ÖH: Sozialstaat steht an der Kippe

FLAF-Streichung handelt Regierungsprogramm zuwider und treibt Sparpolitik voran

Wien (OTS) - Die Ende Oktober beim Arbeitsmarktgipfel beschlossene Kürzung des Familienlastenausgleichfonds (FLAF) ist für die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) ein „desaströser Rückschritt in der Sozialpolitik“, so das Vorsitzteam der ÖH unisono. “In der Vergangenheit haben Menschen mit niedrigem oder keinem Einkommen nachweislich von dieser sozialpolitischen Maßnahme profitiert. Teile des Karenzgeldes, die Schüler_innenfreifahrt und die Familienbeihilfe wurden über den FLAF abgedeckt. Zudem handelt die Regierung auch ihrem eigenst beschlossenen Regierungsprogramm entgegen. Die beschlossene Umsetzung eines Studi-Tickets scheint so unrealistisch wie noch nie, da eine Finanzierung über den FLAF eine naheliegende Lösung gewesen wäre“, kritisiert das Vorsitzteam.

Mobilität stellt eine der zentralen Herausforderungen der derzeitigen Studierendenpolitik dar. Laut Studierendensozialerhebung 2011 rangieren Fahrtkosten auf Platz drei bei den Ausgaben von Studierenden. „Bis zu 36 Prozent der Studierenden können sich ein Ticket einfach nicht leisten. In den nächsten Jahren wird sich die Situation durch die geplante Zusammenlegung von Universitäten und Pädagogischen Hochschulen sogar verschlimmern. Studierende werden vermehrt zum Pendeln gezwungen, da ihr Unterricht an mehreren Standorten abgehalten wird – in manchen Fällen sogar in unterschiedlichen Bundesländern. Die Eigenausgaben der Studierenden schnellen damit unaufhaltsam in die Höhe. Ohne sozialpolitische Absicherungen wie dem FLAF wird das Studium endgültig zur Kostenfrage verkommen“, sagt das Vorsitzteam.

Die Verantwortung liegt hier nicht nur bei einzelnen Ministerien. Die Sparpolitik auf Kosten sozial benachteiligter Menschen wird von der gesamten Regierung getragen und forciert. Ein offener Brief und weitere Details zu den Konsequenzen der FLAF-Streichungen sind unter folgendem Link zu finden:
https://www.oeh.ac.at/file/625/download?token=_3-NGkf6

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