Plass/Grüne Wirtschaft: Christoph Leitl in ORF-Pressestunde unkonkret und phantasielos!

Utl.: Kein Mut bei Liberalisierung der Gewerbeordnung und
Föderalismus-Abbau! =

Wien (OTS) - "Abgesehen von punktuellen Reparaturvorschlägen für
bestehende Systeme haben wir wieder einmal einen mut- und
phantasielosen Kammerpräsidenten erlebt", kommentiert Volker Plass,
Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, den heutigen Auftritt Christoph
Leitls in der Pressestunde.

Leitl will Flüchtlinge am Arbeitsmarkt integrieren, steht aber bei
einer Liberalisierung der Gewerbeordnung wie immer massiv auf der
Bremse: "Warum darf ein syrischer Flüchtling bei uns keine
Schneiderei, keine Bäckerei und keine Reparatur-Werkstatt eröffnen,
ohne dass ihm Staat und Kammer massiv Prügel in den Weg legen", fragt
Plass.

Leitl will den Föderalismus reformieren, ist aber nicht bereit, die
aufgeblähten Zehnfach-Strukturen der Wirtschaftskammer zu
hinterfragen. "Wenn wir endlich die vollkommen unnötigen
Landeskammern abschaffen, könnten wir die Kammerumlagen ganz massiv
senken", fordert Plass.

Unterstützung von Plass erhält Leitl bei seiner prinzipiellen
Bereitschaft, die Kammerumlage 2 zu senken: "Hier sollten wir aber
nicht auf den Staat warten, sondern selbst mit gutem Beispiel
vorangehen. Die KU2, die 1979 als temporäre Maßnahme eingeführt
wurde, ist mittlerweile zur Haupteinnahmequelle der Wirtschaftskammer
geworden und mitverantwortlich dafür, dass Arbeit in Österreich so
teuer ist", kritisiert Plass.

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