AUGE/UG, Paiha zu Asylgipfel: „Kampf gegen Perspektiven- und Arbeitslosigkeit statt Obergrenzen für Menschen auf der Flucht!“

Utl.: Flüchtlingsdrama belegt einmal mehr Scheitern europäischer
Sparpolitik – AUGE/UG für Politik, die Perspektiven schafft
und Ängste nimmt! =

Wien (OTS) - „Die zentrale Herausforderung für die nächsten Jahre
ist der Kampf gegen Arbeits- und Perspektivenlosigkeit. Angesichts
ständig neuer Horrorzahlen vom Arbeitsmarkt sollte die ganze Kraft
dafür eingesetzt werden, für arbeitssuchende und abstiegsgefährdete
Menschen wieder Perspektiven auf gute Einkommen, faire und stabile
Arbeitsverhältnisse und ein lebenswertes Umfeld zu schaffen.
Stattdessen verfängt sich die Bundesregierung in unmenschlichen,
menschenrechtswidrigen und auch sinnlosen Obergrenzendebatten für
Flüchtlinge, die weder Jobs schaffen noch irgendeinen sinnvollen
Beitrag zur Bewältigung der Beschäftigungskrise leisten,“ kritisiert
Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und
Unabhängige GewerkschafterInnen die Ergebnisse des gestrigen
Asylgipfels.

Zwt.: Perspektiven statt Obergrenzen!

„Mit der Festlegung von Obergrenzen – beschönigend als
„Richtwerte“ bezeichnet – will die Regierung Handlungsfähigkeit
vermitteln, die allerdings komplett ins Leere geht,“ so Paiha weiter.

Nicht Menschen auf der Flucht seien für die prekäre
wirtschaftliche und soziale Situation verantwortlich, sondern die
ruinöse Sparpolitik in Europa und auch Österreich, welche die
Wirtschaftskrise noch verstärkt hätte. „Das Flüchtlingsdrama macht
das Scheitern der europäischen Wirtschaftspolitik nun offensichtlich:
Rekordarbeitslosigkeit, finanzielle Überforderung der EU-Staaten bei
der Bewältigung der Fluchtbewegungen und bei der
Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Es braucht daher dringend
einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in
Österreich und in der EU, mit einem klaren Fokus auf Beschäftigung,
Integration und Stärkung des sozialen und solidarischen
Zusammenhalts,“ hält Paiha fest.

Gefragt seien nun umfangreiche und beschäftigungswirksame
Investitionen in soziale Dienste, Bildung, Klimaschutz, Wohnbau,
Infrastruktur und Armutsbekämpfung. „Es braucht einen Bruch mit der
bisher praktizierten Sparpolitik und einen Politikwechsel, der
krisenbedingte Existenzängste und Verunsicherung nimmt und
Aggressionen abbauen hilft. Es braucht Perspektiven für alle statt
Obergrenzen für Flüchtlinge.“

Zwt.: Europa trägt Verantwortung - Fluchtursachen statt Flüchtlinge
bekämpfen

Insbesondere solle man sich keinerlei Illusionen hingeben, mit
Obergrenzen sei die Fluchtproblematik gelöst, sie werde nur in andere
Regionen verschoben, die allerdings noch weniger in der Lage sein
würden, größere Flüchtlingsbewegungen zu bewältigen. Paiha: „Europa
trägt entscheiden Mitverantwortung dafür, dass Menschen vor Kriegen,
vor den Folgen des Klimawandels und dem damit verbundenen Elend auf
der Flucht sind. Es sind europäische Waffenlieferungen an autoritäre,
vielfach diktatorisch herrschende Regime, die mit dazu beitragen,
dass bewaffnete Konflikte überhaupt erst entstehen oder über längere
Zeit andauern, es ist europäisches Zögern, das Konflikte eskalieren
lässt, es ist auch das demokratische Europa, das über Jahrzehnte
hindurch Diktaturen stützt und vor schwerwiegenden
Menschenrechtsverletzungen die Augen verschließt. Europa kann diese
Verantwortung nicht wegschieben.“

Die Bundessprecherin der AUGE/UG abschließend: „Wie im Falle
Arbeitslosigkeit gilt: 'Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht
Arbeitslose', muss es auch im Falle Asyl und Flucht heißen:
'Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge'!“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AGG

print