Wöginger: Handlungsbedarf bei Invaliditätspension, beruflicher Rehabilitation – für Ausweitung des Pensionssplittings

ÖVP-Sozialsprecher: Verbesserte Diagnosen, Frühintervention und Teilarbeitsfähigkeit sind notwendige Bausteine einer Reform

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir haben durchaus ein brauchbares Pensionssystem nach dem Umlageprinzip, aber immer wieder ist es erforderlich, Anpassungen – vor allem zur nachhaltigen Sicherung der künftigen Generationen – vorzunehmen. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich der ÖVP-Klubenquete zum Thema Pensionen. Der Abgeordnete sieht vor allem Handlungsbedarf bei den Invaliditätspensionen sowie der beruflichen Rehabilitation. Durch eine Erleichterung und Ausweitung des „Pensionssplittings“ will er eine familienpolitische Maßnahme setzen und Frauen, die sich der Kinderbetreuung widmen, zu einer höheren Pension verhelfen.

Während seiner 13 Jahre als Abgeordneter im Nationalrat habe es mehrere Reformen gegeben, weil diese aufgrund der demografischen Entwicklung und auch hinsichtlich der Beschäftigung immer wieder erforderlich gewesen seien, so Wöginger. Auch jetzt sieht er Handlungsbedarf, weil es in einigen Bereichen eine Schieflage gebe – hier sei die soziale Gerechtigkeit zu hinterfragen. Wöginger verwies beispielsweise auf die Stadt Wien. „Es kann nicht sein, dass andere Bundesländer die auf Bundesebene eingeleiteten Reformen bereits vor zehn oder zwölf Jahren umgesetzt haben, und die rot-grüne Regierung denkt gar nicht an eine Umsetzung.“ Er, Wöginger kenne nämlich keinen Unterschied zwischen einer Kindergärtnerin in Wien oder in Graz, deshalb seien die unterschiedlichen Regelungen auch nicht nachvollziehbar, fordert er endlich die Umsetzung dieser Maßnahmen von der Wiener Landesregierung. Es gehe hier um zusätzliche Kosten von 350 Millionen Euro bis 2042 laut Bericht des Rechnungshofs.

Der Sozialsprecher verwies zudem auf einen Rechnungshofbericht zu den ÖBB. Mitte der 90er Jahre seien dort die Pensionssysteme harmonisiert worden. Der Rechnungshofbericht zeigt auf, dass in den Jahren 2012 und 2013 über 90 Prozent der Ruhestandsversetzungen krankheitsbedingt erfolgten, nur weniger als zehn Prozent altersbedingt. „Das gibt es in keinem anderen System“, kritisiert der Abgeordnete und fordert Gerechtigkeit gegenüber dem Gesamtsystem ein.

Die derzeitige Herausforderung sei eine nachhaltige Sicherung des Systems, verwies Wöginger auf die Baby-Boom-Generation - also jene, die kurz vor 1960 und bis Mitte der 60er-Jahre geboren sind. Diese komme nun in das pensionsfähige Alter. Das betreffe auch die Entwicklung des Bundesbeitrags der Pensionen. Er, Wöginger, halte es mit dem ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, von dessen Reformen wir auch heute noch profitieren würden: „Wir werden um die drei Prozent des BIP für Pensionen aufwenden – wenn es deutlich mehr wird, dann haben wir ein Problem. Genau unter diesem Aspekt sollten wir auch die Entwicklungen des Bundesbeitrags deuten“, so der Sozialsprecher.

Wöginger ging in seinem Statement vor allem auf folgende Bereiche ein: 184.000 Menschen gehen in die Invaliditätspension, stark ansteigend sind dabei psychische Erkrankungen. „Diesem Themenfeld sollten wir uns näher widmen, hier gibt es Handlungsbedarf“, so Wöginger. „64 Prozent aller Anträge aufgrund psychischer Erkrankungen im Bereich der Invaliditätspensionen erscheinen doch sehr hoch, wobei ich nicht in Abrede stellen will, dass auch der Druck im Arbeitsbereich steigt.“ Auch bei der Rehabilitation seien Reformen nötig. Vor vier Jahren habe man zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation Maßnahmen beschlossen und nun sehe man, dass die „berufliche Rehabilitation de facto nicht funktioniert. Wichtig wäre es, die betroffenen Menschen erfolgreich umzuschulen, damit sie auch bis zu ihrem Pensionsantrittsalter in einem Job bleiben können. Aber da hat der bisherige Sozialminister weggeschaut“, zeigte sich Wöginger gespannt, wie der neue Minister mit dieser Frage umgehen werde. „Der bisherige Minister hat dieses Thema jedenfalls nicht ordentlich aufgearbeitet – und das fordern wir ein. Wenn etwas beschlossen wird, dann muss es auch erfolgreich umgesetzt werden.“ Aus Sicht der ÖVP sei der gesamte Komplex dazu stärker zu durchleuchten, vor allem der Bereich der psychischen Erkrankungen. Hier sieht Wöginger einen maßgeblichen Grund für das niedrige faktische Pensionsantrittsalter. Wöginger nannte als konkreten ÖVP-Vorschlag die Einführung einer Teilarbeitsfähigkeit, weil gerade bei vielen psychischen Störungen der Verbleib im Arbeitsleben ein Erfolgsfaktor für eine wirksame Therapie ist.

Wöginger stellte in seinem Statement zudem eine familienpolitische Maßnahme zur Diskussion. Gerade als Familienpartei wolle die ÖVP das Thema „Pensionssplitting“ aufgreifen, weil es ein Problem im Bereich der Frauenpensionen gebe. Kinderbetreuung führe oft zu einer Lücke im Pensionskonto. Die ÖVP wertschätze diese gesellschaftspolitische Arbeit und will daher das System attraktivieren und Frauen hinsichtlich ihrer Pensionshöhe unterstützen. Derzeit bestehe die gesetzliche Beschränkung, dass man zwar bis zum siebenten Lebensjahr des Kindes ein Splitting beantragen darf, dieses ist aber nur für die ersten vier Jahre umsetzbar. „Diese Grenze wollen wir bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes auf freiwilliger Basis öffnen.“ Es sei notwendig, diese Schranke zu beseitigen und das System nach dem Prinzip der Wahlfreiheit zu attraktivieren. Eine Ausweitung des Pensionssplittings würde zu einer wesentlichen Verbesserung der Frauenpensionen beitragen, will Wöginger diesen Vorschlag zur Diskussion stellen.
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