Amon: Wer glaubt, allen helfen zu können, wird am Ende niemand helfen können

ÖVP-Sicherheitssprecher in der Europastunde: Dublin reformieren!

Wien (OTS) - Die Entwicklungen hinsichtlich der Flüchtlingsströme, die insbesondere im letzten Jahr Österreich erreichten, waren dramatisch. Diese Massenbewegung war in dieser Dimension nicht erwartbar und hat Polizei, Bundesheer, eine Heerschar von Freiwilligen und auch Gemeindeverantwortungsträger bis an die Grenze der Belastbarkeit gefordert, dankte heute, Mittwoch, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Werner Amon in der Debatte in der Aktuellen Europastunde für das große Engagement in diesem Bereich.

Es sei aber auch eine wichtige Aufgabe der Politik genau hinzuhören, was diese Personen mitteilen. "Und viele Menschen erklären deutlich, dass diese großartige Aufnahmefähigkeit Österreichs – einem Land, das bei Krisen in der Welt offenherzig Hilfestellung gibt – begrenzt ist." Österreich habe eine Tradition auf diesem Gebiet, verwies Amon beispielsweise auch auf den Prager Frühling oder die Ungarnkrise. "Aber wer glaubt, allen helfen zu können, wird am Ende niemand helfen können."

Deshalb sei die Entscheidung der Regierung zu begrüßen: "Es kann nicht sein, dass wir gleichsam ohne jede Begrenzung weiterhin Menschen aufnehmen. Es muss für jene Platz bleiben, die tatsächlich einen Asylgrund vorweisen können." Und auch hier gebe es eine natürliche Aufnahmekapazitätsgrenze in Österreich. Er, Amon, sei zwar ein "flammender Europäer", aber eine gemeinsame Lösung dauere ihm zu lang. Der ÖVP-Politiker zeigte sich "nicht glücklich über nationalstaatliche Blockaden". Bezüglich der Hotspots gehe zu wenig weiter. Solange diese Entscheidungen auf EU-Ebene nicht getroffen und umgesetzt würden, sei es notwendig, nationalstaatliche Maßnahmen wie zum Beispiel einen Grenzzaun zu setzen.

Diese Entwicklung in Österreich und Europa zeige, dass das Dublin-System nicht funktioniere und reformiert gehöre. "Wenn wir es nicht schaffen, Dublin zu reformieren, dann ist Schengen – also der freie Personen- und Warenverkehr - in Frage gestellt". Deshalb sei es auch eine "Überlebensfrage für die EU", diese Grundfreiheiten wieder herzustellen. Bis dahin sei es notwendig, Grenzen einzuziehen. Alle Staaten haben hier solidarisch zu agieren. "Es kann nicht sein, dass diese Last von einigen wenigen allein geschultert wird", so Amon. (Schluss)

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