Gahr: Kein Einvernehmen für Doppelstaatsbürgerschaft im Südtirol Unterausschuss

Fünf Jahre Diskussion, Emotion und politischer Austausch bringen keine Einigkeit

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Anliegen, Südtirolern die Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen, wurde am 23. Februar 2011 im Nationalrat eingebracht. „Nach fünf Jahren politischer Diskussionen, Expertenhearings und dem Austausch auf vielen verschiedenen Ebenen gibt es nun einen vorläufigen Schlusspunkt. Derzeit gibt es keinen Konsens im Südtirol-Unterausschuss zur Doppelstaatsbürgerschaft“, so der ÖVP-Südtirolsprecher und Obmann des Südtirolunterausschusses Abg. Hermann Gahr anlässlich der gestrigen Sitzung.

Der Wunsch der Bürgerinitiative kann derzeit nicht erfüllt werden. Für Österreich haben die Schutzfunktion und alle damit verbundenen Minderheitenrechte Priorität. „Im Ausschuss wurde klar festgestellt, dass es durch die italienische Verfassungsreform und die geplante Überarbeitung des Autonomiestatuts keine Verschlechterung der Minderheitenrechte geben darf“, sagt Gahr. „Österreich wird seine Schutzfunktion für Südtirol weiterhin verlässlich wahrnehmen“, betonte Außenminister Sebastian Kurz. Einige Mitglieder des Südtirol-Unterausschusses werden im Außenpolitischen Ausschuss einen Antrag einbringen, mit dem die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol nochmals bekräftigt wird.

Wichtig ist für Gahr, dass die Schutzfunktion gewahrt, die Südtiroler Autonomie weiterhin ausgebaut und die Beziehungen zwischen Südtirol und Österreich im europäischen Geiste weiterentwickelt werden. (Schluss)

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