Justizminister Brandstetter: Zusammenarbeit bei Straftätern aus Nicht-EU-Staaten verstärken

Wien/Amsterdam (OTS) - Beim ersten informellen Treffen der Justiz-
und Innenminister im Jahr 2016 in Amsterdam, Niederlande, unterstützt
Justizminister Wolfgang Brandstetter die Forderung der EU-Kommission
nach einem intensiveren Austausch unter den Mitgliedstaaten über
Straftäter aus Nicht-EU-Staaten. Der Vorschlag sieht vor, dass
Angaben zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen zentral im
elektronischen Strafregister „ECRIS“ gespeichert werden. Damit haben
die Strafverfolgungs- und Justizbehörden aller EU-Mitgliedstaaten
leichteren Zugang zu Informationen über bereits straffällig gewordene
Verdächtige aus Nicht-EU-Staaten. Bisher mussten diese Daten einzeln
bei jedem Mitgliedstaat angefordert werden. „Gerade im Kampf gegen
Terrorismus müssen wir eine intensivere Zusammenarbeit in Europa
forcieren und gemeinsam wirkungsvolle Maßnahmen entwickeln, um
Straftäter auch über nationale Grenzen hinweg zur Verantwortung zu
ziehen. Es muss unser Ziel sein, grenzüberschreitende Kriminalität
nachhaltig zu bekämpfen“, betont Justizminister Brandstetter.

Auf der Tagesordnung steht weiters auch die gemeinsame Bekämpfung von
Cyberkriminalität. Dabei sollen sowohl Fragen zur
Gerichtszuständigkeit im Cyberspace behandelt werden als auch ein
möglicher grenzüberschreitender Zugriff auf Daten, deren Standort
unbekannt ist. Dies soll ebenfalls zu einer effektiveren
Strafverfolgung innerhalb der EU beitragen.

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