Samariterbund übt scharfe Kritik an den Ergebnissen des Asylgipfels

Utl.: ASBÖ-Präsident Schnabl: Eine Obergrenze ist in der Praxis
nicht umzusetzen und völkerrechtswidrig. Das Ergebnis des
Asylgipfels bedeutet einen weiteren fahrlässigen Zeitverlust. =

Wien (OTS) - „Wir glauben nicht daran, dass verzweifelte Menschen,
die auf der Flucht ihr Leben aufs Spiel setzen, sich von einer
Obergrenze abhalten lassen“, so ASBÖ-Präsident Franz Schnabl zum
Ergebnis des gestrigen Asylgipfels. „Wie soll das in der Praxis
umgesetzt werden? Wie und wo versorgt man die geflohenen Menschen,
nachdem die Obergrenze erreicht ist?“, so Schnabl: „Über
völkerrechtliche Verpflichtungen hinaus sehen wir es auch weiterhin
als unsere Aufgabe, Menschen in Not zu unterstützen. Wir wollen
direkt helfen, nicht theoretisieren.“ Seit Beginn der
Flüchtlingsströme im September des Vorjahres hat der Samariterbund
rasch und unbürokratisch geholfen und betreut derzeit mehr als 7.000
Flüchtlinge in ganz Österreich.

„Der Ausgang der Asylkonferenz ist ernüchternd, denn
Integrationsmaßnahmen wurden nicht thematisiert. Es ist notwendig,
den Menschen flächendeckende Integrationsmöglichkeiten zu bieten,
allen voran Deutschkurse und auch Kurse über das Leben in einer
westlich orientierten Gesellschaft. Die Diskussion über eine
Obergrenze ist scheinheilig und bringt keinerlei Verbesserungen“, so
Schnabl. „Obergrenzen, Richt- oder Zielwerte sind grundsätzlich
völker- und verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen die Genfer
Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention
und spielen nur illegalen Schlepperbanden in die Hände.“

„Wie soll das in der Praxis mit der festgelegten Obergrenze von
37.500 funktionieren“, fragt Schnabl. „Passiert eine Familie gerade
bei der Höchstzahl die Grenze, darf ein Teil nach Österreich, dem
anderen Teil wird die Einreise verwehrt? Wenn der Familiennachzug in
die Quote eingerechnet wird, dann ist die Obergrenze im Februar
erreicht. Zur Förderung der Integration und für ein gutes Miteinander
muss es weiterhin möglich sein, dass Familien zusammengeführt
werden“, sagt Schnabl.

Sowohl Bundeskanzler Faymann als auch alle maßgeblichen
SPÖ-Regierungsmitglieder haben sich bis vor kurzem noch eindeutig
gegen Obergrenzen ausgesprochen. Schnabl: „Die Argumentation, dass es
sich eigentlich um keine Obergrenze, sondern um einen Richtwert
handelt, sind wieder ein „Türl mit Seitenteilen“, also semantische
Spielereien. Für mich ist das ein starkes Indiz für einen
Richtungsschwenk der SPÖ-Bundesspitze. Dies könnte mehr als nur
heftige Diskussionen in der SPÖ auslösen und die Handlungsfähigkeit
des Bundeskanzlers in dieser Frage gegen Null führen.“

Statt „Notlösungen“ bietet der Samariterbund auf Eigeninitiative
Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge an – vom Kindergarten bis zu
Workshops mit gesellschaftspolitischen Themen. „Wir machen das im
Rahmen unserer Möglichkeiten, denn die Finanzmittel sind hierfür
leider unzureichend. Wir wollen den Menschen aber nicht nur ein Dach
über dem Kopf und Verpflegung bieten, sondern auch die Chance, ein
neues Leben zu beginnen“, so Schnabl.

"Es braucht einheitliche Lösungen für Österreich, was rasche und
faire Asylverfahren sowie die Integration von Flüchtlingen in unsere
Gesellschaft betrifft. Auch auf europäischer Ebene ist eine
einheitliche Vorgehensweise nötig: Einheitliche Verfahrensstandards
und Aufnahmebedingungen sowie die gerechte Verteilung der Flüchtlinge
auf alle EU-Mitgliedsstaaten sind gefragt. Die Menschen in den
betroffenen Gebieten benötigen unsere Unterstützung. Jetzt geht es
darum, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Situation von
Kriegsflüchtlingen in Syriens Nachbarländern zu verbessern“, betont
Schnabl abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | ARB

print