Gahr: Kein Einvernehmen für Doppelstaatsbürgerschaft im Südtirol Unterausschuss

Utl.: Fünf Jahre Diskussion, Emotion und politischer Austausch
bringen keine Einigkeit =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Anliegen, Südtirolern die
Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen, wurde am 23. Februar 2011 im
Nationalrat eingebracht. „Nach fünf Jahren politischer Diskussionen,
Expertenhearings und dem Austausch auf vielen verschiedenen Ebenen
gibt es nun einen vorläufigen Schlusspunkt. Derzeit gibt es keinen
Konsens im Südtirol-Unterausschuss zur Doppelstaatsbürgerschaft“, so
der ÖVP-Südtirolsprecher und Obmann des Südtirolunterausschusses Abg.
Hermann Gahr anlässlich der gestrigen Sitzung.

Der Wunsch der Bürgerinitiative kann derzeit nicht erfüllt werden.
Für Österreich haben die Schutzfunktion und alle damit verbundenen
Minderheitenrechte Priorität. „Im Ausschuss wurde klar festgestellt,
dass es durch die italienische Verfassungsreform und die geplante
Überarbeitung des Autonomiestatuts keine Verschlechterung der
Minderheitenrechte geben darf“, sagt Gahr. „Österreich wird seine
Schutzfunktion für Südtirol weiterhin verlässlich wahrnehmen“,
betonte Außenminister Sebastian Kurz. Einige Mitglieder des
Südtirol-Unterausschusses werden im Außenpolitischen Ausschuss einen
Antrag einbringen, mit dem die Schutzfunktion Österreichs für
Südtirol nochmals bekräftigt wird.

Wichtig ist für Gahr, dass die Schutzfunktion gewahrt, die Südtiroler
Autonomie weiterhin ausgebaut und die Beziehungen zwischen Südtirol
und Österreich im europäischen Geiste weiterentwickelt werden.
(Schluss)

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