Schwentner zu Bank-Austria-Pensionen: Wir sind nicht die Melkkuh der Banken

Utl.: Ohne Gesetzesänderung, Überweisung der realen Kosten und einer
Nachschussverpflichtung der Bank Austria stimmen Grüne nicht
zu =

Wien (OTS) - „Die Grünen werden keiner Banksanierung auf Kosten der
ASVG-Versicherten und der PensionistInnen zustimmen“, stellt Judith
Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, klar. „Jeder Übertragung von
Pensionsverpflichtungen der Bank Austria müssen entsprechende
Zahlungen der Bank ins System und eine so genannte
Nachschussverpflichtung gegenüberstehen. Dazu bedarf es einer
eigenständigen gesetzlichen Regelung, die erst beschlossen werden
muss.“

Der Schaden für das gesetzliche Pensionssystem wird allein daraus
sichtbar, dass ein gesetzlicher Überweisungsbetrag von 7 Prozent der
monatlichen Beitragsgrundlage vorgesehen ist, der reale Beitragssatz
aber 22,8 Prozent beträgt. Dazu kommt noch die Wirkung der
Pensionsformel.

„Grob geschätzt kostet das die BeitragszahlerInnen also zwischen
800.000 Millionen und einer Milliarde Euro in den nächsten dreißig
Jahren. Um zukünftig größere Gewinne zu machen, will die Bank diese
Kosten auf die Allgemeinheit überwälzen. Da machen wir nicht mit“,
betont Schwentner.

Eine Übertragung ohne gesetzliche Ermächtigung ist nach Ansicht
Schwentners unmöglich: „Das Gesetz stellt abschließend fest, welche
Pensionsansprüche übertragen werden können. Die Pensionszusagen der
Bank Austria sind nicht genannt“, sagt Schwentner. Grundsätzlich
fordern die Grünen ein einheitliches Pensionsrecht mit einheitlichen
Beitragssätzen für alle und können sich daher Übertragungen
vorstellen: „Die Bank Austria muss die realen Kosten an die
Pensionsversicherung zahlen und auch einer Nachschussverpflichtung
zustimmen“, meint Schwentner. „Auch wenn das manchmal in
Vergessenheit gerät: Wir sind nicht die Melkkuh der Banken.“

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