ÖH: Sozialstaat steht an der Kippe

Utl.: FLAF-Streichung handelt Regierungsprogramm zuwider und treibt
Sparpolitik voran =

Wien (OTS) - Die Ende Oktober beim Arbeitsmarktgipfel beschlossene
Kürzung des Familienlastenausgleichfonds (FLAF) ist für die
Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) ein „desaströser
Rückschritt in der Sozialpolitik“, so das Vorsitzteam der ÖH unisono.
“In der Vergangenheit haben Menschen mit niedrigem oder keinem
Einkommen nachweislich von dieser sozialpolitischen Maßnahme
profitiert. Teile des Karenzgeldes, die Schüler_innenfreifahrt und
die Familienbeihilfe wurden über den FLAF abgedeckt. Zudem handelt
die Regierung auch ihrem eigenst beschlossenen Regierungsprogramm
entgegen. Die beschlossene Umsetzung eines Studi-Tickets scheint so
unrealistisch wie noch nie, da eine Finanzierung über den FLAF eine
naheliegende Lösung gewesen wäre“, kritisiert das Vorsitzteam.

Mobilität stellt eine der zentralen Herausforderungen der derzeitigen
Studierendenpolitik dar. Laut Studierendensozialerhebung 2011
rangieren Fahrtkosten auf Platz drei bei den Ausgaben von
Studierenden. „Bis zu 36 Prozent der Studierenden können sich ein
Ticket einfach nicht leisten. In den nächsten Jahren wird sich die
Situation durch die geplante Zusammenlegung von Universitäten und
Pädagogischen Hochschulen sogar verschlimmern. Studierende werden
vermehrt zum Pendeln gezwungen, da ihr Unterricht an mehreren
Standorten abgehalten wird – in manchen Fällen sogar in
unterschiedlichen Bundesländern. Die Eigenausgaben der Studierenden
schnellen damit unaufhaltsam in die Höhe. Ohne sozialpolitische
Absicherungen wie dem FLAF wird das Studium endgültig zur Kostenfrage
verkommen“, sagt das Vorsitzteam.

Die Verantwortung liegt hier nicht nur bei einzelnen Ministerien. Die
Sparpolitik auf Kosten sozial benachteiligter Menschen wird von der
gesamten Regierung getragen und forciert. Ein offener Brief und
weitere Details zu den Konsequenzen der FLAF-Streichungen sind unter
folgendem Link zu finden:
https://www.oeh.ac.at/file/625/download?token=_3-NGkf6

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NHO

print