Wöginger: Asyl bedeutet Schutz auf Zeit, nicht Einladung auf Dauer

Utl.: Verschärfung des Asylrechts ist verantwortungsvolle
Maßnahme im Sinne des Sozialstaates – Magnetwirkung als
Zielland entgegenwirken =

Wien, 26. Jänner 2016 (ÖVP-PK) "Asyl bedeutet Schutz auf
Zeit, nicht automatisch Einladung auf Dauer. Das verdeutlichen
wir mit der heutigen Verschärfung des Asylrechts", betont ÖVP-
Sozialsprecher August Wöginger anlässlich des Ministerrats-
Beschlusses. "Die übertriebene Willkommenskultur muss ein Ende
haben. Österreichs Kapazitäten sind bereits an den Grenzen
angelangt. Die ÖVP hat sich seit Monaten für 'Asyl auf Zeit'
und Nachschärfungen beim Familiennachzug eingesetzt. Heute
wurde mit der Verschärfung des Asylrechts ein weiterer
notwendiger Schritt gesetzt." Dies sei auch eine
"verantwortungsvolle Maßnahme im Sinne unseres Sozialstaates",
so Wöginger, der auf die hohen Ausgaben des Sozialsystems
verweist. "Aufgrund unserer sozialen Rahmenbedingungen gehört
Österreich neben Schweden und Deutschland nach wie vor zu den
Zielländern. Es kann nicht sein, dass sich Flüchtlinge das
attraktivste Land aussuchen. Wir müssen die Magnetwirkung
Österreichs reduzieren. Unter anderem im Bereich der
Mindestsicherung. Die Zahlen des Sozialministeriums zeigen,
dass wir dringend etwas tun müssen." Alleine im heurigen Jahr
geht man zusätzlich von mindestens 40.000 anerkannten
Asylwerbern aus, die in die Grundversorgung fallen. Eine
Deckelung der Mindestsicherung und eine verpflichtende
Umstellung der Mindestsicherung auf Sachleistungen und
Direktzahlungen könnten die Attraktivität Österreichs als
Zielland senken und gleichzeitig den österreichischen
Sozialstaat entlasten. Wöginger abschließend: "'Asyl auf Zeit'
ist ein Anfang, um auch in Zukunft die Qualität des
Sozialstaates, wie wir ihn kennen, aufrecht zu erhalten." ****

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs,
01/40110/4436, http://www.oevpklub.at

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