NEOS: Europa braucht dringende Lösungen in der Flüchtlingskrise

Utl.: Angelika Mlinar: "Rückzug zur Nationalstaatlichkeit birgt
enorme Gefahren für Europa" =

Wien (OTS) - Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass ein gemeinsames
Vorgehen der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise unerlässlich
ist. Engstirnigkeit und nationale Egoismen, gepaart mit nicht
durchdachten Vorschlägen, haben eine sachliche Diskussion erschwert
und dringend notwendige Lösungen verhindert. Der heute von NEOS
präsentierte 5-Punkte-Aktionsplan ist eine Chance für Europa, den
Schengenraum am Leben zu erhalten. „Mittlerweile orientieren sich
sogar die sogenannten pro-europäischen Kräfte wieder in Richtung
Nationalstaaten. Um einen unkoordinierten Dominoeffekt an
Grenzschließungen zu verhindern, sehe ich in der Verkleinerung des
Schengenraumes in eine Kernzone - der ‚Schengen 2.0‘-Gruppe - die
Chance, der Abwärtsspirale zu entkommen. Damit verbunden muss
natürlich die Beteiligung an einem neuen gemeinsamen Asylsystem
sein,“ erklärt NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar.

„Die Einladung Schengen 2.0 beizutreten, ergeht selbstverständlich an
alle EU-Mitgliedsstaaten. Das Ziel ist hierbei natürlich ein
möglichst großer Schengenraum. Alleingänge von Nationalstaaten
liefern uns hingegen keine Lösungen. Zeigen wir als kleines und
mutiges Österreich, dass es möglich ist, gemeinsam voranzugehen“ so
Mlinar. Ein weiterer zentraler Punkt des Aktionsplanes sieht vor,
dass die „Schengen 2.0-“Gruppe innerhalb der EU die
Verhandlungsführung für die Etablierung von umfassenden
Rückführungsabkommen übernimmt. „Um auch tatsächlich die Kapazitäten
für Schutzbedürftige freizubekommen, müssen wir all jene, die nicht
als Flüchtlinge anerkannt wurden, in ihre sicheren Herkunftsländer
rückführen,“ ergänzt Mlinar. Die Partnerstaaten sollen entsprechende
Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der
EU-Nachbarschaftspolitik erhalten.

„Parallel zu einer gemeinsamen Asylpolitik müssen wir aber auch eine
gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben. In den
Berufsgruppen, wo wir Zuwanderung brauchen, sollen die ‚Schengen
2.0‘-Staaten koordiniert vorgehen, um den entsprechenden Bedarf über
eine gemeinsame Zuwanderungsstrategie (‚Blue Card+‘) zu decken. Dies
erfordert natürlich auch die Kommunikation dieser sodann legalen
Möglichkeit der Zuwanderung an die potentiell Interessierten,“
schließt Mlinar. In den kommenden Wochen wird NEOS den 5-Punkte
Aktionsplan auch innerhalb der europäischen ALDE-Gruppe weiter
vorantreiben sowie in anderen EU-Staaten vorstellen.

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