FPÖ-Oberösterreich: Offener Brief an Landespolizeidirektor Pilsl

Utl.: Nachstehenden offenen Brief richtet der Schärdinger FPÖ-NAbg.
und Bezirksparteiobmann, Hermann Brückl an den
Landespolizeidirektor von Oberösterreich, Andreas Pils. =

Linz (OTS) - An den Herrn
Landespolizeidirektor von OÖ
Andreas Pilsl, M.A.

Sehr geehrter Herr Landespolizeidirektor!

Seit Beginn des Jahres 2015 ist Österreich einem massiven Zustrom von
Menschen ausgesetzt, die vor Krieg und Verfolgung fliehen oder aus
wirtschaftlichen und sozialen Gründen aus ihrer Heimat fortziehen.
Die von regierungsverantwortlichen Politikern der Bundesrepublik
Deutschland und Österreich ausgerufene sogenannte Willkommenskultur
hat dazu geführt, dass halb Europa und insbesondere Österreich
förmlich überrannt wurden und nach wie vor werden. Die
österreichische Bundesregierung hat bislang auf diese
Ausnahmesituation derart reagiert, dass sie die Interessen und die
Bedürfnisse einer Großzahl der heimischen Bevölkerung kaum
berücksichtigt hat.

Im Zuge dieser enormen Wanderungsbewegungen hat die Bundesregierung
in Schärding am Inn ein sogenanntes „Flüchtlingszelt“ für etwa 1000
Personen aufgestellt, um einen ordnungsgemäßen Transit der
Flüchtlinge und der Zuwanderungswilligen in die Bundesrepublik
Deutschland zu ermöglichen. Mit diesem Großzeltlager hat man
Schärding als 5000-Seelen-Stadt an die Grenze seiner Belastbarkeit
gebracht. Dies bestätigt unter anderem auch der ÖVP-Bürgermeister der
Stadt Schärding, Ing. Franz Angerer mehrfach öffentlich.
Nunmehr hat die deutsche Bundesregierung jedoch begonnen, einen Teil
derjenigen Personen, die in die BRD einreisen wollen, wieder nach
Österreich zurückzuführen. Handelte es sich hierbei anfänglich noch
um etwa 20 bis 30 Personen pro Tag, so ist diese Zahl in den
vergangenen Tagen drastisch angestiegen, sodass derzeit zwischen 200
und 250 Menschen in Schärding ankommen.

Zu diesen Umständen von Journalisten befragt, wurde eine
Stellungnahme von Ihnen in einem Artikel in der Tageszeitung
Österreich vom 14. Jänner 2016 wie folgt abgedruckt:
Die Schilderungen seien „übertrieben“, die Situation unter Kontrolle.
„Am Dienstag wurden rund 60 Personen rückgeführt, die haben wir
entspannt abgearbeitet“, sagt Pilsl. Die meisten Flüchtlinge würden
nicht, so der Polizeichef, in Schärding umherirren, sondern sich auf
eigene Faust einen Weg über die grüne Grenze zurück nach Deutschland
suchen.

Angesprochen auf die Tatsache, dass Sie die Mitglieder der OÖ
Landesregierung ersucht haben, bei der nächsten Regierungssitzung
einen Lagebericht über die gegenwärtige Situation abzuliefern, werden
Sie in diesem Bericht wörtlich zitiert mit den Worten: „Dann kann ich
Leuten, die keinerlei Kompetenz haben, aber zusätzlich Öl ins Feuer
gießen, erklären, was los ist!“. Denn es gebe keine
Sicherheitsproblematik in Schärding. „Es braucht niemand Angst zu
haben.“

Sehr geehrter Herr Landepolizeidirektor!
Als jemand, der fast sein gesamtes schulisches und berufliches Leben
in Schärding verbracht hat, kann ich Ihnen sagen, dass die heimische
Bevölkerung sehr wohl seit Monaten ob der Lage beunruhigt ist. Auch
wenn Sie in dieser Situation zu beschwichtigen versuchen, so ist das
subjektive Sicherheitsgefühl eines Großteils der Schärdinger Bürger
massiv beschädigt, sie haben Angst. Im Zuge von Gesprächen anlässlich
der Begehung des Zeltlagers in Schärding am 13. Jänner 2016 gemeinsam
mit Landesrat Elmar Podgorschek habe ich diesen Umstand im Übrigen
auch Herrn Generalmajor Franz Gegenleitner mitgeteilt.

Dieses erhöhte Sicherheitsbedürfnis der Bürger wahrzunehmen und die
Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Polizei ihrem gesetzlichen
Auftrag in geeigneter Weise nachkommen kann, ist sehr wohl Aufgabe
der Politik. Wenn die Mitglieder der OÖ Landesregierung, als
Exekutivorgane und vor allem als Teil unseres demokratischen
Parteiensystems, nunmehr vom Landespolizeidirektor einen Bericht über
die derzeitige Sicherheitslage erbitten, so kommen sie lediglich
ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürgern im Land nach. Ein solcher
Bericht dient im speziellen um die notwendigen legislativen Schritte
einfordern zu können und entspricht dem vernunftgerechten Wesen
unserer Demokratie.
Die rein bürokratische Abarbeitung durch die Exekutive von aus
Deutschland rückgeführten Menschen kann auf Dauer nicht das Ziel der
österreichischen Politik sein. Die betroffene Schärdinger Bevölkerung
mit ihren Ängsten zu übergehen, ebenfalls nicht. Es liegt in der
Verantwortung der Politik endlich wieder einen gesetzeskonformen
Zustand in unserem Land herzustellen und dazu ist jeder Österreicher,
der mit einem vom Volk ausgestellten Mandat beauftragt ist, in seinem
Wirkungsbereich, im Sinne der herrschenden Gewaltentrennung,
gefordert.

Hermann Brückl
Abgeordneter zum Nationalrat

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