Nationalrat – Cap: Notwendige Veränderungen Europas erreicht man besser als Teil der EU

Kritik an europäischer Flüchtlingspolitik

Wien (OTS/SK) - Die Parlamentsdebatte zum EU-Austrittsvolksbegehren nutzte SPÖ-Abgeordneter Josef Cap, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, dafür, bei allem Bekenntnis zur EU und zu Österreichs Mitgliedschaft auch kritische Worte zur aktuellen EU-Politik zu finden – speziell zur Flüchtlingspolitik. Klar ist für Cap jedenfalls: „Der Veränderungsprozess ist innerhalb der Union zielführender und machbarer, als wenn man außerhalb der EU steht.“ Klar sprach sich Cap gegen einen Zentralstaat und für den Erhalt der nationalen und kulturellen Identität der europäischen Staaten aus – „aber es braucht mehr Einigkeit in dieser Vielfalt“. ****

Kritisch sieht Cap Entscheidungen aus der Vergangenheit: So habe die EU bei der Schaffung des Schengen-Raums zwar wirtschaftspolitisch, aber zu wenig sicherheitspolitisch gedacht. Auch die Erweiterung um zehn Staaten sei zu schnell erfolgt und habe das soziale Gefälle nicht abgebaut. „Mangelndes Fingerspitzengefühl“ attestiert Cap der EU-Kommission, wenn sie etwa angesichts der aktuellen Arbeitsmarktlage und der Flüchtlingsbewegungen über die Abschaffung der Visa-Pflicht für die Türkei nachdenkt. Und besonders in der aktuellen Flüchtlingskrise müsse man sich fragen, was der Beitrag von 25 EU-Staaten sei – „es kann nicht sein, dass drei Staaten die Menschenrechte erfüllen und 25 andere, die das nicht machen“. (Schluss) sc/ah/mp

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