Muchitsch: ÖVP führt Sozialkürzungsdebatte – Flüchtlinge nur Vorwand, um bei den ärmsten ÖsterreicherInnen zu kürzen

Laut OECD-Studie Leistungen kein Entscheidungsgrund, wohin Flüchtlinge fliehen – VP will von eigenen Problemen, wie raschere Verfahren und raschere Rückführungen, ablenken

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erklärte am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass die ÖVP in der von ihr immer wieder angezettelten Debatte um die Sozialleistungen „ein doppeltes Spiel“ spiele. „Ob die Pensionen, die Höhe der Arbeitslosigkeit, oder jetzt wieder die Diskussion um die Mindestsicherung: Der ÖVP geht es darum, bei den ärmsten ÖsterreicherInnen zu sparen“, betonte Muchitsch. Der SPÖ-Sozialsprecher weist etwa darauf hin, dass eine aktuelle Studie der OECD klar macht, dass die jeweiligen Sozialleistungen keinen Entscheidungsgrund dafür liefern, wohin Flüchtlinge fliehen. „Der diesbezügliche Vorstoß der ÖVP, die bedarfsorientierte Mindestsicherung bei Flüchtlingen zu kürzen, wurde damit als Vorwand entlarvt. Abgesehen davon ist dieser ÖVP-Vorschlag verfassungswidrig und würde bei einer Umsetzung auch die Sozialleistungen bei den österreichischen einkommensschwachen Familien kürzen. Wenn die ÖVP das will, dann soll sie das auch offen sagen“, erklärte Muchitsch. ****

Tatsächlich gehe es der ÖVP einerseits neben der Kürzung von sozialen Errungenschaften um einen weiteren Punkt, vermutet Muchitsch. „Mit diesen Vorschlägen soll wohl auch davon abgelenkt werden, dass wichtige Dinge im Handlungsbereich der ÖVP-Ressorts wie rasche Asylverfahren und eine rasche Rückführung nicht funktionieren“, erklärte Muchitsch. (Schluss) up/sc

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