Muchitsch: ÖVP führt Sozialkürzungsdebatte – Flüchtlinge nur Vorwand, um bei den ärmsten ÖsterreicherInnen zu kürzen

Utl.: Laut OECD-Studie Leistungen kein Entscheidungsgrund, wohin
Flüchtlinge fliehen – VP will von eigenen Problemen, wie
raschere Verfahren und raschere Rückführungen, ablenken =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erklärte am
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass die ÖVP in der von
ihr immer wieder angezettelten Debatte um die Sozialleistungen „ein
doppeltes Spiel“ spiele. „Ob die Pensionen, die Höhe der
Arbeitslosigkeit, oder jetzt wieder die Diskussion um die
Mindestsicherung: Der ÖVP geht es darum, bei den ärmsten
ÖsterreicherInnen zu sparen“, betonte Muchitsch. Der
SPÖ-Sozialsprecher weist etwa darauf hin, dass eine aktuelle Studie
der OECD klar macht, dass die jeweiligen Sozialleistungen keinen
Entscheidungsgrund dafür liefern, wohin Flüchtlinge fliehen. „Der
diesbezügliche Vorstoß der ÖVP, die bedarfsorientierte
Mindestsicherung bei Flüchtlingen zu kürzen, wurde damit als Vorwand
entlarvt. Abgesehen davon ist dieser ÖVP-Vorschlag verfassungswidrig
und würde bei einer Umsetzung auch die Sozialleistungen bei den
österreichischen einkommensschwachen Familien kürzen. Wenn die ÖVP
das will, dann soll sie das auch offen sagen“, erklärte Muchitsch.
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Tatsächlich gehe es der ÖVP einerseits neben der Kürzung von sozialen
Errungenschaften um einen weiteren Punkt, vermutet Muchitsch. „Mit
diesen Vorschlägen soll wohl auch davon abgelenkt werden, dass
wichtige Dinge im Handlungsbereich der ÖVP-Ressorts wie rasche
Asylverfahren und eine rasche Rückführung nicht funktionieren“,
erklärte Muchitsch. (Schluss) up/sc

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