Flüchtlinge: LH Kaiser fordert Anerkennung der Leistungen Kärntens

Utl.: Kritik an Innenministerium in Bezug auf Durchgriffsrecht, St.
Egyden, Villacher Henselkaserne und Kommunikation –
Landeshauptmann nimmt Ängste und Nöte der Bevölkerung ernst =

Klagenfurt (OTS/LPD) - Deutliche Worte in Richtung Innenministerium
und Innenministerin fand heute, Freitag, Flüchtlingsreferent
Landeshauptmann Peter Kaiser. Dabei ging es um die Nutzung des
Durchgriffsrechts und vor allem die Situationen in St. Egyden und
Villach. Kaiser kritisierte auch, dass er von der Ministerin nicht
über die Installation eines Grenzmanagements beim Karawankentunnel –
das er an sich befürworte – informiert wurde. Er berichtete zudem
über die am Mittwoch beim Flüchtlingsgipfel in Wien von Bund, Ländern
und Gemeinden gemeinsam vereinbarten Maßnahmen, zu denen er stehe.
Dieses Papier beinhalte übrigens, dass man in der Flüchtlingsfrage
partnerschaftlich vorgehen und miteinander kommunizieren wolle. „Ich
erwarte mir, dass das auch so umgesetzt wird“, so Kaiser. Wiederholt
sprach er sich für eine europaweite Lösung der Flüchtlingsfrage aus.
Kriegsflüchtlingen müsse Sicherheit geboten werden, für
Wirtschaftsflüchtlinge aber sei derzeit aufgrund dieser Priorisierung
kein Platz.

Kärnten leiste sehr viel in der Flüchtlingshilfe, was der Bund
anerkennen müsse. Mit heutigem Tage seien 5.274 Personen in Kärnten
untergebracht, das entspreche einer Quote von 98,97 Prozent. Würden
die aktuell 246 freien Plätze genützt, würde Kärnten die Quote sogar
übererfüllen. „Aber es ist der Bund, der zuweist“, so Kaiser. Kärnten
liege mit seiner Quote jedenfalls deutlich vor den meisten anderen
Bundesländern.

Kaiser forderte weiters stärkere Kontrollen an den Grenzen
Österreichs sowie die striktere Zurückweisung nicht Asylberechtigter.
Bei der Bearbeitung der Asylanträge müsste ein schnelleres, höheres
Tempo erfolgen und zwar durch mehr Mitarbeiter. Es gelte, auf diese
Weise Plätze in den Quartieren für Kriegsflüchtlinge freizumachen. Zu
prüfen sei außerdem, ob man vermehrt auf Sachleistungen anstelle von
finanziellen Leistungen für Flüchtlinge setzen könne.
Sanktionierungen fordert Kaiser im Bereich der Mindestsicherung, wenn
bei Personen die Bereitschaft fehlt, an Integrationsprozessen
teilzunehmen. Nachzudenken sei überhaupt über eine „Verbundlichung“
der bedarfsorientieren Mindestsicherung, um überall in Österreich die
gleichen Voraussetzungen zu schaffen.

„Österreich und das Bundesland Kärnten tun mehr als andere“, so
Kaiser nochmals. Für diese Menschlichkeit dürfte man in der EU nicht
auch noch sanktioniert werden. Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe
sollten also nicht in Bezug auf die Maastrichtkriterien oder den
österreichischen Stabilitätspakt angerechnet werden. Zur Diskussion
über Richtwerte meinte Kaiser, dass er überzeugt sei, dass man diese
mit den richtigen Maßnahmen im Vorfeld erreichen könne – und zwar
unter Wahrung aller rechtlichen Vorgaben und Konventionen. Jedenfalls
gelte: „Zahlen folgen auf Maßnahmen und nicht umgekehrt.“

Der Landeshauptmann betonte außerdem, dass er die zunehmend
artikulierten Nöte und Ängste der Bevölkerung sehr ernst nehme. Zu
St. Egyden meinte er, ein zweites Quartier in dieser Ortschaft wäre
„das Dümmste, das man machen kann“. Wörtlich sprach er von einem
„fatalen Irrtum“ der beim Bund Verantwortlichen. In St. Egyden seien
bereits 65 Personen in einem Landesquartier untergebracht und bestens
integriert. „Die großartige Gemeinschaftsarbeit im Ort, an der viele
Vereine beteiligt sind, darf nicht gefährdet werden“, machte Kaiser
klar. Er sei froh, dass man jetzt wohl vom Plan mit dem zweiten
Quartier abgekommen sei. Zu Villach, wo die Henselkaserne als
Quartier in Diskussion steht, meinte Kaiser, dass sich die Draustadt
schon immer sehr um zusätzliche Quartiere bemüht habe. Auch dieses
Engagement gehöre vom Bund anerkannt.

Eine positive Nachricht habe ihn aus Friaul-Julisch Venetien
erreicht. Präsidentin Debora Serracchiani habe nach Konsultationen in
Rom mitgeteilt, dass kein sogenannter Hotspot im grenznahen Travis
geplant sei. Ebenfalls positiv sei, dass sein Vorschlag eines
freiwilligen sozialen Jahrs für Asylwerbende am März in Umsetzung
gehe, so Kaiser. Über das AMS könnten dann 1.000 Personen einen
wertvollen Dienst für Österreich leisten.
(Schluss)

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