Die Parlamentswoche vom 18.1. bis 22.1.2016

Utl.: Ausschüsse, Hypo-Untersuchungsausschuss, Ausstellungseröffnung =

Wien (PK) - In dieser Woche tagen wieder zahlreiche Fachausschüsse
sowie die EU-Ausschüsse beider Kammern. Im Hypo-
Untersuchungsausschuss werden unter anderen Bundeskanzler Faymann und
Kanzleramtsminister Ostermayer erwartet. "Frauen.Flucht.Solidarität"
ist das Thema des diesjährigen Barbara Prammer Symposiums. Eine
Ausstellung erinnert an die Ermordung von ca. 300.000 kranken,
behinderten oder psychisch beeinträchtigten Menschen während der Zeit
des Nationalsozialismus.

Montag, 18. Jänner

10.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures eröffnet das
diesjährige Barbara Prammer Symposium, das sich dem Thema
"Frauen.Flucht.Solidarität" widmet. Das Symposium wird jährlich in
Zusammenarbeit der SPÖ-Frauen, des Sozialdemokratischen
Parlamentsklubs und des Karl-Renner-Instituts veranstaltet und findet
im Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlaments statt. Die Keynote hält
Irene Khan (Director-General of the International Development Law
Organization).

Dienstag, 19. Jänner

10.00 Uhr: Unterschiedliche Themen behandelt der EU-Ausschuss des
Bundesrats im Rahmen seiner 6 Tagesordnungspunkte. Mit Hilfe eines
speziellen Programms will die EU die Mitgliedstaaten bei der
Ausarbeitung und Durchführung von Strukturreformen unterstützen. Die
Ausgabengebiete reichen dabei von der öffentlichen Verwaltung
allgemein und Budgetverwaltung im Besonderen über das Justizwesen -
insbesondere Korruptionsbekämpfung -, den Finanzsektor und die
wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bis hin zur Bildung, sozialen
Sicherheit, Migration und nachhaltigen Entwicklung. In einem weiteren
Block geht es um Umweltpolitik, konkret um ein Paket zur
Kreislaufwirtschaft, mit dem Ziel, die beträchtlichen Mengen
potenzieller Sekundärrohstoffe, die sich in den Abfallströmen
befinden, wieder zu verwerten. Der letzte Tagesordnungspunkt betrifft
die Anforderungen im Hinblick auf Barrierefreiheit für Produkte und
Dienstleistungen. Der Ausschuss ist öffentlich zugänglich.

10.00 Uhr: Der Unterausschuss des Budgetausschusses will sich in
seiner ersten Sitzung mit Wirkungsorientierung und Folgenabschätzung
befassen.

12.00 Uhr: Im Nationalrat nimmt der EU-Unterausschuss den Entwurf für
eine Empfehlung des Rats zur Wiedereingliederung von
Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt unter die Lupe. Der
Ausschuss ist öffentlich zugänglich.

13.00 Uhr: Der Innenausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Eine
Tagesordnung liegt noch nicht vor.

14.00 Uhr: Der Gleichbehandlungsausschuss beginnt seine Tätigkeit im
neuen Jahr mit einer allgemeinen Aussprache zu aktuellen Fragen der
Frauen- und Gleichstellungspolitik.

14.00 Uhr: Auch der Umweltausschuss tritt an diesem Tag zusammen und
beginnt seine Arbeit mit einer aktuellen Aussprache zum Thema "UN-
Klimakonferenz (COP 21)". Zudem liegen dem Ausschuss zahlreiche
Anträge vor. Sie betreffen etwa die Forderung, Erlöse aus
Emissionszertifikaten nachhaltig zu investieren, aus dem Kärntner
HCB-Skandal Konsequenzen zu ziehen, ferner den Schutz des Wassers und
Maßnahmen gegen die Bodenversiegelung. Thematisiert werden soll auch
die Intensivtierhaltung, die Lebensmittelverschwendung, der Ausstieg
aus der Kohleverstromung und die Umsetzung der Aarhus-Konvention.
Abgeordnete wollen auch die EU-Grenzwerte für Feinstaubbelastung an
den WHO-Grenzwert anpassen.

17.00 Uhr: Die Ausstellung "erfasst, verfolgt, vernichtet" im
Innenhof des Palais Epstein erinnert an die Ermordung von ca. 300.000
kranken, behinderten oder psychisch beeinträchtigten Menschen während
der Zeit des Nationalsozialismus in Krankenanstalten, die in
Vernichtungszentren umgewandelt wurden. Die Ausstellung wurde 2014 im
deutschen Bundestag gezeigt, auf Initiative der Österreichischen
Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie wird sie nun erstmals
in Wien zu sehen sein. Ergänzt wird sie durch Auszüge der Ausstellung
der Gedenkstätte Steinhof mit dem Titel: "Der Krieg gegen die
'Minderwertigen'. Zur Geschichte der NS-Medizin in Wien."
Nationalratspräsidentin Doris Bures wird die Anwesenden begrüßen, zur
Ausstellung sprechen Georg Psota (Präsident der Österreichischen
Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie) und Herwig Czech
(Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands).

Die Ausstellung ist öffentlich zugänglich. Sie kann vom 20. bis 27.
Jänner 2016 (Montag bis Freitag von 09.00 bis 16.00 Uhr, Samstag von
10.00 bis 15.00 Uhr) besichtigt werden.

Mittwoch, 20. Jänner

10.00 Uhr: Für die Tagesordnung des Kulturausschusses ist eine
Änderung des Kulturgüterrückgabegesetzes vorgesehen. Dabei geht es
konkret um die Eindämmung des illegalen Handels mit Kulturgütern.
Diskutiert werden sollen ferner der Kunstbericht 2014 und der
Kulturbericht 2014. In diesen Punkten ist der Ausschuss öffentlich.
Auch die Erhaltung der Sammlung Alter Musikinstrumente wird auf Grund
eines Entschließungsantrags voraussichtlich Thema sein.

10.00 Uhr: In den Hypo-Untersuchungsausschuss sind der Vorstandschef
der Hypo Niederösterreich, Peter Harold (10.00 Uhr), und der
ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen und
derzeitige SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder (14.00 Uhr) als
Auskunftspersonen geladen.

10.00 Uhr: Der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
zuständige EU-Kommissar Phil Hogan trifft mit Mitgliedern des Land-
und Forstwirtschaftsausschusses zusammen, um aktuelle Themen zu
diskutieren.

14.00 Uhr: Eine aktuelle Aussprache mit Kanzleramtsminister Josef
Ostermayer steht am Beginn des Ausschusses für Menschenrechte. Ferner
stehen zwei Anträge zur Debatte. Zum einen geht es um die
uneingeschränkte Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der
Verfassung, zum anderen um die Forderung, ein nationales
Menschenrechtsinstitut in Österreich einzurichten.

Donnerstag, 21. Jänner

09.00 Uhr: Besonders großes Interesse wird der Hypo-
Untersuchungsausschuss an diesem Tag hervorrufen, sollen doch
Bundeskanzler Werner Faymann (09.00 Uhr) und Kanzleramtsminister
Josef Ostermayer (13.00 Uhr) als Auskunftspersonen aussagen.

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Eine
Tagesordnung liegt noch nicht vor.

Freitag, 22. Jänner

09.00 Uhr: Die Präsidiale tritt unter Leitung von
Nationalratspräsidentin Doris Bures zusammen, um unter anderem die
Tagesordnung für die kommende Plenarsitzung festzulegen.
(Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis
Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht
öffentlich.

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