FPÖ-Oberösterreich: Offener Brief an Landespolizeidirektor Pilsl

Nachstehenden offenen Brief richtet der Schärdinger FPÖ-NAbg. und Bezirksparteiobmann, Hermann Brückl an den Landespolizeidirektor von Oberösterreich, Andreas Pils.

Linz (OTS) - An den Herrn
Landespolizeidirektor von OÖ
Andreas Pilsl, M.A.

Sehr geehrter Herr Landespolizeidirektor!

Seit Beginn des Jahres 2015 ist Österreich einem massiven Zustrom von Menschen ausgesetzt, die vor Krieg und Verfolgung fliehen oder aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen aus ihrer Heimat fortziehen. Die von regierungsverantwortlichen Politikern der Bundesrepublik Deutschland und Österreich ausgerufene sogenannte Willkommenskultur hat dazu geführt, dass halb Europa und insbesondere Österreich förmlich überrannt wurden und nach wie vor werden. Die österreichische Bundesregierung hat bislang auf diese Ausnahmesituation derart reagiert, dass sie die Interessen und die Bedürfnisse einer Großzahl der heimischen Bevölkerung kaum berücksichtigt hat.

Im Zuge dieser enormen Wanderungsbewegungen hat die Bundesregierung in Schärding am Inn ein sogenanntes „Flüchtlingszelt“ für etwa 1000 Personen aufgestellt, um einen ordnungsgemäßen Transit der Flüchtlinge und der Zuwanderungswilligen in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Mit diesem Großzeltlager hat man Schärding als 5000-Seelen-Stadt an die Grenze seiner Belastbarkeit gebracht. Dies bestätigt unter anderem auch der ÖVP-Bürgermeister der Stadt Schärding, Ing. Franz Angerer mehrfach öffentlich.
Nunmehr hat die deutsche Bundesregierung jedoch begonnen, einen Teil derjenigen Personen, die in die BRD einreisen wollen, wieder nach Österreich zurückzuführen. Handelte es sich hierbei anfänglich noch um etwa 20 bis 30 Personen pro Tag, so ist diese Zahl in den vergangenen Tagen drastisch angestiegen, sodass derzeit zwischen 200 und 250 Menschen in Schärding ankommen.

Zu diesen Umständen von Journalisten befragt, wurde eine Stellungnahme von Ihnen in einem Artikel in der Tageszeitung Österreich vom 14. Jänner 2016 wie folgt abgedruckt:
Die Schilderungen seien „übertrieben“, die Situation unter Kontrolle. „Am Dienstag wurden rund 60 Personen rückgeführt, die haben wir entspannt abgearbeitet“, sagt Pilsl. Die meisten Flüchtlinge würden nicht, so der Polizeichef, in Schärding umherirren, sondern sich auf eigene Faust einen Weg über die grüne Grenze zurück nach Deutschland suchen.

Angesprochen auf die Tatsache, dass Sie die Mitglieder der OÖ Landesregierung ersucht haben, bei der nächsten Regierungssitzung einen Lagebericht über die gegenwärtige Situation abzuliefern, werden Sie in diesem Bericht wörtlich zitiert mit den Worten: „Dann kann ich Leuten, die keinerlei Kompetenz haben, aber zusätzlich Öl ins Feuer gießen, erklären, was los ist!“. Denn es gebe keine Sicherheitsproblematik in Schärding. „Es braucht niemand Angst zu haben.“

Sehr geehrter Herr Landepolizeidirektor!
Als jemand, der fast sein gesamtes schulisches und berufliches Leben in Schärding verbracht hat, kann ich Ihnen sagen, dass die heimische Bevölkerung sehr wohl seit Monaten ob der Lage beunruhigt ist. Auch wenn Sie in dieser Situation zu beschwichtigen versuchen, so ist das subjektive Sicherheitsgefühl eines Großteils der Schärdinger Bürger massiv beschädigt, sie haben Angst. Im Zuge von Gesprächen anlässlich der Begehung des Zeltlagers in Schärding am 13. Jänner 2016 gemeinsam mit Landesrat Elmar Podgorschek habe ich diesen Umstand im Übrigen auch Herrn Generalmajor Franz Gegenleitner mitgeteilt.

Dieses erhöhte Sicherheitsbedürfnis der Bürger wahrzunehmen und die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag in geeigneter Weise nachkommen kann, ist sehr wohl Aufgabe der Politik. Wenn die Mitglieder der OÖ Landesregierung, als Exekutivorgane und vor allem als Teil unseres demokratischen Parteiensystems, nunmehr vom Landespolizeidirektor einen Bericht über die derzeitige Sicherheitslage erbitten, so kommen sie lediglich ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürgern im Land nach. Ein solcher Bericht dient im speziellen um die notwendigen legislativen Schritte einfordern zu können und entspricht dem vernunftgerechten Wesen unserer Demokratie.
Die rein bürokratische Abarbeitung durch die Exekutive von aus Deutschland rückgeführten Menschen kann auf Dauer nicht das Ziel der österreichischen Politik sein. Die betroffene Schärdinger Bevölkerung mit ihren Ängsten zu übergehen, ebenfalls nicht. Es liegt in der Verantwortung der Politik endlich wieder einen gesetzeskonformen Zustand in unserem Land herzustellen und dazu ist jeder Österreicher, der mit einem vom Volk ausgestellten Mandat beauftragt ist, in seinem Wirkungsbereich, im Sinne der herrschenden Gewaltentrennung, gefordert.

Hermann Brückl
Abgeordneter zum Nationalrat

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