Wöginger: Handlungsbedarf bei Invaliditätspension, beruflicher Rehabilitation – für Ausweitung des Pensionssplittings

Utl.: ÖVP-Sozialsprecher: Verbesserte Diagnosen, Frühintervention
und Teilarbeitsfähigkeit sind notwendige Bausteine einer
Reform =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir haben durchaus ein brauchbares Pensionssystem
nach dem Umlageprinzip, aber immer wieder ist es erforderlich,
Anpassungen – vor allem zur nachhaltigen Sicherung der künftigen
Generationen – vorzunehmen. Das sagte heute, Donnerstag,
ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich der
ÖVP-Klubenquete zum Thema Pensionen. Der Abgeordnete sieht vor allem
Handlungsbedarf bei den Invaliditätspensionen sowie der beruflichen
Rehabilitation. Durch eine Erleichterung und Ausweitung des
„Pensionssplittings“ will er eine familienpolitische Maßnahme setzen
und Frauen, die sich der Kinderbetreuung widmen, zu einer höheren
Pension verhelfen.

Während seiner 13 Jahre als Abgeordneter im Nationalrat habe es
mehrere Reformen gegeben, weil diese aufgrund der demografischen
Entwicklung und auch hinsichtlich der Beschäftigung immer wieder
erforderlich gewesen seien, so Wöginger. Auch jetzt sieht er
Handlungsbedarf, weil es in einigen Bereichen eine Schieflage gebe –
hier sei die soziale Gerechtigkeit zu hinterfragen. Wöginger verwies
beispielsweise auf die Stadt Wien. „Es kann nicht sein, dass andere
Bundesländer die auf Bundesebene eingeleiteten Reformen bereits vor
zehn oder zwölf Jahren umgesetzt haben, und die rot-grüne Regierung
denkt gar nicht an eine Umsetzung.“ Er, Wöginger kenne nämlich keinen
Unterschied zwischen einer Kindergärtnerin in Wien oder in Graz,
deshalb seien die unterschiedlichen Regelungen auch nicht
nachvollziehbar, fordert er endlich die Umsetzung dieser Maßnahmen
von der Wiener Landesregierung. Es gehe hier um zusätzliche Kosten
von 350 Millionen Euro bis 2042 laut Bericht des Rechnungshofs.

Der Sozialsprecher verwies zudem auf einen Rechnungshofbericht zu den
ÖBB. Mitte der 90er Jahre seien dort die Pensionssysteme harmonisiert
worden. Der Rechnungshofbericht zeigt auf, dass in den Jahren 2012
und 2013 über 90 Prozent der Ruhestandsversetzungen krankheitsbedingt
erfolgten, nur weniger als zehn Prozent altersbedingt. „Das gibt es
in keinem anderen System“, kritisiert der Abgeordnete und fordert
Gerechtigkeit gegenüber dem Gesamtsystem ein.

Die derzeitige Herausforderung sei eine nachhaltige Sicherung des
Systems, verwies Wöginger auf die Baby-Boom-Generation - also jene,
die kurz vor 1960 und bis Mitte der 60er-Jahre geboren sind. Diese
komme nun in das pensionsfähige Alter. Das betreffe auch die
Entwicklung des Bundesbeitrags der Pensionen. Er, Wöginger, halte es
mit dem ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, von dessen
Reformen wir auch heute noch profitieren würden: „Wir werden um die
drei Prozent des BIP für Pensionen aufwenden – wenn es deutlich mehr
wird, dann haben wir ein Problem. Genau unter diesem Aspekt sollten
wir auch die Entwicklungen des Bundesbeitrags deuten“, so der
Sozialsprecher.

Wöginger ging in seinem Statement vor allem auf folgende Bereiche
ein: 184.000 Menschen gehen in die Invaliditätspension, stark
ansteigend sind dabei psychische Erkrankungen. „Diesem Themenfeld
sollten wir uns näher widmen, hier gibt es Handlungsbedarf“, so
Wöginger. „64 Prozent aller Anträge aufgrund psychischer Erkrankungen
im Bereich der Invaliditätspensionen erscheinen doch sehr hoch, wobei
ich nicht in Abrede stellen will, dass auch der Druck im
Arbeitsbereich steigt.“ Auch bei der Rehabilitation seien Reformen
nötig. Vor vier Jahren habe man zur medizinischen und beruflichen
Rehabilitation Maßnahmen beschlossen und nun sehe man, dass die
„berufliche Rehabilitation de facto nicht funktioniert. Wichtig wäre
es, die betroffenen Menschen erfolgreich umzuschulen, damit sie auch
bis zu ihrem Pensionsantrittsalter in einem Job bleiben können. Aber
da hat der bisherige Sozialminister weggeschaut“, zeigte sich
Wöginger gespannt, wie der neue Minister mit dieser Frage umgehen
werde. „Der bisherige Minister hat dieses Thema jedenfalls nicht
ordentlich aufgearbeitet – und das fordern wir ein. Wenn etwas
beschlossen wird, dann muss es auch erfolgreich umgesetzt werden.“
Aus Sicht der ÖVP sei der gesamte Komplex dazu stärker zu
durchleuchten, vor allem der Bereich der psychischen Erkrankungen.
Hier sieht Wöginger einen maßgeblichen Grund für das niedrige
faktische Pensionsantrittsalter. Wöginger nannte als konkreten
ÖVP-Vorschlag die Einführung einer Teilarbeitsfähigkeit, weil gerade
bei vielen psychischen Störungen der Verbleib im Arbeitsleben ein
Erfolgsfaktor für eine wirksame Therapie ist.

Wöginger stellte in seinem Statement zudem eine familienpolitische
Maßnahme zur Diskussion. Gerade als Familienpartei wolle die ÖVP das
Thema „Pensionssplitting“ aufgreifen, weil es ein Problem im Bereich
der Frauenpensionen gebe. Kinderbetreuung führe oft zu einer Lücke im
Pensionskonto. Die ÖVP wertschätze diese gesellschaftspolitische
Arbeit und will daher das System attraktivieren und Frauen
hinsichtlich ihrer Pensionshöhe unterstützen. Derzeit bestehe die
gesetzliche Beschränkung, dass man zwar bis zum siebenten Lebensjahr
des Kindes ein Splitting beantragen darf, dieses ist aber nur für die
ersten vier Jahre umsetzbar. „Diese Grenze wollen wir bis zum zehnten
Lebensjahr des Kindes auf freiwilliger Basis öffnen.“ Es sei
notwendig, diese Schranke zu beseitigen und das System nach dem
Prinzip der Wahlfreiheit zu attraktivieren. Eine Ausweitung des
Pensionssplittings würde zu einer wesentlichen Verbesserung der
Frauenpensionen beitragen, will Wöginger diesen Vorschlag zur
Diskussion stellen.
(Schluss)

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