Plass/Grüne Wirtschaft: Christoph Leitl in ORF-Pressestunde unkonkret und phantasielos!

Kein Mut bei Liberalisierung der Gewerbeordnung und Föderalismus-Abbau!

Wien (OTS) - "Abgesehen von punktuellen Reparaturvorschlägen für bestehende Systeme haben wir wieder einmal einen mut- und phantasielosen Kammerpräsidenten erlebt", kommentiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, den heutigen Auftritt Christoph Leitls in der Pressestunde.

Leitl will Flüchtlinge am Arbeitsmarkt integrieren, steht aber bei einer Liberalisierung der Gewerbeordnung wie immer massiv auf der Bremse: "Warum darf ein syrischer Flüchtling bei uns keine Schneiderei, keine Bäckerei und keine Reparatur-Werkstatt eröffnen, ohne dass ihm Staat und Kammer massiv Prügel in den Weg legen", fragt Plass.

Leitl will den Föderalismus reformieren, ist aber nicht bereit, die aufgeblähten Zehnfach-Strukturen der Wirtschaftskammer zu hinterfragen. "Wenn wir endlich die vollkommen unnötigen Landeskammern abschaffen, könnten wir die Kammerumlagen ganz massiv senken", fordert Plass.

Unterstützung von Plass erhält Leitl bei seiner prinzipiellen Bereitschaft, die Kammerumlage 2 zu senken: "Hier sollten wir aber nicht auf den Staat warten, sondern selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Die KU2, die 1979 als temporäre Maßnahme eingeführt wurde, ist mittlerweile zur Haupteinnahmequelle der Wirtschaftskammer geworden und mitverantwortlich dafür, dass Arbeit in Österreich so teuer ist", kritisiert Plass.

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Volker Plass, Tel. 0676 303 22 60

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