Europäischen Union besteht Feuerprobe im Parlament

Utl.: Nationalrat: Abgeordnete großteils gegen EU-Austritt - klares
Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Europäischen Union =

Wien (PK) - Während die Europäische Union nach Großbritannien blickt,
wo spätestens nächstes Jahr über den Verbleib in der EU abgestimmt
wird, befasste sich heute der Nationalrat mit einem hypothetischen
EU-Austritt Österreichs. Auslöser der Debatte war ein Volksbegehren,
das 261.056 ÖsterreicherInnen - 4,12% der Wahlberechtigten -
unterzeichnet haben. Verlangt wird darin eine Volksabstimmung über
einen Austritt aus der Europäischen Union, wobei die InitiatorInnen
vor allem das Argument vorbringen, es seien so gut wie alle
Versprechungen vor dem EU-Beitritt vor 20 Jahren gebrochen worden.
Statt des angekündigten Aufschwungs sei es zu einer Abwärtsbewegung
Österreich gekommen - von der Landwirtschaft über die Umwelt bis hin
zu den Bereichen Beschäftigung und Staatsverschuldung. Durch einen
Austritt aus der EU könnte weiterer Schaden abgewendet werden, lautet
die dem Volksbegehren zugrunde liegende Einschätzung.

Die Mehrheit im Plenum teilt diese Sichtweise nicht. SPÖ, ÖVP, Grüne
und NEOS betonten, man nehme die Anliegen der UnterzeichnerInnen des
EU-Austritts-Volksbegehrens ernst und habe daher mit den
ProponentInnen der Initiative und mit ExpertInnen Möglichkeiten sowie
Folgen eines Verlassens der Staatengemeinschaft diskutiert.
Bestehende Defizite der Union könnten jedoch nicht durch einen EU-
Austritt behoben werden, sondern seien nur durch intensive Mitarbeit
an der Weiterentwicklung der EU zu lösen. Das geeinte Europa habe für
das exportabhängige Österreich nicht nur große wirtschaftliche
Bedeutung, zur Sicherung von Frieden und Freiheit sei es schlichtweg
unverzichtbar. Aus rechtlicher Sicht hätte der Nationalrat für eine
Volksabstimmung zunächst per Gesetz das Ausscheiden Österreichs aus
der Union zu beschließen.

FPÖ und Team Stronach verlangen wiederum, die Politik müsse
eindeutige Konsequenzen aus dem Volksbegehren ziehen. Offenbare sich
doch in dieser Willenserklärung eine wachsende Skepsis der
Bevölkerung gegenüber der EU, die etwa in der Flüchtlingsfrage keine
Lösung finde. Den Bericht des Verfassungsausschusses zu den
Ausschussdiskussionen und den Expertenhearings über das Volksbegehren
einfach nur zur Kenntnis zu nehmen, trage der Initiative nicht
ausreichend Rechnung. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat
nach zwei Sitzungen mit Expertenhearings die Beratungen über das
Volksbegehren gestern ohne konkrete Empfehlung abgeschlossen (siehe
Parlamentskorrespondenz Nr. 37). Dennoch stimmte das Plenum
einstimmig für die Kenntnisnahme des betreffenden Ausschussberichts.
Ein FPÖ-Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung zum EU-Austritt
blieb dagegen in der Minderheit.

Steßl warnt vor Abschottung Österreichs bei EU-Austritt

Für die Regierung ist das Volksbegehren ein Auftrag, die positiven
Errungenschaften des EU-Beitritts stärker herauszustreichen und der
Bevölkerung zu vermitteln, dass aktuelle Herausforderungen wie die
Flüchtlingsfrage, die Wirtschaftskrise oder der Klimawandel besser im
Rahmen der Europäischen Union zu bewältigen sind. "Ich bin der festen
Überzeugung, dass wir nicht ein Weniger an Europa, sondern ein Mehr
an Europa brauchen", brachte es Staatssekretärin Sonja Steßl auf den
Punkt. Österreich dürfe sich nicht von der Staatengemeinschaft
abschotten, sondern müsse in der EU mitarbeiten und mitgestalten -
wie derzeit beim Aufbau von Hotspots zur Flüchtlingsregistrierung in
Griechenland, wo österreichische BeamtInnen mitwirken. Als
Nettozahlerland habe die Republik allerdings auch das Anrecht auf
mehr Solidarität in der EU hinsichtlich der Verteilung von
Asylsuchenden, stellte Steßl klar.

Ungeachtet dessen sind für sie die Vorteile der EU-Mitgliedschaft
unbestritten. So entstünden dank der Verankerung im Binnenmarkt
jährlich tausende neue Arbeitsplätze und die heimische Wirtschaft
profitiere von der Zugehörigkeit zum Euroraum. Würde Österreich die
Mitgliedschaft aufkündigen und separate Verträge mit der Union
eingehen, unterläge es dennoch dem EU-Recht, gab die Staatssekretärin
zu bedenken. An diesen Bestimmungen mitwirken, könne man dann aber
nicht mehr.

SPÖ: Fakten sprechen für EU-Mitgliedschaft

Die SozialdemokratInnen pflichteten Staatssekretärin Steßl
vollinhaltlich bei. Peter Wittmann (S), Vorsitzender der
Verfassungsausschusses, betonte, in den Ausschusssitzungen habe keine
der im Parlament vertretenen Fraktionen einen Austritt Österreichs
aus der Europäischen Union befürwortet. Tatsächlich widersprächen die
Fakten den Darstellungen im Volksbegehren zur Entwicklung Österreichs
seit dem EU-Beitritt, alleine die Abschaffung der Grenzkontrollen
führe jedes Jahr zu einer Ersparnis von 1,7 Mrd. € . Bestehende
Probleme - Stichwort Flüchtlingsaufnahme - ließen sich viel besser
innerhalb der Gemeinschaft lösen, unterstrich Wittmann wie auch sein
Parteikollege Josef Cap, der allerdings Überlegungen der EU, die
Visa-Pflicht für die Türkei und Georgien aufzuheben, ablehnt. In
Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sei dies eine falsche Entscheidung,
befand er und vermutete auch, die USA übe verstärkten Einfluss auf
die EU-Kommission aus, gerade in Bezug auf die Russlandpolitik. Cap
zufolge will die US-Regierung dadurch die EU als wirtschaftlichen
Machtfaktor ausbremsen.

Einen Blick auf die Geschichte Europas warf Christine Muttonen (S) in
ihrem Plädoyer für die Beibehaltung der EU-Mitgliedschaft. Nach zwei
Weltkriegen sei die EU "das Beste, was Europa je für Zusammenarbeit
und Frieden geschaffen hat", sagte sie und ließ dabei jüngere
Konflikte wie den Jugoslawien-Krieg oder die Ukrainekrise nicht
unerwähnt. Nach Kompromissen am Verhandlungstisch zu suchen anstatt
Kriege zu führen, dafür stehe die EU, unbenommen ihres Bedarfs an
Weiterentwickelung.

ÖVP: Politik muss mehr Aufklärungsarbeit leisten

Besorgt zeigte sich Wolfgang Gerstl (V) über den im Volksbegehrten
dargelegten Glauben, die EU-Mitgliedschaft gereiche Österreich nur
zum Nachteil. Die Politik sei daher gefordert mehr Aufklärung über
das Funktionieren der EU zu leisten: "Bei jeder Entscheidung ist
Österreich jedenfalls dabei", sei es durch MinisterInnen oder dem
Regierungschef auf Ratsebene. Die Staatengemeinschaft erhöhe nicht
nur den Wohlstand im Land, verdeutlichte Gerstl, ähnlich wie Muttonen
sieht er die EU auch unverzichtbar für den Frieden in Europa. Die
konstruktive Mitarbeit an der Weiterentwicklung der EU hält Beatrix
Karl (V) für den einzigen Weg in eine prosperierende Zukunft;
immerhin habe Österreich schon bislang wie kaum ein anderes Land vom
Beitritt zur Union profitiert. Das zeige die steigende Zahl an
Exporten, von denen die meisten in andere Mitgliedsstaaten gehe, oder
der Anstieg bei Forschungsinvestitionen.

Als "gemeinsames Haus" beziehungsweise als "Staatenfamilie"
bezeichneten die ÖVP-Mandatare
Nikolaus Berlakovich und Rouven Ertlschweiger die Europäische Union,
die es trotz aller Fehler zu erhalten gelte. Die
Selbstbestimmungsrechte Österreichs würden darin keineswegs
ausgehebelt, zeigte Berlakovich anhand des Gentechnikschutzes auf und
Ertlschweiger erinnerte an den gestern vom Ministerrat
verabschiedeten Entwurf für ein neues Asylgesetz, das zu den
schärfsten in Europa zähle.

FPÖ: Bei Türkei-Beitritt soll Österreich austreten

Die Haltung zum EU-Austritt sei immer eine Frage des Standpunkts,
relativierte Harald Stefan (F) die Aussage seines SPÖ-Vorredners
Wittmann, der Nationalrat trete geschlossen gegen eine Abkehr von der
Union auf. Bei einem Türkei-Beitritt beispielsweise würde sich die
FPÖ eindeutig für ein Verlassen der EU aussprechen. Insgesamt ließ
Stefan kein gutes Haar an der Entwicklung der EU seit 1994, als die
österreichische Bevölkerung für einen Beitritt zu EU votiert hatte:
zunehmende Zentralisierung, der Aufbau einer "Schuldenunion", die
Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 als Reaktion auf die ÖVP-
FPÖ-Regierung und das Auftreten der EU gegenüber Russland und Ungarn
liefern für ihn ausreichend Argumente, dem Volksbegehren mehr Gewicht
beizumessen als dies im parlamentarischen Prozedere der Fall sei.

Eine reine Kenntnisnahme des Berichts über die Ausschussverhandlungen
dazu reicht dem Freiheitlichen folglich nicht, weswegen er einen
Antrag auf Volksbefragung über den Austritt Österreichs aus der EU
einbrachte. Im Sinne der direkten Demokratie müsse das Volksbegehren
weiterverfolgt werden, bekräftige Johannes Hübner (F), gehe es hier
doch um die Legitimation der EU in der Bevölkerung. Seiner Meinung
nach konnten die Bürgerinnen und Bürger bei der Volksabstimmung zum
EU-Beitritt nicht wissen, dass damit eine "Aushöhlung des nationalen
Rechts und eine Ausdünnung der Demokratie" einhergehe.

Grüne: Nationale Interessen hemmen EU-Entwicklung

Ein einzelnes Volksbegehren zur Erprobung der direkten Demokratie
"herauszupicken", findet Daniela Musiol (G) bei aller Vorliebe für
direktdemokratische Instrumente dagegen nicht zielführend. Die
Rahmenbedingungen wie die Sicherstellung objektiver
Informationsweitergabe für eine Volksabstimmung fehlen ihrer
Einschätzung nach derzeit im parlamentarischen Verfahren. Speziell
zum EU-Austritts-Volksbegehren sagte sie, die Grünen teilten zwar
viele Kritikpunkte wie fehlende demokratische Strukturen in der EU.
Die Schlussfolgerung sei aber eine andere: nötig sei ein europäische
Konvent zur Weiterentwicklung der Demokratie in der EU, was unter
anderem eine Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat
umfasst. "Das Problem der EU ist nationales Denken", so Wolfgang
Zinggl (G), also Mitgliedsstaaten, die aus purem Egoismus nur auf die
eigenen Vorteile setzen, etwa in der Umweltpolitik. Laut Grünen-
Umweltsprecherin Christiane Brunner ist Österreich in diesem Bereich
kein Musterschüler. Die Umsetzung strengerer Luftgüte-Regelungen in
der Europäischen Union behindere die heimische Regierung
beispielsweise. Und das, obwohl einzelne Länder grenzüberschreitende
Umweltprobleme niemals alleine lösen könnten.

NEOS: Europäisches Parlament mehr Kompetenzen geben

Den Vorwurf der Volksbegehren-ProponentInnen, in der EU mangle es an
Demokratie, wollte Nikolaus Scherak (N) nicht gänzlich mittragen. Die
Gewaltenteilung sei im EU-Gefüge durch Europäischen Gerichtshof,
Europäisches Parlament (EP) und Europäischen Rat eindeutig gegeben,
außerdem würden im EP viel mehr Vorlagen im parlamentarischen
Verfahren geändert als hierzulande. Dennoch würde er eine Stärkung
der Rolle des EU-Parlaments begrüßen, um der Unzufriedenheit mit der
EU und ihren Institutionen beizukommen und die Entscheidungen des
Europäischen Rats aus Staats- und Regierungschefs besser
auszubalancieren.

Team Stronach: EU-Mitgliedschaft hat Leben verteuert

Neben dem Agieren der EU in der Asylpolitik hält das Team Stronach
die Teuerung für das größte Problem von Österreichs Mitgliedschaft in
der Europäischen Union, wie Christoph Hagen und
Waltraud Dietrich ausführten. Das Volksbegehren für einen Austritt
aus der EU ist für Dietrich der Beweis gelebter Demokratie, zumal die
InitiatorInnen keinerlei Unterstützung von Politik oder Medien
erhalten hätten. Auch wenn Hagen zur Vorsicht vor einem unbedachten
Ausscheiden aus der Union warnte, weil nicht alle Folgen für die
Wirtschaft abzuschätzen wären, ist er wie seine Parteikollegin
überzeugt, Veränderungen in der EU könnten letztlich nur durch
Volksentscheidungen herbeigeführt werden.

Ganz auf Linie des Volksbegehrens positionierten sich schließlich die
fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler und Gerhard Schmid.
Angesichts des - nach Worten Dopplers - zunehmenden
Demokratieverlusts und Sozialabbaus sei ein Austritt Österreichs "das
Gebot der Stunde". Schmid fügte an, als "finanzielles Fass ohne
Boden" sei die EU nicht mehr finanzierbar und ehestmöglich zu
verlassen. (Fortsetzung Nationalrat) rei

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