Lunacek: „EU-Kommission stellt der polnischen Regierung mit Rechtsstaatsmechanismus völlig zurecht Rute ins Fenster“

Utl.: Unterstützung für polnische Zivilgesellschaft, die Demokratie
verteidigt, gefordert =

Brüssel/Wien (OTS) - „Die EU versteht sich vor allem auch als Rechts-
und Wertegemeinschaft. Deshalb begrüße ich die heutige Entscheidung
der Kommission mit Polen in einen strukturierten Dialog im Rahmen des
Rechtsstaatsmechanismus zu treten, was nichts anderes heißt, als dass
die polnische Regierung völlig zurecht die EU-Rute ins Fenster
gestellt bekommt. Gerade nach den Erfahrungen mit Ländern wie Ungarn
oder Italien ist es richtig, dass die Kommission den Entwicklungen in
Polen nicht tatenlos zusieht. Der Zusammenhalt der Europäischen Union
ist existentiell gefährdet, wenn die Abkehr von demokratischen
Prinzipien toleriert wird. Daneben braucht es jetzt auch eine
Unterstützung für die Zivilgesellschaft in Polen, die vehement die
Demokratie verteidigt und den Ausverkauf des Rechtsstaats nicht
zulassen wird. Dafür ist die Aktivierung des Rechtsstaatsmechanismus
ein erster wichtiger Schritt. Aber nicht nur die EU-Kommission muss
reagieren. Die Grünen erwarten sich von den Regierungen der
EU-Mitgliedsstaaten, dass sie bereit sind, für die Verteidigung von
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten und die Untersuchung
der EU-Kommission unterstützen“, kommentiert Ulrike Lunacek,
Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der
österreichischen Grünen im EP, das Ergebnis der heutigen Beratungen
in der EU-Kommission zu Polen.

Lunacek: Damit die EU-Kommission in Zukunft mehr Möglichkeiten hat,
gerade gegen die Einschränkung der Medienfreiheit vorzugehen,
brauchen wir EU-weite verbindliche Standards und Gesetze zur
Pressefreiheit. Die EU-Kommission muss dafür schnellstmöglich
Vorschläge vorlegen.

Ein funktionierender Mechanismus zur Überwachung aller Grundwerte
muss aber weiter gehen. Bereits mehrmals hat das Europäische
Parlament die Einführung einer „Kopenhagen“-Kommission samt
Frühwarnmechanismus gefordert. Dieser „Weisenrat“ aus ExpertInnen
sollte bei Übertretungen im Grundrechtsbereich schnell und effektiv
eingreifen und damit die als „Kopenhagen-Dilemma“ bezeichnete
Selbstfesselung der Union bei der Bekämpfung von Verletzungen
europäischer Grundwerte überwinden. Das Artikel-7-Verfahren ist dafür
zu langsam und zu schwerfällig. Zudem plädiere ich seit langem schon
für die Formierung eines „Peer review“-Verfahrens nach Vorbild der
OECD im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Gruppen von
Menschenrechts- und Justiz-ExpertInnen bzw -PraktikerInnen aus
verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten sowie der europäischen Ebene sollen
dabei rotierend die Grundrechte-Situation in anderen Mitgliedsländern
verfolgen und mit Rat, Tat, gegebenfalls Kritik oder auch mit
Best-practice-Beispielen Unterstützung anbieten. Das könnte auch ein
Heilmittel gegen die allseits bekannte Reaktion „Brüssel/die EU ist
gegen uns“ sein. Und damit würde ein kontinuierlicher Prozess zum
Schutz und Ausbau von Grundrechten in der EU geschaffen, der der
Überzeugung geschuldet ist, dass die EU nur dann weltweit eine
überzeugende Menschenrechtspolitik verfolgen, wenn sie ihre
Grundsätze innerhalb der eigenen Mitgliedsstaaten umsetzt.“

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