TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 31. Jänner 2016 von Mario Zenhäusern - Lichtgestalt im Abseits

Innsbruck (OTS) - Nie zuvor hatte die EU innere Geschlossenheit
nötiger als derzeit. Trotzdem driftet sie immer weiter auseinander.

Angela Merkel hat mit ihrem „Wir schaffen das“ die Büchse der Pandora
geöffnet. Ob die EU das überlebt, ist mehr als fraglich.

Angela Merkel galt jahrelang als die unumstrittene Nummer eins in der
Europäischen Union. „Mutti“, wie die Deutschen ihre Bundeskanzlerin
nennen, gab den Takt vor, die Regierungschefs folgten ihr. Daran
änderten auch die Wirtschafts-, Euro- und Griechenland-Krisen nichts.
Merkel war die Galionsfigur der EU.
Seit dem Sommer des Vorjahres hat dieses Bild Kratzer. Angela Merkels
menschlich mutiger, aber rechtlich umstrittener Schritt, für syrische
Flüchtlinge das Dublin-Abkommen auszusetzen (wonach das Asylverfahren
in jenem Staat zu führen ist, in dem der Betreffende europäischen
Boden betreten hat), öffnete die Büchse der Pandora. An der dadurch
ausgelösten Flüchtlingswelle droht die Europäische Union zu
zerbrechen. Zu einem Zeitpunkt, wo innere Geschlossenheit der
erfolgversprechendste Ansatz zur Lösung des Problems ist, driftet die
Staatengemeinschaft auseinander wie noch nie zuvor. Die EU ist
gespalten in eine Allianz der Willigen, allen voran Deutschland,
Österreich und Schweden, und in jene Staaten, die sich weigern,
Flüchtlinge aufzunehmen.
Ähnlich unverrückbar wie beim EU-internen Konflikt sind die
Positionen, was die eigentliche Lösung des Problems anbelangt. Statt
mit vereinten Kräften daran zu arbeiten, den Flüchtlingsstrom zu
kanalisieren und in Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen in
schutzbedürftige und Wirtschaftsflüchtlinge zu unterteilen, ereifern
sich alle Beteiligten in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Obwohl
jedem klar ist, dass Griechenland und Italien nie und nimmer in der
Lage sein werden, ihre Außengrenzen wirksam zu sichern, hagelt es
Vorwürfe und Ausschlussdrohungen statt effektive Hilfe.
Angela Merkel hat diese neuerliche Krise, die vielleicht die letzte
sein könnte, nicht gewollt. Mitverantwortlich ist sie trotzdem.

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