NEOS: Bauchgefühl des Innenministeriums bei Familiennachzug unzureichend

Niki Scherak: "Habe negatives Bauchgefühl, wenn ich mich auf das Bauchgefühl der Ministerin verlassen muss"

Wien (OTS) - Die Aussagen des Ministeriums zu den fehlenden Statistiken bei Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten lassen NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak verwundert zurück: "Dass das Innenministerium den Familiennachzug mit der Formel 'Daumen x Pi' berechnet, macht mich als Juristen fassungslos", so Scherak. "Dieses weitere pikante Detail reiht sich in die unzähligen Nachlässigkeiten ein, die sich die Innenministerin beim Thema Flüchtlinge erlaubt hat."

Vor allem die fehlende Grundlage für klare und wirkungsvolle Entscheidungen stößt Scherak am meisten auf. "Anstatt irgendwelche Hauruck-Verschärfungen anzustreben, sollte die Innenministerin endlich valide Grundlagen für ihre Entscheidungen schaffen. Diese ständige Symbolpolitik ohne entsprechende Zahlen und Statistiken schafft maximal Schlagzeilen, aber keine zukunftsträchtigen Lösungen. Dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik noch weiter sinkt, ist anhand solcher Vorgehensweisen wenig verwunderlich", schließt Scherak abschließend.

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