Nationalrat – Cap: Notwendige Veränderungen Europas erreicht man besser als Teil der EU

Utl.: Kritik an europäischer Flüchtlingspolitik =

Wien (OTS/SK) - Die Parlamentsdebatte zum EU-Austrittsvolksbegehren
nutzte SPÖ-Abgeordneter Josef Cap, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, dafür,
bei allem Bekenntnis zur EU und zu Österreichs Mitgliedschaft auch
kritische Worte zur aktuellen EU-Politik zu finden – speziell zur
Flüchtlingspolitik. Klar ist für Cap jedenfalls: „Der
Veränderungsprozess ist innerhalb der Union zielführender und
machbarer, als wenn man außerhalb der EU steht.“ Klar sprach sich Cap
gegen einen Zentralstaat und für den Erhalt der nationalen und
kulturellen Identität der europäischen Staaten aus – „aber es braucht
mehr Einigkeit in dieser Vielfalt“. ****

Kritisch sieht Cap Entscheidungen aus der Vergangenheit: So habe die
EU bei der Schaffung des Schengen-Raums zwar wirtschaftspolitisch,
aber zu wenig sicherheitspolitisch gedacht. Auch die Erweiterung um
zehn Staaten sei zu schnell erfolgt und habe das soziale Gefälle
nicht abgebaut. „Mangelndes Fingerspitzengefühl“ attestiert Cap der
EU-Kommission, wenn sie etwa angesichts der aktuellen
Arbeitsmarktlage und der Flüchtlingsbewegungen über die Abschaffung
der Visa-Pflicht für die Türkei nachdenkt. Und besonders in der
aktuellen Flüchtlingskrise müsse man sich fragen, was der Beitrag von
25 EU-Staaten sei – „es kann nicht sein, dass drei Staaten die
Menschenrechte erfüllen und 25 andere, die das nicht machen“.
(Schluss) sc/ah/mp

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