Edlinger warnt vor BP-Wahlkampf auf dem Rücken der Ärmsten der Armen

Utl.: Halbierung der Mindestsicherung würde sozial Schwächere in Not
und Elend stürzen – Pensionistenverband Wien begrüßt
standhafte soziale Haltung von Bürgermeister Häupl =

Wien (OTS) - „Es ist zum Schämen wie sich die beiden Parteien ÖVP und
FPÖ im Zuge der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl geradezu ein
Wettrennen um den Abbau von sozialen Leistungen in Österreich
liefern. Wer sinnvolle soziale Errungenschaften in Frage stellt,
spürbar reduzieren und nicht zuletzt abschaffen will, wer Arme gegen
noch Ärmere aufhetzt, der schafft den Nährboden für Not und Elend,
für Armut und damit letztlich eine tiefe Kluft in der Gesellschaft
mit allen ihren katastrophalen Folgen. Deshalb warnt der Wiener
Pensionistenverband (PVÖ Wien) vor einem Bundespräsidentenwahlkampf
auf dem Rücken der Ärmsten der Armen“, stellte dessen
Landespräsident, Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger fest. ****

„Das Amt des Bundespräsidenten mit seinem umfassenden,
vielschichtigen politischen Spektrum ist viel zu wichtig, als es als
Vehikel für allein parteipolitische Befindlichkeiten, Propaganda und
Ränkespiele, wie u. a. beim Flüchtlingsthema, bei der
bedarfsorientierten Mindestsicherung und den Pensionen, zu
missbrauchen“, setzte Edlinger fort. Es sei geradezu zynisch, wenn
ÖVP und FPÖ eine Halbierung der Mindestsicherung sowie eine
Höchstgrenze fordern, aber nicht erklären, wie mit diesem Betrag die
Miete, die Betriebskosten einer Wohnung und der Lebensunterhalt
finanziert werden sollen. Edlinger: „Von dieser beschämenden
Forderung und dem Versuch die Menschen gegeneinander auszuspielen
sind u. a. nicht nur Familien, besonders alleinerziehende Mütter,
sondern auch zahlreiche ältere Menschen betroffen, die Folge wäre
eine neue, gewaltige Armutswelle.“

„Vor dem Hintergrund der drohenden schwerwiegenden Folgen einer
solchen Entscheidung begrüßt der PVÖ Wien deshalb die standhafte
soziale Einstellung und damit zutiefst humanistische Haltung von
Bürgermeister Häupl, in Wien keine Kürzung der Mindestsicherung
vorzunehmen“, schloss Edlinger. (Schluss)

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