Amon: Wer glaubt, allen helfen zu können, wird am Ende niemand helfen können

Utl.: ÖVP-Sicherheitssprecher in der Europastunde: Dublin
reformieren! =

Wien (OTS) - Die Entwicklungen hinsichtlich der Flüchtlingsströme,
die insbesondere im letzten Jahr Österreich erreichten, waren
dramatisch. Diese Massenbewegung war in dieser Dimension nicht
erwartbar und hat Polizei, Bundesheer, eine Heerschar von
Freiwilligen und auch Gemeindeverantwortungsträger bis an die Grenze
der Belastbarkeit gefordert, dankte heute, Mittwoch,
ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Werner Amon in der Debatte in der
Aktuellen Europastunde für das große Engagement in diesem Bereich.

Es sei aber auch eine wichtige Aufgabe der Politik genau hinzuhören,
was diese Personen mitteilen. "Und viele Menschen erklären deutlich,
dass diese großartige Aufnahmefähigkeit Österreichs – einem Land, das
bei Krisen in der Welt offenherzig Hilfestellung gibt – begrenzt
ist." Österreich habe eine Tradition auf diesem Gebiet, verwies Amon
beispielsweise auch auf den Prager Frühling oder die Ungarnkrise.
"Aber wer glaubt, allen helfen zu können, wird am Ende niemand helfen
können."

Deshalb sei die Entscheidung der Regierung zu begrüßen: "Es kann
nicht sein, dass wir gleichsam ohne jede Begrenzung weiterhin
Menschen aufnehmen. Es muss für jene Platz bleiben, die tatsächlich
einen Asylgrund vorweisen können." Und auch hier gebe es eine
natürliche Aufnahmekapazitätsgrenze in Österreich. Er, Amon, sei zwar
ein "flammender Europäer", aber eine gemeinsame Lösung dauere ihm zu
lang. Der ÖVP-Politiker zeigte sich "nicht glücklich über
nationalstaatliche Blockaden". Bezüglich der Hotspots gehe zu wenig
weiter. Solange diese Entscheidungen auf EU-Ebene nicht getroffen und
umgesetzt würden, sei es notwendig, nationalstaatliche Maßnahmen wie
zum Beispiel einen Grenzzaun zu setzen.

Diese Entwicklung in Österreich und Europa zeige, dass das
Dublin-System nicht funktioniere und reformiert gehöre. "Wenn wir es
nicht schaffen, Dublin zu reformieren, dann ist Schengen – also der
freie Personen- und Warenverkehr - in Frage gestellt". Deshalb sei es
auch eine "Überlebensfrage für die EU", diese Grundfreiheiten wieder
herzustellen. Bis dahin sei es notwendig, Grenzen einzuziehen. Alle
Staaten haben hier solidarisch zu agieren. "Es kann nicht sein, dass
diese Last von einigen wenigen allein geschultert wird", so Amon.
(Schluss)

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