher Spielregeln verschärft.
„Der prognostizierte Konsumeffekt von +3,5% durch die Steuerreform
darf nicht 1:1 online ins Ausland abfließen und dort Arbeitsplätze
finanzieren. Daher müssen Steuern dort abgeführt werden, wo Gewinne
erzielt werden“, fordert Geschäftsführer Rainer Will.

Es könne kein Argument sein, dass marktdominierende Onlinehändler die
Umsätze in Österreich erzielen, diese hier nicht versteuern, nur weil
eben keine Niederlassungen unterhalten werden oder Angestellte vor
Ort beschäftigt werden.

Heimische Händler und Handelsketten, die ihrerseits vom
Jahresergebnis rund 25% Einkommenssteuer abführen müssen, werden
wettbewerbsverzerrend konkurrenziert. Das EU-Papier sieht hier leider
noch keine EU-weite Harmonisierung vor.

Eine gemeinsame steuerbezogene Information bzw. länderspezifische
Berichte über Großkonzerne könne nur ein erster Schritt sein.
Entsprechende Meldesysteme sind nicht ausreichend, daher ist die
Ausarbeitung der EU-Unternehmenssteuergrundlage fundamental wichtig.

Die Einbindung von Drittstaaten ist ebenso essentiell. Hier ist es
unverzichtbar, insbesondere jene Zoll- und Mwst-Regime zu beleuchten,
die ursprünglich als KMU-Unterstützung angedacht waren.

Auch auf nationaler Ebene haben österreichische Händler mit neuen
Regelungen zu kämpfen.

Lohnnebenkostenerhöhungen, wie jene durch die plötzliche
Sozialversicherungs-Pflicht bei Jubiläumsgeldern, schaden
insbesondere den „guten“, mitarbeiterintensiven, heimischen
Unternehmen, die Angestellte langfristig binden.
„Geld das für Investitionen und Innovationen gedacht war, muss nun in
Form von Rücklagen gebunden werden“, sagt Rainer Will.

Der Handelsverband setzt sich auch weiterhin für Verbesserungen in
den folgenden steuerlichen Bereichen ein:
• Umsatzsteuerrückvergütung – Anerkennung der
Vorsteuerabzugsberechtigung für Dienstleistergebühr
• Doppelprüfung von Steuern und Abgaben – Bereinigung der
föderalistischen Struktur
• Registrierkassen – Klarheit bei der technischen Softwareumstellung
• Steuerfreie Tagesdiäten - Forderung nach klarer Regelung
• Aufhebung von Ungleichgewicht beim Sachbezug für KFZ
• Einführung von „Interlining“ bei Duty Free Waren

Es besteht Hoffnung, dass die angekündigten Maßnahmen zur
Entbürokratisierung auch tatsächlich mit einem Umsetzungsdatum
versehen werden und es rasch zu einer Implementierung eines
E-Commerce-Moduls im Lehrberuf Einzelhandelskaufmann/-frau kommt, um
auf die Digitalisierung und die neuen Marktgegebenheiten zu
reagieren.

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