NEOS: Bauchgefühl des Innenministeriums bei Familiennachzug unzureichend

Utl.: Niki Scherak: "Habe negatives Bauchgefühl, wenn ich mich auf
das Bauchgefühl der Ministerin verlassen muss" =

Wien (OTS) - Die Aussagen des Ministeriums zu den fehlenden
Statistiken bei Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten und
Asylberechtigten lassen NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak
verwundert zurück: "Dass das Innenministerium den Familiennachzug mit
der Formel 'Daumen x Pi' berechnet, macht mich als Juristen
fassungslos", so Scherak. "Dieses weitere pikante Detail reiht sich
in die unzähligen Nachlässigkeiten ein, die sich die Innenministerin
beim Thema Flüchtlinge erlaubt hat."

Vor allem die fehlende Grundlage für klare und wirkungsvolle
Entscheidungen stößt Scherak am meisten auf. "Anstatt irgendwelche
Hauruck-Verschärfungen anzustreben, sollte die Innenministerin
endlich valide Grundlagen für ihre Entscheidungen schaffen. Diese
ständige Symbolpolitik ohne entsprechende Zahlen und Statistiken
schafft maximal Schlagzeilen, aber keine zukunftsträchtigen Lösungen.
Dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik noch weiter sinkt,
ist anhand solcher Vorgehensweisen wenig verwunderlich", schließt
Scherak abschließend.

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