Korun: Statt Ankündigungen braucht es tatsächlich raschere Asylverfahren

Utl.: Aus dem Ärmel geschüttelte Zahlen ersetzen keine Politik =

Wien (OTS) - Nach den Zahlenspielen mit einer aus dem Ärmel
geschüttelten Asylaufnahme-Obergrenze wirft die Bundesregierung nun
die nächste Zahl in die Diskussion über Asyl und Migration. „Damit
kann sie vielleicht den Boulevard und wenige BürgerInnen kurzfristig
beeindrucken, Politikersatz ist das nicht. Ja, nach einem
rechtsstaatlich einwandfreien, rechtskräftig abgeschlossenen
Asylverfahren sollten die Betroffenen wieder ausreisen, außer es
droht ihnen Tod oder Folter im Herkunftsland. Jenseits einer
Einzelfallprüfung, um die auch die Regierung weiß, irgendwelche
Abschiebezahlen anzukündigen, ist aber bloße Symbolpolitik, die sich
in ein paar Monaten wieder als Täuschung erwiesen haben wird“, meint
Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Was es jetzt brauche, seien in der Tat raschere Asylverfahren. „An
diesen hat aber bisher schon niemand die Bundesregierung gehindert,
außer sie selbst“, kritisiert Korun. Angesichts der Verdreifachung
der Asylantragszahlen werde diese auch durch eine Personalaufstockung
der Asylämter und Verschlankung des extrem komplizierten Asylrechts
zu erreichen sein. „Und wenn die Asylämter die absurde Weisung haben,
selbst syrische Schutzsuchende monatelang nach Ungarn
zurückzuschicken zu versuchen und die vorhandenen Kapazitäten damit
blockiert werden, statt raschere Asylentscheidungen zu treffen,
verwundert es nicht, dass die Regierung seit Jahren vergeblich
raschere Asylverfahren verspricht. Schluss mit Symbolpolitik, endlich
raschere Asylentscheidungen in der Tat umsetzen!", schließt Korun.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print