ASBÖ: Integration und gesamteuropäische Lösungen statt Obergrenzen

Utl.: Samariterbund-Präsident Franz Schnabl fordert schnelle
unbürokratische Asylverfahren, mehr Geld für Integration sowie
EU-weite Strategien. =

Wien (OTS) - In den vergangenen Wochen und Monaten ist Österreich
durch den Ansturm von Flüchtlingen auf eine harte Probe gestellt
worden. Die NGOs und viele ehrenamtliche HelferInnen haben einen
beachtlichen Beitrag geleistet. Allein der Samariterbund betreute in
den letzten Monaten über 250.000 Flüchtlinge in seinen Einrichtungen
in ganz Österreich. "Trotz aller Diskussionen über Eindämmung der
Flüchtlingsströme und Obergrenzen bei der Zuwanderung muss man sagen:
Wir stehen erst am Beginn einer Flüchtlingswelle, die viele Jahre
dauern wird. Die Politik muss daher mit offenen Karten spielen,
schnell und kompetent handeln sowie die nötigen Geldmittel
bereitstellen, um einerseits eine nachhaltige Integration,
andererseits eine schnelle Rückführung der abgelehnten Asylbewerber
möglich zu machen", erklärt Franz Schnabl, Präsident des
Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs.

Seit dem Beginn der Flüchtlingsströme ist der Samariterbund rasch und
unbürokratisch in der Flüchtlingshilfe aktiv und betreut derzeit in
österreichischen Unterkünften rund 7.000 Schutzsuchende. "Wir sehen
es über alle völkerrechtliche Verpflichtungen hinaus auch weiterhin
als unsere Aufgabe, Menschen in Not zu unterstützen", sagt
ASBÖ-Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller. "Aufgrund meiner
Erfahrung glaube ich allerdings nicht daran, dass sich verzweifelte
Menschen, die auf der Flucht aus ihrer Heimat das eigene Leben aufs
Spiel setzen, von einer Obergrenze abhalten lassen", so Hundsmüller.

Die EU-Kommission erwartet bis 2017 die Ankunft von drei Millionen
weiteren Flüchtlingen. "Wir müssen jetzt dringend gemeinsam handeln!
Das EU-Parlament darf nicht länger tatenlos dabei zuschauen, dass nur
einige wenige Länder in einer der reichsten Regionen der Welt
diejenigen Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten müssen,
aufnehmen", so Schnabl. "Nur durch eine EU-weite Solidarität aller
Mitgliedstaaten können die Probleme gelöst werden. Am Wichtigsten ist
es jetzt, sich sowohl in Österreich als auch in der gesamten EU auf
einen gerechten Verteilungsschlüssel sowie auf faire und schnelle
Asylverfahren zu verständigen. Wer bleiben darf, sollte
unbürokratisch einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sowie
Integrations- und Sprachkurse besuchen können. Wer nicht bleiben
darf, muss das Land unverzüglich verlassen. Diese Maßnahmen sind
konsequent umzusetzen", so Schnabl.

Wenn sichere Herkunftsländer sich weigern, ihre Staatsbürger
zurückzunehmen, müsse man sie durch diplomatische Intervention bzw.
politischen Druck dazu bringen. "Derzeit gibt es in den Diskussionen
zwei radikale Positionen: entweder ‚Alle müssen raus’ oder ‚Alle sind
willkommen’", weiß Hundsmüller. "Es muss uns aber gelingen, ohne
Polemik und Vorurteile auch über Diskrepanzen zwischen den Kulturen
zu sprechen, das betrifft z.B. die Themen Familie, Bildung und
Arbeit. Denn eines ist klar: Die Flüchtlinge legen ihre Kultur nicht
an unserer Staatsgrenze ab. Vor allem die Bildung ist ein wichtiger
Schritt zur Integration und auch zur Vermittlung unserer
gesellschaftlichen Werte", so Hundsmüller.

Man dürfe jetzt keine Zeit mehr verlieren und müsse endlich mit einer
nachhaltigen Integrationspolitik an den Start gehen. "Wir brauchen
einheitliche Standards in Europa und müssen den Menschen klar machen,
dass sie bestimmte Werte zu akzeptieren haben, wenn sie hier ein
neues Leben beginnen möchten – die Gleichberechtigung von Mann und
Frau zum Beispiel oder das Gewaltmonopol des Staates. Niemand darf
unter Hinweis auf die eigene Kultur oder Religion unsere
demokratischen Errungenschaften in Frage stellen. Raub, sexuelle
Belästigung oder Gewalt dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft
haben", so Schnabl.

Kriminelle Aktionen müssen ohne Ansehen der Person und unabhängig von
der Herkunft der Täter bestraft werden. Juristische Hürden bei der
Abschiebung verurteilter Straftäter sollten schleunigst abgeschafft
werden. Das wichtigste Instrument zur Reduzierung der
Flüchtlingsströme ist aber zweifellos das Ende von Krieg, Terror,
Hunger oder religiösem Fanatismus in den Ländern, aus denen die
Menschen flüchten.

"Wir benötigen daher ganz dringend langfristige gemeinsame Maßnahmen
in Europa, die diese Regionen stabilisieren. Das reicht von
wirtschaftlichen Sanktionen gegen Diktaturen und verbrecherische
Regime bis hin zu mehr Geld und Ressourcen für die
Entwicklungszusammenarbeit vor Ort", erklärt Schnabl. "Das Leben der
Menschen muss in ihren Heimatländern verbessert werden. Österreich
soll endlich die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auf 0,7
Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen", so Hundsmüller
abschließend.

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