Edlinger warnt vor BP-Wahlkampf auf dem Rücken der Ärmsten der Armen

Halbierung der Mindestsicherung würde sozial Schwächere in Not und Elend stürzen – Pensionistenverband Wien begrüßt standhafte soziale Haltung von Bürgermeister Häupl

Wien (OTS) - „Es ist zum Schämen wie sich die beiden Parteien ÖVP und FPÖ im Zuge der bevorstehenden Bundespräsidentenwahl geradezu ein Wettrennen um den Abbau von sozialen Leistungen in Österreich liefern. Wer sinnvolle soziale Errungenschaften in Frage stellt, spürbar reduzieren und nicht zuletzt abschaffen will, wer Arme gegen noch Ärmere aufhetzt, der schafft den Nährboden für Not und Elend, für Armut und damit letztlich eine tiefe Kluft in der Gesellschaft mit allen ihren katastrophalen Folgen. Deshalb warnt der Wiener Pensionistenverband (PVÖ Wien) vor einem Bundespräsidentenwahlkampf auf dem Rücken der Ärmsten der Armen“, stellte dessen Landespräsident, Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger fest. ****

„Das Amt des Bundespräsidenten mit seinem umfassenden, vielschichtigen politischen Spektrum ist viel zu wichtig, als es als Vehikel für allein parteipolitische Befindlichkeiten, Propaganda und Ränkespiele, wie u. a. beim Flüchtlingsthema, bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung und den Pensionen, zu missbrauchen“, setzte Edlinger fort. Es sei geradezu zynisch, wenn ÖVP und FPÖ eine Halbierung der Mindestsicherung sowie eine Höchstgrenze fordern, aber nicht erklären, wie mit diesem Betrag die Miete, die Betriebskosten einer Wohnung und der Lebensunterhalt finanziert werden sollen. Edlinger: „Von dieser beschämenden Forderung und dem Versuch die Menschen gegeneinander auszuspielen sind u. a. nicht nur Familien, besonders alleinerziehende Mütter, sondern auch zahlreiche ältere Menschen betroffen, die Folge wäre eine neue, gewaltige Armutswelle.“

„Vor dem Hintergrund der drohenden schwerwiegenden Folgen einer solchen Entscheidung begrüßt der PVÖ Wien deshalb die standhafte soziale Einstellung und damit zutiefst humanistische Haltung von Bürgermeister Häupl, in Wien keine Kürzung der Mindestsicherung vorzunehmen“, schloss Edlinger. (Schluss)

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