Rädler: Flüchtlingsobergrenze ist wichtiges Signal für Österreich und Europa

Utl.: Fehlende europäische Solidarität in Flüchtlingsfrage bedingt
nationale Maßnahmen / Auch SPÖ muss sich an Beschlüsse des
Asylgipfels halten =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als „wichtiges Signal für Österreich und Europa“
bezeichnete ÖVP-Migrationssprecher Abg. Johann Rädler in der
ORF-Diskussionssendung „60 Minuten Politik“ die beim Asylgipfel
beschlossene Flüchtlingsobergrenze. Zahlreiche Reaktionen aus anderen
europäischen Staaten würden großes Verständnis für diese Maßnahme
zeigen. Umso unverständlicher finde er die Versuche einzelner
SPÖ-Politiker, die beim Asylgipfel zwischen Bundesregierung, Ländern
und Gemeinden getroffenen Vereinbarungen gleich wieder in Frage zu
stellen. „Statt die Gipfelergebnisse zu zerreden, sollten alle, auch
die Mitglieder der Wiener Stadtregierung, die vereinbarten Maßnahmen
zügig umsetzen, damit die vereinbarte Obergrenze gar nicht erst
erreicht wird“, so Rädler.

Zu den juristischen Einwänden gegen diese Obergrenze meinte der
ÖVP-Abgeordnete, dass hier offenbar mit zweierlei Maß gemessen werde:
„Entweder man wendet das Dubliner Übereinkommen und die Genfer
Flüchtlingskonvention rechtskonform an, dann braucht man keine
Obergrenzen, denn Österreich ist ausschließlich von sicheren
Drittstaaten umgeben. Oder man wendet Dublin, wie derzeit üblich,
nicht an, dann müssen auch nationale Obergrenzen machbar sein“. Eine
selektive Rechtsanwendung könne es nicht geben.

Zur immer wieder gestellten Frage, wie man Überschreitungen der
festgelegten Zahl von Asylansuchen begegnen wolle, verwies Rädler auf
die am Asylgipfel beschlossenen Maßnahmen. Diese würden eine strikte
Trennung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen vorsehen und
die Attraktivität Österreichs als Zielland generell senken. Die
strikte Umsetzung von Asyl auf Zeit zähle hier ebenso dazu wie die
Einschränkung des Familiennachzugs und verstärkte Rückführungen
abgewiesener Asylwerber.

„Schon allein die Ankündigung einer Obergrenze hat andere Länder zu
Reaktionen bewogen“, verwies der ÖVP-Migrationssprecher auf
Ankündigungen und Maßnahmen in mehreren an der Balkanroute gelegenen
Staaten. Auch aufgrund dieser Reaktionen rechne er damit, dass das
Limit von 37.500 heuer nicht überschritten werde. Sollte trotz
alledem eine Überschreitung drohen, müssten Asylwerber an der
österreichischen Landesgrenze abgewiesen werden, zumal diese
zwangsläufig aus sicheren Drittstaaten kämen.

All diese nationalen Maßnahmen seien notwendig, weil sich der
Großteil der EU-Staaten nicht an der Lösung des Flüchtlingsproblems
beteiligen wolle. Solange hier nicht europäische Solidarität
einkehre, ja nicht einmal die bestehenden Verträge eingehalten
würden, dürfe niemand die in Österreich und anderen Ländern
ergriffenen, nationalen Maßnahmen kritisieren.

Sollte es wider Erwarten doch zu einer raschen europäischen Lösung
und Flüchtlingsaufteilung auf alle EU-Staaten kommen, werde
Österreich natürlich in gewohnter Manier seine Verpflichtungen
erfüllen. Bis dahin müsse Österreich allerdings zur Selbsthilfe
greifen, um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates und der sozialen
Systeme aufrecht zu erhalten, schloss Rädler.
(Schluss)

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