NEOS: Dieses Staatsschutzgesetz führt in den Überwachungsstaat

Utl.: Strolz / Alm: „Regierung glänzt weder bei Ministerrochade noch
beim Staatsschutzgesetz“ =

Wien (OTS) - Im Vorfeld der morgigen Plenarsitzung des Nationalrates
übt NEOS-Klubobmann Matthias Strolz Kritik an den fragwürdigen
Jobrochaden der SPÖ-Minister: „Das Verschieben von
Ministerzuständigkeiten wirkt in dieser Regierung beklemmend
beliebig. Doch von einem Hütchentausch alleine hat dieses Land
nichts. Vielmehr gilt es, beherzt die notwendigen Reformen
anzupacken. Von den Problemen im Bildungsbereich und im
Pensionssystem über die rasant ansteigende Arbeitslosigkeit bis hin
zur planlosen Asyl- und Migrationspolitik - auch nach dem
Sesselrücken der Minister wird es wohl weiterhin Stillstand, Blockade
und Managementversagen geben.“ Auch was eine Reform des schrottreifen
Pensionssystems betrifft, ist gerade vom neuen Sozialminister wenig
zu erwarten. „Alois Stöger ist bisher nicht durch großen
Erneuerungswillen aufgefallen. Und die Regierungsparteien werden
aufgrund des Bundespräsidentschaftswahlkampfes keinen mutigen
Reformen angehen. Dabei braucht Österreich dringend eine neue und
enkelfitte Lösung für das Pensionssystem. NEOS hat hier mit dem
transparenten Pensionsautomatismus bereits ein generationengerechtes
System auf den Tisch gelegt“, erklärt Strolz.

Im Parlament soll morgen auch das neue Staatsschutzgesetz beschlossen
werden. NEOS-Sicherheitssprecher Niko Alm warnt in diesem
Zusammenhang vor der Gefahr von maßloser und unkontrollierter
Überwachung: „Obwohl wir grundsätzlich ein Staatsschutzgesetz für
notwendig und wichtig erachten, können wir der vorliegenden Fassung
des neuen Staatsschutzgesetzes nicht zustimmen. Insbesondere was die
Kontrolle und die Befugnisse angeht, ist das Gesetz noch immer viel
zu unausgereift.“ Wenn weder eine effektive Kontrolle noch eine
ausreichende Genehmigung der Befugnisse der zuständigen Behörden
gegeben sind, bestehe die Gefahr, dass Österreich zu einem
Überwachungsstaat wird. „Daher bedarf es noch einiger
Nachbesserungen. Insbesondere muss eine richterliche Genehmigung
zwingend vorgesehen werden und die parlamentarische Kontrolle im
Sinne eines eigenen Nachrichtendienstausschusses eingerichtet werden.
Auf dieser Grundlage soll für jede weitere Diskussion eine
Überwachungsgesamtrechnung angestrengt werden. Ohne letztere führt
die Debatte ins Leere - ehe wir wissen, welche Befugnisse bereits
jetzt bestehen bzw. welche möglicherweise bereits obsolet sind und
abgeschafft werden könnten, können wir nicht sinnvoll über neue, weit
tiefer in Grundrechte eingreifende Maßnahmen diskutieren“, führt Alm
seine Forderungen aus. NEOS wird dazu in der morgigen Plenarsitzung
auch entsprechende Abänderungsanträge einbringen. „Hätte die
Regierung die Oppositionsparteien schon von Anfang an umfassend
eingebunden, dann hätten wir jetzt schon ein fertiges und
durchdachteres Gesetz. Diese Chance wurde leider nicht genutzt“, so
Alm abschließend.

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