Vehementer Einsatz lohnt sich: Die AK Oberösterreich hat 2015 fast 85 Millionen Euro erkämpft

Linz (OTS) - Die AK Oberösterreich hat im vergangenen Jahr mehr als
308.000 Menschen beraten. In arbeits- und sozialrechtlichen
Angelegenheiten und in Insolvenzverfahren wurden fast 85 Millionen
Euro erkämpft. Und auch auf politischer Ebene gab es Erfolge:
Verbesserungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie die
zweitgrößte Lohnsteuersenkung in der Zweiten Republik.

Im vergangenen Jahr suchten 308.734 Menschen Rat und Hilfe bei der AK
Oberösterreich. Den Schwerpunkt bildeten mehr als 208.000 arbeits-
und sozialrechtliche Beratungen. In mehr als 9.200 abgeschlossenen
Rechtsfällen wurden fast 85 Millionen Euro an offenen Ansprüchen
erstritten.

Ein typischer Fall aus der AK-Rechtsvertretung: Einer
Büroangestellten auf Teilzeitbasis wurden vom Arbeitgeber einseitig
die Stunden gekürzt und er zahlte ihr auch weniger. Weil er ihre
schriftlichen Arbeitszeitaufzeichnungen akzeptiert hatte, waren die
Ansprüche zum Glück nicht verfallen und die AK konnte mehr als 6500
Euro einklagen – mit Erfolg. Der Zahlungsbefehl wurde mangels
Einspruch des Arbeitgebers rechtskräftig. Allerdings verlangte dieser
anschließend eine Wiedereinsetzung, die vom Oberlandesgericht
abgelehnt wurde. „Letztlich war es ihm nicht zu blöd, den
Zahlungsbefehl zu ignorieren – darum wurde er exekutiert und die
Arbeitnehmerin kam mit einiger Verspätung zu ihrem Geld“, berichtet
der stellvertretende AK-Direktor Franz Molterer, MAS.

Fälle wie dieser sind keine Seltenheit. Leider haben Viele nicht so
viel Glück und verlieren Ansprüche aufgrund kurzer Verfallsfristen.
Deren Abschaffung ist eine von zwei Forderungen der im Frühjahr 2014
gestarteten Parlamentarischen Bürgerinitiative gegen systematische
Unterentlohnung. Diese Initiative führte im vergangenen Jahr zu
Verbesserungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz: Bei
Betriebsprüfungen und Lohnkontrollen werden nun neben dem Grundlohn
bzw. -gehalt auch Überstunden, Zulagen und Zuschläge oder
Sonderzahlungen berücksichtigt. Jenen Unternehmen, die ihren
Beschäftigten systematisch weniger bezahlen, als ihnen zusteht,
drohen erhöhte Verwaltungsstrafen. Zudem müssen Arbeitnehmer/-innen
informiert werden, wenn eine Unterentlohnung vorliegt und diese bei
der Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt wurde.

Einen weiteren großen Erfolg konnte die AK mit der Steuerreform
verbuchen. „Besonders durch den neuen Lohn- und Einkommensteuertarif
und die Absenkung des sehr hohen Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25
Prozent haben die oberösterreichischen Arbeitnehmer/-innen deutlich
mehr Geld zur Verfügung“, erklärt AK-Direktor Dr. Josef Moser, MBA.
So beträgt die Entlastung einer Handelsangestellten, die 1.475 Euro
brutto im Monat verdient, netto 448 Euro im Jahr 2016, bei einer
Arbeiterin im Produktionsbereich mit einem Monatsbrutto von 1.667
Euro macht die Entlastung 664 Euro aus. Ein männlicher Bauarbeiter
mit 2.422 Euro brutto zahlt im Jahr 2016 um 962 Euro weniger an
Lohnsteuer. Bei einem Angestellten im Produktionsbereich mit 3.868
Euro brutto beläuft sich der Entlastungseffekt sogar auf 1.524 Euro.

Damit aber nicht genug: „Mittelfristig ist eine weitere Entlastung
der Löhne und Gehälter von Abgaben in Richtung EU-Durchschnitt
notwendig. Die Gegenfinanzierung muss durch eine Millionärssteuer,
eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer und eine
Umbasierung von Lohnabgaben der Unternehmen auf die Wertschöpfung
statt auf die Lohnsumme erfolgen“, sagt der AK-Direktor.

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