Neues Volksblatt: "Vier Botschaften" (von Harald Gruber)

Utl.: Ausgabe vom 21. Jänner 2016 =

Linz (OTS) - Die Beschlüsse beim gestrigen Flüchtlings-Gipfel sind
notwendig und berechtigt. Es gibt vier Adressaten, die sich nun auch
entsprechend angesprochen fühlen und umdenken müssen. Da sind 1)
zunächst die Aufbruchsbereiten in den Staaten fernab jeder
Kriegshandlung. An sie ergeht die Botschaft: „Unsere Solidarität gilt
den Menschen, die um ihr nacktes Überleben laufen und nicht bloß um
ein komfortableres Fortkommen.“ 2) An die österreichische Bevölkerung
ergeht die Botschaft: „Wir haben (wieder) eine handlungsfähige und
handlungsbereite Regierung mit Blick auf Tatsachen.“ Über Umwege
werden 3) auch Griechenland und Türkei die an sie gerichtete Mahnung
aus Wien empfangen: „Wenn ihr nicht von Heerscharen an Flüchtlingen
belagert werden wollt, müsst ihr endlich eure Grenzen zu überwachen!"
Und schließlich muss 4) auch die EU aus den österreichischen
Festlegungen Konsequenzen ziehen: „Die umfassende Einhaltung der
Genfer Flüchtlingskonvention ist nur durch Registrierungspunkte an
den Außengrenzen sowie die nachfolgende Verteilung der
Asylberechtigten zu erreichen.“
Vorrang für Kriegsflüchtlinge, Absage an politische Extreme durch
faktenorientierte Innenpolitik, Druck auf Griechenland, Türkei und
EU: der Gipfel hat die zentralen Kritik- und Diskussionspunkte der
letzten Wochen abgearbeitet. Wer nun — egal ob von links oder von
rechts — Österreich noch mehr abverlangt, will oder übersieht ein
drohendes Chaos.

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